Kurz vor der Bund-Länder-Konferenz am heutigen Dienstag ist bereits der Maßnahmenkatalog veröffentlicht worden. Während die Testregeln bei Inlandsreisen verschärft werden könnten, sollen Einschränkungen für Geimpfte und Genesene aufgehoben werden.
Die Impfkampagne gerät ins Stocken, die Inzidenzzahlen steigen stetig an. Um rechtzeitig Maßnahmen ergreifen zu können, wurde die Bund-Länder-Konferenz auf den heutigen Dienstag vorgezogen. Dabei sollen eventuelle Verschärfungen debattiert werden, die vor allem Ungeimpfte betreffen würden. Nach der Ausweitung der Testpflicht im Rahmen der neuen Einreiseverordnung könnten nun auch die Testregeln für innerdeutsche Reisen strikter gestaltet werden, wie die Tagesschau berichtet.
Verschärfte Testpflicht
Als Reaktion auf die derzeitige Pandemie-Lage haben sich Bund und Länder bereits Ende Juli innerhalb kürzester Zeit auf eine neue Einreiseverordnung geeinigt. Seit dem 1. August gilt eine allgemeine Testpflicht bei Einreise aus dem Ausland, ungeachtet der Herkunft oder des Verkehrsmittels. Gleichzeitig wurde die Risikobewertung aller Länder und Regionen außerhalb Deutschlands angepasst. Einfache Risikogebiete gibt es damit nicht mehr. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100, vollen Krankenhäusern beziehungsweise Intensivstationen sowie wenigen regelmäßig durchgeführten Testungen werden diese als Hochrisikogebiet eingestuft. Wird eine neue Virus-Variante entdeckt, die hierzulande nicht dominierend ist, wird das Land als Virusvariantengebiet eingestuft.
Doch mit den niedrigen Inzidenzen hierzulande wurden die Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands weitestgehend aufgehoben. Welche Bedingungen für Übernachtungen gelten, ist Ländersache. Bei hohen Inzidenzwerten Anfang des Jahres wurden lediglich Schwellenwerte festgelegt. Ob touristische Übernachtungen erlaubt sind und welche Bedingungen dafür implementiert werden, darf jedes Bundesland weiterhin selbst festlegen. Beim anstehenden Corona-Gipfel heute könnte unter anderem diese Thematik neu eingeordnet werden. Dabei könnte man von einer rein Inzidenz-basierten Bewertung abrücken. Ungeimpfte Reisende müssten dann jedoch neue Testregeln befolgen. Zur Debatte steht ein Positionspapier von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und ein Fünf-Punkte-Plan des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.
Kostenfreie Corona-Schnelltests könnten bereits im Herbst der Vergangenheit angehören. Diese wurden für Restaurant- und Kulturbesuche zur Verfügung gestellt und werden aktuell von Steuergeldern bezahlt. Diese Schnelltests reichten aber auch aus, um einen Testnachweis für touristische Hotelübernachtungen zu erbringen. Ungeimpfte könnten nach neuesten Plänen jedoch für diese Tests bezahlen. Antigen-Schnelltests sollen dann nur noch 24 Stunden, während PCR-Tests nur noch 48 Stunden gültig sein sollen. Ob die neue Testregelung auch auf Auslandsreisen zutreffen soll, geht aus den bisherigen Informationen noch nicht hervor.
Keine Einschränkungen für Geimpfte und Genesene
Schon längst ist eine Debatte zu den kostenpflichtigen Bürgertests ausgebrochen. Sollten diese wirklich kostenpflichtig sein? Der aktuelle Plan sieht vor, dass diese nur für die Personengruppen kostenpflichtig werden sollen, bei denen aus gesundheitlichen oder wissenschaftlichen Gründen kein Grund gegen eine Impfung sprechen würde. Mittlerweile könne jedem Bürger über 18 Jahren in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden. Erste Impfdosen werden bereits zurückgeschickt beziehungsweise an andere Länder gespendet. Deshalb gilt es für Bund und Länder weitere Anreize zum Impfen zu schaffen.
Oberste Priorität habe aber für die Ministerpräsidenten, dass es für Geimpfte und Genesene keine weiteren Einschränkungen mehr geben dürfe. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (CDU), forderte deshalb, dass jegliche Quarantäne- oder Testpflichten für Geimpfte aufgehoben werden sollten. Auch die Tourismusbranche schließt sich diesen Forderungen an und wünscht sich eine sichere Perspektive für einen andauernden Betrieb. Weitere Diskussionen über eventuelle Schließungen von Hotels oder generellen Lockdowns seien nicht förderlich. Tatsächlich hinkt der Inlandstourismus auch im Juni 2021 den bisherigen Erwartungen hinterher.
Anders äußerte sich am vergangenen Wochenende der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. Er sprach sich in einem Statement gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe für eine grundsätzliche COVID-Testpflicht für sämtliche Reiserückkehrer aus. Diese solle sich unabhängig vom individuellen Impf- oder Genesenenstatus der oder Reisenden gestalten und daher für alle aus dem Ausland wieder einreisenden Bürger verpflichtend sein.
Fazit zu den möglichen Verschärfungen
Bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz sollen weitere Maßnahmen gegen das aktuelle Infektionsgeschehen ergriffen werden. Während sich die Mehrheit einig ist, dass Geimpfte sowie Genesene von weiteren Einschränkungen unbetroffen bleiben sollen, könnten Ungeimpfte ab Herbst mit weiteren massiven Einschränkungen rechnen. Die Testpflicht soll verschärft werden, indem die Gültigkeit von Schnell- und PCR-Tests verkürzt wird. Zudem sollen auch Hotelübernachtungen im Inland für diese Personengruppe nur noch mit Tests möglich sein. Kostenlose Bürgertests sollen dann ebenfalls entfallen, sodass selbst für Schnelltests gezahlt werden müsse.
