Das strittige Thema um die dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets ist nach wie vor im Gespräch. Während das Verkehrsministerium die Finanzierung als “geklärt” einstuft, äußern sich von anderen Seiten Bedenken.
Seit Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket mittlerweile. Für monatliche 49 Euro können damit alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs sowie einzelne Fernzüge genutzt werden. Die Zahl der Abonnenten beläuft sich indessen auf zehn Millionen, darunter gut ein Zehntel an Neukunden. Dennoch befindet sich die weitere Finanzierung nicht in trockenen Tüchern, wie die tagesschau berichtet.
Bundesverkehrsministerium sieht keinen Grund für erneute Finanzierungsdebatte
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) definiert die Finanzierung des 49-Euro-Tickets als „geklärt“, wie bahnblogstelle berichtet. Ein Sprecher des BMDV verkündete in dieser Weise am Freitag in Berlin:
Die Finanzierungsfragen zum Deutschlandticket sind geklärt. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat zuletzt im November noch einmal das im vergangenen Jahr vereinbarte Finanzkonzept bestätigt. Die Beschlüsse stehen.
Sprecher des BMDV am Freitag in Berlin
Zudem konkretisierte der Sprecher, dass es keinen Grund für eine erneute Debatte gebe, da der Bund zu seinen Finanzierungszusagen stehe und das Ministerium keine Kürzungen vorsehe. Hinsichtlich weiterer Fragen zu den Regionalisierungsmittel verlautbarte der Sprecher, dass diese im weiteren haushalterischen Verfahren in enger Abstimmung mit den Parlamentariern konkretisiert werden.
Landesverkehrsminister sieht Ticket in Gefahr
Dem Bundesverkehrsministerium gegenüber äußert sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann. Er sieht das Ticket in Gefahr, wie fvw berichtet. Er befürchtet zu wenige Mittel für ein zu großes Vorhaben. Zudem kritisierte er das Handeln des Bundes, welchem er die Finanzierungslücke zuschreibt, da dieser, nach Hermann, mitten in der Partie die Spielregeln geändert hatte, indem die Bundesgelder für den Regionalverkehr um 350 Millionen Euro gekürzt wurden. Dazu ergänzt Hermann:
Die 350 Millionen sind wahrscheinlich genau die Summe, die von den Bundesmitteln im Jahr 2023 übrig bleibt und ins nächste Jahr übertragen werden soll. Jetzt will das Finanzministerium diese vermutlich wegkürzen. Das wäre dreist und zugleich eine große Gefahr für das Deutschlandticket.
Winfried Hermann, Verkehrsminister Baden-Württemberg
Dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zufolge besitzen rund zehn Millionen Menschen das Deutschlandticket. Davon besaßen gut neun Millionen vor der Einführung des 49-Euro-Tickets bereits ein ÖPNV-Abo oder waren mit Einzeltickets oder Wochenkarten per Schiene gereist. Der Verbandschef appelliert an die Entscheidungsträger für den Fortbestand des Tickets:
Wir müssen noch mehr Kunden dazu bewegen, von dem Auto auf den Nahverkehr umzusteigen. Dafür brauchen wir eine sichere und dauerhafte Finanzierungsperspektive für das Deutschlandticket.
Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
Finanzierung noch nicht in trockenen Tüchern
Zeitgleich befindet sich nach wie vor ein Fragezeichen vor der dauerhaften Finanzierung des Deutschlandtickets. Bislang konnte keine Einigung zwischen Bund und Ländern erschlossen werden. Bisher teilen sich Bund und Länder die Mehrkosten, doch ab 2024 möchte der Bund nicht weiter zuschießen, da die Länder selbst für ihren Regionalverkehr zuständig seien. Zudem plant die Ampelkoalition anlässlich des Finanzdefizits im Bundeshaushalt eine Einsparung von 350 Millionen Euro im Regionalverkehr angekündigt. Stendal hatte in der Folge als erster potenzieller Aussteiger für viel Aufsehen gesorgt, ruderte mit der Entscheidung indessen doch zurück.
Fazit zu den unterschiedlichen Einschätzungen zum Fortbestand des Tickets
Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist gewiss ein kontrovers diskutiertes Thema. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den zugehörigen Landesverkehrsministern zeigt, dass Bund und Länder nach wie vor uneinig sind. Aufgrund der finanziell instabilen Situation ist ein Preisanstieg des Deutschlandtickets denkbar, was jedoch eine äußerst unpopuläre Entscheidung wäre. Im schlimmsten Fall könnte es bei keiner Einigung à la longue das Ende des Tickets bedeuten.
