Kommt das Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn?

Seit kurzem ist eine Debatte entfacht, ob die Maskenpflicht in Bus und Bahn abgeschafft werden sollte.

Seitdem Schleswig-Holstein am Freitag angekündigt hatte, die Maskenpflicht in Bus und Bahn möglicherweise nicht über das Jahresende hinaus verlängern zu wollen, ist eine hitzige Debatte unter den Ländern entfacht, wie unter anderem die Tagesschau berichtet.

Maskenpflicht adé?

Vergangenen Freitag hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther angekündigt, dass er die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zum neuen Jahr abschaffen will. Laut dem Infektionsschutzgesetz können die Länder grundsätzlich selbst über die Maskenpflicht im Nahverkehr entscheiden. Für Fernzüge und Fernbusse ist hingegen der Bund zuständig. Hier gilt noch bis 7. April 2023 eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht für Fahrgäste mit einem Alter von mindestens 14 Jahren, laut dem Infektionsschutzgesetz.

Günther hofft, dass die anderen Bundesländer mitziehen, damit eine einheitliche Regelung geschaffen werden kann. Doch das Echo bei der Abschaffung der Maskenpflicht ist äußerst zurückhaltend. Viele Bundesländer stehen dem Vorstoß Schleswig-Holsteins äußerst skeptisch gegenüber. Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist eine der letzten wirklich sichtbaren Corona-Maßnahmen.

Die Ansichten der Länder

Niedersachsen beispielsweise sieht es als äußert unklug an, die wenigen geltenden Basisschutzmaßnahmen mitten im dritten Pandemiewinter aufzugeben, da nicht absehbar ist, wie die Infektionslage dann Ende Dezember aussehen wird und wie demzufolge die Lage in den Krankenhäusern sein wird. Aufgrund dieser Ungewissheit sprach sich auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen ein Ende der Maskenpflicht aus und warnte gleichzeitig vor der Entstehung eines “Flickenteppichs”, wenn nur einzelne Bundesländer auf die Maskenpflicht im ÖPNV verzichten würden. Denn auch Berlin, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Bremen planen vorerst nicht, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, dass es aus seiner Sicht eine einheitliche Linie brauche, wenn es um die Maskenpflicht in Zügen, Bussen und Bahnen geht. Diese Auffassung unterstützt auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und äußerte sich wie folgt: „Wir kennen die Diskussion bei den Bürgern. Sie verstehen nicht, wenn in einem Land es so ist, in dem anderen Land so“. Auch Maria Klein-Schmeink, zuständige Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hält von der Abschaffung der Maskenpflicht wenig. „Auf die Nutzung des ÖPNV sind viele dringend angewiesen, er ist häufig übervoll, das Ansteckungsrisiko hoch“, sagt sie.

Zuspruch zur Abschaffung der Maskenpflicht erhielt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hingegen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Niemand kann noch nachvollziehen, warum man im Bus oder in der Bahn Maske tragen muss, während man im Flugzeug hiervon befreit ist“, sagte er gegenüber dem Tagesspiegel. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warf jedoch ein, dass man den Flugverkehr an dieser Stelle nicht mit dem ÖPNV vergleichen könne. Nur ganz wenige Menschen kämen jeden Tag mit dem Flugzeug zur Arbeit, aber Millionen mit Bus oder Bahn.

Doch auch FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus begrüßte den Lockerungsvorstoß aus dem Norden. Aufgrund von rückläufigen Corona-Zahlen und einem hohen Immunisierungsgrad der Bevölkerung sei eine Maskenpflicht im Nahverkehr nicht mehr gerechtfertigt. “Sollten jetzt weitere Länder nachziehen sehe ich uns als Bund auch in der Pflicht, eine Maskenempfehlung im Fernverkehr einzuführen.” Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist der gleichen Ansicht. “Wir werden bei gleichbleibender Infektionslage über die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr nachdenken”, kündigte er an. Außerdem sagte Söder: “Im Dezember, spätestens im Januar, könnte die obligatorische Maskenpflicht bei gleichbleibender Lage in eine freiwillige Empfehlung umgewandelt werden”.

Ende der Isolationspflicht in Sicht?

Derzeit müssen Infizierte für fünf Tage isoliert bleiben. Erst mit einem negativen Test darf die Selbstisolierung beendet werden. Doch auch diese Regelung möchte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther abschaffen und löste damit eine erneute Spaltung unter den Ländern aus. Doch im Gegensatz zum Ende der Maskenpflicht, folgten ihm eine Reihe anderer Länderchefs als es um die Abschaffung der Isolationspflicht ging. Denn neben Schleswig-Holstein wollen auch Baden-Württemberg, Hessen und Bayern, keine Isolationspflicht mehr für positiv getestete Menschen verhängen.

Daraufhin erklärten Thüringen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Berlin, ebenfalls über diesen Schritt zu diskutieren oder zumindest den Vorstoß der vier Länder zu „bewerten und zu prüfen“. Auch im Saarland ziehe man diesen Schritt in Erwägung.

Fazit zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV

Nachdem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sich vergangenen Freitag positiv gegenüber der Abschaffung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen geäußert hat, wurde eine hitzige Debatte entfacht. Bis auf vereinzelte Befürworter, lehnt der Bund sowie der Großteil der Länder diesen Vorstoß allerdings ab, da es vor allem zu dieser Jahreszeit ein zu gewagter Schritt sei und man nicht abschätzen könne, wie die Infektionslage dann Ende Dezember aussehen wird und wie sich die Lage in den Krankenhäusern entwickelt. Lauterbach warnte zudem vor einem entstehenden Flickenteppich, wenn die Länder jetzt beginnen, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen unterschiedlich zu handhaben. Demnach wird es vorerst nicht zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV kommen.