Bundesfinanzminister Olaf Scholz warb bei einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen für eine EU-weite Luftverkehrssteuer, wie es sie bereits in Deutschland gibt.
Gemeinsame Konzepte seien aus europäischer Sicht wichtig, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Dabei sei die seit dem Jahr 2011 in Deutschland geltende steuerliche Abgabe auf Flüge ein “effizientes Modell” für die gesamte Europäische Union.
Scholz mit Vorschlag ziemlich allein
SPD-Politiker und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die deutsche Luftverkehrssteuer als ein erfolgreiches Konzept, dass europaweit Anwendung finden könne, um endlich gemeinsame “energische Schritte” im Kampf gegen den Klimawandel gehen zu können und diese zu finanzieren. Beim Treffen der europäischen Finanzminister in Helsinki betonte Scholz, wie hilfreich eine solche Abgabe dabei sein könnte, um zum Beispiel die Förderung von Alternativen wie der Bahn weiter voranzutreiben, indem man mithilfe der aus einer solchen Zusatzsteuer resultierenden Einnahmen beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Zugtickets senken könnte.
Damit steht Scholz allerdings ein wenig allein da, zumindest mit Blick auf Kollegen aus Politik und Vertreter der Luftfahrt. Zuvor forderte nämlich bereits Bundesverkehrsminister Scheuer von der CSU, sowie der Branchenverband BDL im Zuge der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz in Leipzig, dass eben jene Mittel stattdessen zur Förderung von Projekten zur Herstellung alternativer, klimaneutraler Treibstoffe und weiterer klimafreundlicher Technologien für die Luftfahrt genutzt werden sollten.
Und auch seine europäischen Kollegen stehen dabei nicht unbedingt hinter dem Vorschlag von Scholz. Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna etwa scheint eine Diskussion um eine mögliche CO2-Grenzsteuer aktuell für wichtiger zu erachten, die schon länger im Raum stehe und über deren Eckpunkte die EU noch diskutieren müsse. Zu einer solchen möglichen Grenzsteuer wollte sich Olaf Scholz allerdings nicht äußern, der “ganz andere Fragen” aktuell viel eher im Fokus sehe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederum setzt sich ebenfalls für eine CO2-Grenzsteuer ein, wonach ausländische Unternehmen, die dabei nicht nach gewissen Umweltstandards produzieren würden, eine gesonderte Abgabe beim Import von Produkten zahlen müssten.
Damit solle auch “Klimadumping” verhindert werden. Außerdem wären europäische Unternehmen, die solche Zusatzabgaben bereits zahlen müssen, künftig nicht mehr so stark benachteiligt im internationalen Wettbewerb – bislang sind sie dies auf Grund höherer Produktionskosten, auch verursacht durch diese Zusatzsteuer.
Fazit zu dem Vorschlag des Finanzminister
Es wird aktuell sehr viel diskutiert und in den Raum geworfen beim heißen Thema Klimawandel und da aktuell der Flugverkehr im vollen Fokus dieser Debatte steht, wird hierbei besonders stark nach Konzepten und Lösungen gesucht, um die Luftfahrt klimafreundlicher zu gestalten. Wenig hilfreich ist es dabei jedoch, wenn gefühlt jeder einzelne Politiker innerhalb Deutschlands und der EU seine eigenen Ideen hat, sich darauf verschränkt und sich bisher scheinbar wenig Einigungen abzeichnen. Dabei ist es momentan so wichtig zu handeln und schnell gemeinsame Lösungen zu finden.
