Bund zieht Teilprivatisierung des BERs in Erwägung

Der Hauptstadtflughafen befindet sich nach wie vor in einer finanziell angespannten Notlage. Der Bund plant daher private Investoren mit ins Boot zu holen, der Berliner Senat stimmt jedoch strikt gegen den Vorschlag.

Der neue Hauptstadtflughafen BER steht wenige Wochen nach seiner Neueröffnung weiterhin in den Schlagzeilen der Medien. Nachdem der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft in Kürze eine millionenschwere Finanzierungslücke für das Jahr 2021 festgestellte hatte, drohten die Betreiber schon wieder mit der Schließung, sofern die beantragte finanzielle Hilfe der Eigentümer nicht eingegangen wäre. Die Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten der Eigentümer dürfte daher kaum verwunderlich sein, schließlich muss dringend geklärt werden, wie die fehlenden Mittel des Flughafens organisiert werden können. Medienberichten zufolge verfolgt der Bund nach wie vor den Plan private Kapitalgeber einsteigen zu lassen, welche der Senat jedoch ablehnt.

Bund plant private Investoren einzubeziehen – doch Berliner Senat lehnt ab

Dass nach diesem katastrophalen Krisenjahr der Start des BER-Flughafens mit Finanzierungsproblemen einhergehen wird, kommt sicherlich nicht überraschend. Der Flughafen benötigt erneut Unterstützung. Die Schwierigkeiten des BER in den vergangenen Jahren konnten durch Finanzhilfen immer wieder ausgeglichen werden. Jetzt stellte der Aufsichtsrat jedoch eine enorme Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro für das Jahr 2021 fest. In diesem Zusammenhang erwägt der Bund, Miteigentümer des Flughafens mit 26 Prozent der Anteile einzubeziehen – eine Teilprivatisierung des neuen BER, wenn auch diese vom Berliner Senat, der gleichermaßen wie das Land Brandenburg, 37 Prozent am Flughafen besitzt, komplett abgelehnt wird. Werner Gatzer, der den Bund im Aufsichtsrat der FBB vertritt, spricht sich für eine Teilprivatisierung aus, wie Handelsblatt.com unter anderem mitgeteilt hatte.

Meines Wissens gibt es private Investoren, die bereit sind, einzusteigen. Auch wenn der neue Hauptstadtflughafen BER verspätet in Betrieb genommen wurde, ist er für die nächsten Jahrzehnte ein erfolgreiches Anlageobjekt.

Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

Für Berlin kommt diese Option allerdings nicht infrage. Finanzsenator Matthias Kollatz der SPD begründet die Entscheidung damit, dass eine so “wichtige Infrastruktur in öffentlicher Hand bleiben muss”. Auch Finanzstaatssekretärin Vera Junker lehnt den Vorschlag ab, zeigte sich aber bereit, das Unternehmen weiterhin in der Öffentlichkeit zu unterstützen, zum Beispiel, indem sie das Geld, das der Bund und die Länder dem Flughafen geliehen haben, nicht zurückfordern würden.

Eine Teilprivatisierung der FBB entspricht nicht den Zielen des Senats und wird auch nicht im Kreise der Gesellschafter erörtert. Ein Verzicht auf die Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen stellt eine mögliche Option dar, um das Unternehmen durch Stärkung des Eigenkapitals von den Lasten der Pandemie abzuschirmen.

Finanzstaatssekretärin Vera Junker

In diesem Jahr konnte sich der BER bereits mit einer weitaus höheren Summe der ursprünglich eingeplanten finanziellen Hilfsmittel der Eigentümer absichern – mit rund 300 Millionen Euro über Zuschüsse und Kredite. Das geringe Passagieraufkommen, dass infolge der zweiten schweren Welle der Krise erneut keinerlei positive Hoffnung mit sich bringt, bereitet dem Flughafen große Sorgen. Ein Ausweg muss bei den Eigentümern nun endgültig gefunden werden. Ob eine Einigung zwischen dem Bund, dem Land Berlin und Brandenburg erzielt werden kann, bleibt jedoch fraglich!

Fazit zum Vorschlag einer Teilprivatisierung des BER

Der BER steckt nach wie vor in einer finanziellen Notlage mit großen Finanzierungslücken. Die Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten der Eigentümer ist daher dringend notwendig, wobei eine Einigung noch nicht in Sicht ist. Medienberichten zufolge verfolgt der Bund nach wie vor den Plan eine Teilprivatisierung des neuen BER durch private Investoren vorzunehmen, welche der Senat jedoch strikt ablehnt und den Verzicht auf die Rückzahlung der Gesellschafterdarlehen bevorzugt. Man darf gespannt bleiben, wie die Eigentümer den BER retten wollen, und wann es zu einer Einigung kommen wird!