Wir alle haben die Bilder des Chaos-Sommers 2022 an den europäischen Flughäfen noch vor Augen. Bereits im März dieses Jahres schlugen die Verkehrsminister der Länder vor, dass die Flughäfen selbst für die Sicherheitskontrollen zuständig sein sollen. Damit beginnt der BER bereits 2024.
Für geregelte Abläufe, kurze Wartezeiten und Übersichtlichkeit ist der Hauptstadt-Flughafen nicht gerade bekannt, dennoch soll die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) die Sicherheitskontrollen am eigenen Airport übernehmen. Dafür zuständig war bislang die Bundespolizei, die das Zepter inklusive Durchführung, Planung, Steuerung und Finanzierung an den BER abgibt, wie fvw berichtet. Gerade die beiden Punkte Planung und Finanzierung dürften viele Baustellen aufwerfen.
Alles in eigener Hand am BER
Meterlange Warteschlangen, überlastetes Personal und wütende Passagiere – die Bilder aus dem Chaos-Jahr 2022 sind uns alle noch im Gedächtnis. Schon damals gelobten die Betreiber der Flughäfen Besserung. Auch vonseiten der Länder kamen konkrete Vorschläge, wie etwa die Zuständigkeit für die Sicherheitskontrollen vom Bund an die Flughäfen zu übertragen.
Aktuell ist die Bundespolizei an zwölf deutschen Flughäfen für die Durchführung der Sicherheitskontrollen zuständig. Aber nicht immer führt sie diese auch selber durch. In vielen Fällen werden hierfür private Sicherheitsunternehmen beauftragt. Gerade zur Ferienzeit wurde vielerorts nicht mit genügend Personal geplant, dass dann an den Hauptreisetagen nicht zur Verfügung stand und für Chaos sorgte. Bereits im März gab der Bund das OK für die Übergabe der Planung an die Flughäfen. Frankfurt am Main macht es bereits vor. Seit Anfang des Jahres ist der Flughafenbetreiber Fraport für die Steuerung des Einsatzes privater Sicherheitsfirmen zuständig und die Bundespolizei hat nur noch eine sicherheitspolitische Aufsicht.
Auf Frankfurt folgt nun der BER. Auch der Hauptstadt-Flughafen glänzte in der Vergangenheit nicht gerade mit reibungslos verlaufenden Sicherheitskontrollen. Mit dem BER Runway gibt es sogar eine kostenfrei buchbare Fastlane mit vorab buchbaren Slots, die erst in diesem Jahr mit täglich 2.000 neuen Slots ausgebaut wurde. Auch hier wird entsprechendes Personal benötigt und eine gute Organisation ist entscheidend. Zum Jahreswechsel darf sich nun die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) beweisen, die ab dann die Durchführung, Planung und Steuerung der Sicherheitskontrollen übernimmt.
Feierliche Beleihung am 4. Oktober
Damit die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg diese Aufgabe übernehmen kann, musste zuerst ein Beleihungsvertrag mit der Bundespolizei geschlossen werden. Dieser formelle Akt fand am 4. Oktober mit der Übergabe einer Beleihungsurkunde statt. Dieser Vorgang geht aus Artikel § 16a des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) hervor.
Damit soll die Bundespolizei von ihren vollzugsfremden Aufgaben entlastet werden. Wie auch am Flughafen Frankfurt wird sie am BER auch weiterhin für die polizeiliche Aufsicht sorgen, da das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) als oberste Luftsicherheitsbehörde in Deutschland verantwortlich bleibt. Dass das Thema Sicherheitskontrolle an Flughäfen ein sehr umstrittenes Thema ist, zeigte zuletzt auch das Chaos an einigen europäischen Flughäfen, wie in London Heathrow. Aber auch viele Länder wollen die Sicherheitskontrollen einfacher gestalten, beispielsweise mit neuen 3D-Scans wie in Spanien. Auch die Lufthansa forderte bereits 2022 eine Sanierung der Sicherheitskontrollen.
Mit dem Flughafen Frankfurt und dem BER sind in Deutschland damit erst zwei Flughäfen mit ihren eigenen Sicherheitskontrollen betraut.
Fazit zur Übernahme der Sicherheitskontrollen am BER
Schon sehr bald ist der BER selbst für seine Sicherheitskontrollen verantwortlich. Neben der Planung und Steuerung muss die Betreibergesellschaft FBB auch die Durchführung und Finanzierung regeln. Ob sie eigene Mitarbeiter einsetzt, oder wie die Bundespolizei in der Regel auch, private Sicherheitsfirmen dafür beauftragt, lässt der BER noch offen. Bereits zum kommenden Jahreswechsel wird die Bundespolizei am BER jedenfalls nicht mehr für die Kontrolle der Passagiere zuständig sein. Spannend dürfte die neue Aufgabe mit Blick auf die Sommerferien 2024 sein.
