Hohe Infektionszahlen trotz wochenlangem Lockdown. Die Linksfraktion setzt ein klares Statement und fordert weitere Einschränkungen im Flugverkehr.

Nach wochenlangem Lockdown ist noch lange kein Ende in Sicht – im Gegenteil Bund und Länder diskutieren über noch einschneidendere Maßnahmen für die kommende Zeit. Die Linkspartei hält die Bestimmungen im Flugverkehr vergleichsweise zu den strengen Corona-Maßnahmen im alltäglichen Leben der deutschen Bevölkerung viel zu locker und fordert weitere Einschränkungen.

Forderung auf Einschränkungen im Flugverkehr

Die vielen Auseinandersetzungen und Debatten über die Corona-Maßnahmen im Lockdown werden uns wohl noch eine Weile begleiten. Erste Spekulationen der Bund-Länder-Beratung am Dienstag ergeben noch schärfere Corona-Regelungen mitunter einer Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Selbst Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigt, dass die “Zahl der Neuinfektionen weiterhin viel zu hoch ist”, dazu kommt das Risiko einer neuen Virus-Mutation. Es gehe darum, “noch mehr” zu tun, um die Infektionszahlen wieder in den Griff zu bekommen. Das Ziel, den Inzidenzwert wieder unter 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu bekommen, sei für Deutschland noch sehr weit entfernt.

Während Bund und Länder daher noch eifrig über die neuen Bestimmungen diskutieren, vertritt die Linke einen klaren Standpunkt bezüglich weiterer Vorgehensweisen während der schwierigen Zeiten in der Corona-Pandemie und kritisiert insbesondere die viel zu lockeren Bedingungen im Reiseverkehr. Die Linksfraktion fordert dringend zu strengeren und weiteren Einschränkungen im Flugverkehr auf, wie der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch vor wenigen Stunden mitteilte.

Wenn die Bundesregierung die Lockdown-Regeln weiter verschärfen will, weil Virus-Mutationen die Infektionen in die Höhe schießen lassen, muss sie umgehend den Flugverkehr deutlich strenger regulieren.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch
Bundeskanzleramt 1

Die Bundesregierung möchte am Dienstag mit den Ländern über weitere Einschränkungen diskutieren, dazu könnte auch eine Reduzierung des Angebots im Fernverkehr der Deutschen Bahn gehören. Ob auch über eine Reduzierung des (innerdeutschen) Flugverkehrs diskutiert wird, ist noch nicht bekannt.

CDU: “Lieber jetzt richtiger Lockdown statt Endlosschleife bis Sommer”

Das öffentliche, tägliche Leben wurde bereits vor Wochen für die Menschen auf ein Minimum heruntergefahren und steht in der Diskussion noch weitere Einschränkungen erfahren zu müssen. Nicht nur eine noch stärkere Kontaktreduzierung stehen bereits auf der Bund-Länder-Agenda, sondern auch der dringende Appell an die Homeoffice-Regelung, nachdem im ersten Lockdown im Frühjahr mit vergleichsweise harmloseren Infektionsgeschehen der Homeoffice-Anteil wesentlich höher gewesen sei. Weitere Einschränkungen und strengere Maßnahmen hält auch die Linksfraktion für richtig, jedoch sollten diese insbesondere beim Reiseverkehr ergriffen werden, ist sich die Partei einig.

In der Situation ist nicht zu akzeptieren, wenn aus Rio, Kapstadt oder London Flugzeuge in Deutschland weitgehend unbeschränkt landen. Außerhalb des Frachtverkehrs darf es derzeit nur äußerst begrenzten Raum für Einreisen nach Deutschland geben.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch

Genauere Informationen zu den eingeforderten härteren Einschränkungen für die Einreise und den Flugverkehr verrät die Linke bisher nicht. Denkbar wären zunächst stärkere Kontrollen der digitalen Einreiseanmeldung und der einzuhaltenden Quarantänepflicht bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten. Ob es weitere Einschränkungen im Flugverkehr selbst geben wird, ist bislang noch nicht klar.

BER Flughafen

Auch der Unionsfraktionschef äußert sich zu dem Thema Verschärfung der Corona-Maßnahmen und ist der Meinung, dass “lieber jetzt ein “richtiger Lockdown” eingeführt werden sollte, anstatt einer Endlosschleife bis in den Sommer hinein”. Es bleibt spannend, welche einschneidenden Regelungen uns ab Dienstag erwarten werden und ob die Linke mit ihrer Forderung zu strengeren Beschränkungen im Reiseverkehr Erfolg haben wird. Eine Verschärfung der Vorschriften für Reiserückkehrer ist bereits im Laufe der letzten Woche in Kraft getreten. Bei der Rückkehr aus einigen Ländern ist neben der obligatorischen Quarantäne nun auch zwingend ein negativer Corona-Test notwendig. Darüber hinaus wurde die Liste der Risikogebiete am Freitag noch einmal verlängert.

Fazit zur Forderung der Linken zu weiteren Reisebeschränkungen

Der Druck infolge der hohen Neuinfektionszahlen ist deutlich zu spüren, die Sorge vor der neuen Virus-Mutation wächst zunehmend. Dem sind sich auch Bund und Länder bewusst, weshalb bei ihrem Treffen am Dienstag erneut verschärfte Maßnahmen auf der Agenda stehen. Die Linksfraktion hält weitere Einschränkungen für richtig, jedoch sollten diese insbesondere beim Flugverkehr ergriffen werden, fordert die Partei von der Regierung. Verschärfte Vorschriften für Reiserückkehrer sind derweil bereits umgesetzt. Ob nun weitere Einschränkungen des Flugverkehrs kommen, bleibt abzuwarten.

Autorin

Seitdem Karolin als Schülerin an einem Austauschprogramm in Frankreich teilgenommen hat, wächst täglich ihre Begeisterung für das Reisen und Entdecken neuer Länder und ihre Leidenschaft für die französische Sprache.

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