Wenngleich das Ampel-Aus keine direkten Auswirkungen für das Deutschlandticket im kommenden Jahr mit sich zieht, werden langfristige Folgen befürchtet.
Nach dem Ampel-Aus droht die dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets erneut ins Wanken zu geraten. Schließlich gilt das Regionalisierungsgesetz nach wie vor als nicht beschlossen. Stimmen aus der Politik drängen dahingehend zum raschen Handeln, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Doch wie kann ein abermaliger Preisanstieg des Deutschlandtickets gestoppt werden?
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Verkehrsminister appellieren an den bestehenden Bundestag, die geplante Änderung des Regionalisierungsgesetzes trotz Ampel-Aus zu beschließen
- Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium ergänzt, dass im Zweifelsfall eine neue Bundesregierung ein Gesetz mit gleicher Zielsetzung einbringen müsste
- Schließlich wäre es fatal, wenn zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werden müsste, nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden, wie der Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg ergänzt
Gesetzesänderung trotz Ampel-Aus?
Das strittige Thema um die dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets scheint nach wie vor nicht gänzlich geklärt zu sein. Wenngleich der Preis in Höhe von 49 Euro bis Ende des Jahres unverändert bleibt, kommt es ab dem 1. Januar 2025 zu einer Preissteigerung um neun Euro pro Monat. À la longue gilt es, eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. Dahingehend soll eine Änderung im Regionalisierungsgesetz vorgenommen werden, sodass nicht gebrauchte finanzielle Mittel ins nächste Jahr übertragen werden können. Doch das besagte 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz wurde noch nicht beschlossen. Einige Verkehrsminister appellieren nun an den bestehenden Bundestag, die geplante Gesetzesänderung trotz Ampel-Aus zu beschließen.
So warnt unter anderem Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) aus Niedersachsen, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fallen könne. Schließlich stünden in den nächsten Wochen Entscheidungen an, die nicht aufgeschoben werden dürfen. Auch der Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Winfried Hermann, mahnt:
Es wäre fatal, wenn zur Rettung des Tickets der Preis nochmals erhöht werden müsste, nur weil im allgemeinen Streit anhängige Gesetze nicht mehr umgesetzt würden.
Winfried Hermann, (Grüne)
Hälftige Finanzierung langfristig sichern
Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium ergänzt in diesem Zusammenhang:
Im Zweifelsfall müsste eine neue Bundesregierung ein Gesetz mit gleicher Zielsetzung einbringen.
NRW-Verkehrsministerium
Dementsprechend müsse die hälftige Finanzierung per Gesetz langfristig gesichert werden, wie das NRW-Verkehrsministerium erklärt. Schließlich hat das Ministerium auch den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz.
Nach aktuellem Stand steuern Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr dem Deutschlandticket bei. Eine Zusage vom Bund für die Finanzierung ab dem Jahr 2026 steht jedoch noch aus. Lies ergänzt abschließend:
Es muss jetzt darum gehen, das D-Ticket nicht nur zu retten, sondern langfristig weiterzuentwickeln.
Olaf Lies, Verkehrsminister Niedersachsen
