DB: Finanzierung der Generalsanierung steht auf der Kippe

Viele Bahnstrecken in Deutschland sind dringend sanierungsbedürftig – doch nun bereitet die Finanzierungsquelle Sorgen.

Die Deutsche Bahn plant die Sanierung von 40 Strecken über insgesamt 4.200 Kilometer bis zum Jahr 2030. Die Generalsanierung soll im kommenden Jahr beginnen, wobei die Abschnitte Hamburg-Berlin und Emmerich-Oberhausen zuerst saniert werden. Der Bund kündigte bereits Investitionen von knapp 40 Milliarden Euro für die kommenden Jahre an. Ein erheblicher Teil dieser Mittel sollte ursprünglich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung stammen. Allerdings steht aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nun weniger Geld zur Verfügung, weshalb alternative Finanzierungsquellen gesucht werden, wie bahnblogstelle.com berichtet.

Finanzierungslücke im Schienenbau

In den kommenden Jahren plant die Deutsche Bahn eine umfassende Erneuerung ihres renovierungsbedürftigen Schienennetzes und hunderter Bahnhöfe. Bis 2030 soll etwa jeder dritte Bahnhof modernisiert werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Zufriedenheit der Kunden zu steigern, die unter anderem häufig mit der Unpünktlichkeit der Bahn konfrontiert sind. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen hat der Bund beträchtliche Investitionen von knapp 40 Milliarden Euro für die nächsten Jahre angekündigt. Ursprünglich sollten diese Mittel maßgeblich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung stammen, einem separaten Finanzinstrument außerhalb des Kernhaushalts. Jedoch hat ein jüngstes Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Größe dieses Fonds erheblich verringert.

Der Interessenverband Allianz pro Schiene drängt darauf, dass die Bundesregierung rasch klärt, wie die vorgesehenen Milliarden für die Schieneninfrastruktur anderweitig bereitgestellt werden können. Dirk Flege, Hauptgeschäftsführer des Verbands, schlägt vor, umweltschädliche Subventionen zu beenden, insbesondere das Dienstwagen- und Dieselprivileg. Er betont, dass durch die Abschaffung solcher Privilegien und die Einführung einer Kerosinsteuer zusätzliche Mittel für die Schieneninfrastruktur mobilisiert werden könnten.

Die Bundesregierung muss nun schnell klarstellen, wie sie die vorgesehenen Milliarden für die Schieneninfrastruktur anderweitig bereitstellen will.

Interessenverband Allianz pro Schiene 

Im Mittelpunkt der Diskussion steht konkret ein Betrag von 12,5 Milliarden Euro, der eigentlich für die Schienenfinanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen war. Der Gesamtfonds beläuft sich auf 200 Milliarden Euro, wovon etwa 60 Milliarden Euro aus nicht in Anspruch genommenen Corona-Krediten stammen. Der Bund hat diese Mittel nachträglich für Klimaschutz und Modernisierung der Industrie umgewidmet und in den KTF eingeflossen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche genau diese Umwidmung untersagt, wodurch nun 60 Milliarden Euro in diesem Fonds fehlen. Diese finanzielle Lücke betrifft ebenfalls wichtige Projekte und Vorhaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesverkehrsministeriums (BMDV).

Dazu gehören vor allem Mittel für die Sanierung der Bahn, aber auch für Ladeinfrastruktur oder klimaschonende Nutzfahrzeuge.

Bundesverkehrsministerium (BMDV) 

Zusätzlich zu den Geldern aus dem KTF waren weitere Finanzierungsoptionen geplant. Dies beinhaltet 11,5 Milliarden Euro aus dem Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMDV), finanziert durch eine Erhöhung der Lkw-Maut. Darüber hinaus sollen 12,5 Milliarden Euro durch eine Steigerung des Eigenkapitals der Bahn aufgebracht werden, wobei der Konzern selbst drei Milliarden Euro beitragen muss.

Fazit zu Finanzierung der Generalsanierung

Die Deutsche Bahn plant eine umfassende Sanierung von 40 Strecken bis 2030. Die Finanzierung ist jedoch unsicher, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Reduzierung der verfügbaren Gelder geführt hat. Aktuell wird intensiv nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht. Die Frage, ob das Problem gelöst und die Generalsanierung bis 2030 erfolgreich abgeschlossen werden kann, bleibt offen. Die dringende Notwendigkeit der Sanierung zahlreicher Bahnstrecken in Deutschland ist zweifellos unbestritten.