Lufthansa Aufsichtsrat stimmt Rettungspaket vorerst nicht zu

Der Lufthansa Aufsichtsrat hat dem zwischen dem Airline-Management und der Bundesregierung ausgehandelten Rettungspaket nicht zugestimmt. Hintergrund sind wohl primär die Auflagen der Europäischen Kommission, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.

Am heutigen Mittwoch hat der Aufsichtsrat der Lufthansa über das Rettungspaket für die Airline-Gruppe beraten, auf das sich die Lufthansa-Führung und die Bundesregierung vor Kurzem geeinigt haben. Thema war daneben auch die Einladung zu einer Hauptversammlung, die zur Zustimmung des Rettungspakets aufgrund des großen Aktieninvestments der Regierung notwendig ist. Überraschend ist der Aufsichtsrat dabei zu dem Ergebnis gekommen, das Rettungspaket abzulehnen. Das Drama rund um die Rettung der Fluggesellschaft geht damit in die nächste Runde.

Auflagen der EU-Kommission sind Grund für die Ablehnung

Die Begründung für die Ablehnung des Rettungspakets sind laut der Pressemitteilung die angedrohten Auflagen seitens der Europäischen Kommission. Wie bekannt geworden ist, möchte die Kommission die staatlichen Hilfen nur dann genehmigen, wenn die Lufthansa im Gegenzug Slots an den beiden Hubs in Frankfurt und München an Konkurrenten abgibt. Damit soll die Dominanz der Lufthansa an den für sie wichtigsten Flughäfen geschwächt werden. Zur Einordnung: Die Lufthansa ist in Frankfurt und München, genauso aber auch in Zürich, deutlich dominanter als es andere große Konkurrenten wie Air France (in Paris), KLM (in Amsterdam) oder British Airways (in London) sind.

Im Statement des Lufthansa Aufsichtsrats geht es auch ganz konkret um diese Auflagen. Mit negativer Konnotation wird darauf verwiesen, dass die Auflagen “zur Kenntnis genommen” wurden und diese zu einer “Schwächung der Drehkreuzfunktion” führen würden. Ohne konkreter zu werden, heißt es weiter, dass die “wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Unternehmen (…) intensiv geprüft werden” müssen. Dabei wird auch klar, dass es sich nicht um eine grundlegende Ablehnung des Pakets oder auch der Auflagen geht, sondern die Ablehnung eher temporär Natur ist. Dennoch heißt es im Statement klar: “Vor diesem Hintergrund hat der Aufsichtsrat dem Stabilisierungspaket in Zusammenhang mit den EU Auflagen nicht zustimmen können”.

Ablehnung bedeutet kein grundsätzliches Scheitern des Rettungspakets

Wenngleich die Ablehnung durch den Aufsichtsrat ein schwerer Rückschlag für die Rettung der Lufthansa ist, bedeutet diese noch nicht zwingend das Scheitern des Rettungspakets. Vielmehr sollte man das Statement auch als Teil der Verhandlungen sehen. Vonseiten der Europäischen Kommission gibt es bislang noch keinerlei Aussagen zu den konkreten Auflagen, die es hinsichtlich der Staatshilfen gäbe. Klar ist allerdings, dass die Wettbewerbshüter Zugeständnisse von der Lufthansa erwarten. Die Bundesregierung dagegen hatte bereits angekündigt, dass sie sich für die Staatshilfen möglichst wenige Auflagen wünsche. Laut mehreren Medienberichten möchten sowohl der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen, die Auflagen für die Hilfen auf EU-Ebene so gut es geht zu reduzieren.

Entsprechend darf man davon ausgehen, dass die Ablehnung gewissermaßen auch als eine Art Säbelrasseln zu verstehen ist. Der Aufsichtsrat möchte klarmachen, dass man die Staatshilfen nicht unter den aktuell gehandelten Auflagen akzeptieren möchte. Gleichzeitig geht aus dem Statement aber auch hervor, dass es der Lufthansa an echten Alternativen fehlt. So heißt es wörtlich: “Zur Aufrechterhaltung der Solvenz stuft der Aufsichtsrat Stabilisierungsmaßnahmen des WSF aber weiter als die einzig gangbare Alternative ein.” Konkret wäre demnach wohl eine Insolvenz die einzige Alternative – über ein solches mögliches Szenario hatte die Airline schon vor Wochen nachgedacht.

Fazit zur Ablehnung des Rettungspakets durch den Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat vorerst keine Hauptversammlung einberufen und das Rettungspaket für die Airline abgelehnt. Diesen Schritt sollte man grundsätzlich allerdings nicht überbewerten, denn die Rettung ist damit noch keineswegs gescheitert. Vielmehr handelt es sich wohl eher um einen klaren Fingerzeig in Richtung der EU-Kommission. Sollte diese sich dazu durchringen, doch keine allzu strikten Restriktionen in Hinblick auf die Slots der Lufthansa zu erlassen, dürfte die Rettung vom Aufsichtsrat schlussendlich wohl durchgewunken werden. Es bleibt entsprechend abzuwarten, welche Signale als Nächstes aus Brüssel kommen.