Bundesgesundheitsminister Spahn möchte umgehend auf Forderungen von Bund und Länder reagieren und plant eine drastische Verschärfung der Einreisebestimmungen.
Mit den niedrigen Infektionszahlen und dem Impffortschritt der vergangenen Wochen waren weitere Öffnungen geplant! Nachdem im Juli die Reisewarnung für einfache Risikogebiete bereits aufgehoben wurde, sollte die Kategorisierung sogar gänzlich entfallen. Forderungen zu schärferen Einreisebestimmungen werden aber in den vergangenen Tagen vermehrt lauter, weshalb auch Bundesgesundheitsminister Spahn bereits an einer neuen Regelung arbeitet. Diese sieht die allgemeine Testpflicht für Reisende vor, ungeachtet der Herkunft oder des Verkehrsmittels, wie die Tagesschau berichtet.
Forderungen nach strengeren Maßnahmen
Die Angst vor der Delta-Variante greift um sich und ist auch bereits hierzulande wie erwartet für einen Großteil der Neuinfektionen verantwortlich. Während sich die Sieben-Tage-Inzidenz zwar noch auf einem geringen Niveau befindet, steigen die Fallzahlen im Vergleich zur Vorwoche enorm an. Grund genug für Politiker, um Alarm zu schlagen. So fordern Bund und Länder noch in dieser Woche neue Maßnahmen. Die Bund-Länder-Konferenz soll dementsprechend vorgezogen werden. Gleiches gilt auch für die aktuellen Quarantänebestimmungen, die erst letzte Woche bis Anfang September verlängert wurde. Während diese für Ungeimpfte keine Änderungen vorgesehen hat, sollen vollständig geimpfte Reisende aus Virusvariantengebiete sogar die Quarantäne von derzeitig 14 Tagen verkürzen dürfen.
So machten sich bereits am Wochenende und am gestrigen Tage auch verschiedene Länderchefs für eine umgehende Verschärfung der aktuellen Einreisebestimmungen stark. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern (SPD), unterstrich dabei erneut ihr Vorhaben. Sie schlägt die doppelte Testpflicht auch bei Rückkehrern aus einfachen Risikogebieten vor. Für diese Kategorisierung hat die Bundesregierung bereits im Juli die allgemeine Reisewarnung aufgehoben, im August sollte sie sogar gänzlich entfallen. An diesen Vorschlag könnte nun auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anknüpfen. Nach jüngsten Plänen aus dem Gesundheitsministerium soll die Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland schnellstmöglich ausgeweitet werden.
Testpflicht für alle?
Nach aktuellem Stand besteht die allgemeine Nachweispflicht eines negativen Testergebnisses, einer überstandenen Infektion sowie vollständigen Impfung lediglich bei Einreisen mit dem Flugzeug – dies sogar ungeachtet der Kategorisierung des Herkunftslandes. Das könnte sich schon bald ändern. Schon zuvor war die Ausweitung der Testpflicht auch auf Reisende mit dem Auto, Zug oder Schiff gefordert.
Der neue Vorschlag von Spahn sieht genau diese Ausweitung vor, ungeachtet aus welchen Gebieten und mit welchen Verkehrsmitteln die Reisenden nach Deutschland kommen. Das Gesundheitsministerium befindet sich bereits im Austausch mit den betroffenen Ressorts, so auch mit dem Bundesjustizministerium. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) stellt sich laut Medienberichten gegen die Ausweitung dieser Testpflicht, da sie in der aktuellen Lage unverhältnismäßig sei.
Aktuell beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit durchschnittlich 14,5. 61 Prozent der Bundesbürger haben mindestens die erste Impfdosis erhalten. Doch all das scheint im Kampf gegen das Virus noch nicht zu reichen. So gehe aktuell auch eine große Gefahr von Reiserückkehrern aus. Wir berichteten bereits aus Hamburg. Dort gingen in der Woche zuvor circa ein Viertel der Neuinfektionen von Reiserückkehrern, vor allem aus Spanien, aus. Auch das Robert Koch-Institut bestätigte, dass Reisende unter anderem für steigende Fallzahlen verantwortlich seien.
Fazit zur geplanten Verschärfung
Bereits gestern berichteten wir von den Forderungen der Bund- und Länderchefs zur umgehenden Verschärfung der aktuellen Einreise- und Quarantäneregeln. Viele Details dazu waren bisher noch nicht bekannt. Bundesgesundheitsminister arbeitet aber bereits an einem Plan, der die Ausweitung der Test- und Nachweispflicht auf alle Reisenden vorsieht, ungeachtet der Herkunft oder des Verkehrsmittels. Ob damit auch die Einreise für vollständig geimpfte Reisende wieder erschwert wird, ist aktuell noch nicht absehbar.
