Die Zahl der Verstöße gegen die seit dem 1. August geltende Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland ist verhältnismäßig gering. In den Stichproben wurden bisher etwa 3.700 Nichteinhaltungen registriert.
Seit nun etwa eineinhalb Monaten ist die neue Einreiseverordnung in Kraft, die beinhaltet, dass alle Einreisenden ab 12 Jahren, unabhängig des Herkunftslandes oder des Transportmittels einen Nachweis über Test, Impfung oder Genesenenstatus vorzeigen können müssen. Dies wird an den Grenzen stichprobenartig geprüft. Insgesamt 2,8 Millionen Menschen wurden bisher kontrolliert und nur 3.727 Verstöße festgestellt, wie die Welt am Sonntag berichtet. Zudem gibt es nun erste Streitpunkte über eine Fortführung der Einreisetestpflicht.
Meiste Verstöße an österreichischer Grenze
Egal, aus welchem Land man einreist oder welches Transportmittel man verwendet: Man muss sicherstellen, dass man entweder seinen Impfausweis, die Genesenenbescheinigung oder ein negatives Testergebnis bei sich führt. Kontrolliert wird dies stichprobenartig. Bisher wurden 2,8 Millionen Personen an den deutschen Grenzen kontrolliert und dabei erstaunlich wenige Verstöße festgestellt. Nur etwas mehr als 3.700 Personen hatten weder ein negatives Testergebnis, noch eine Bescheinigung über die Impfung oder die Genesung. Die meisten Reisenden, bei denen ein Verstoß festgestellt wurde, kamen aus Österreich (1.539 Verstöße), etwa eine gleich große Anzahl aus Tschechien (1.512 Verstöße). Trotz dieser sehr niedrigen Zahlen merkt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei an, dass von einer “großen Dunkelziffer und vielen unentdeckten Verstößen“ auszugehen ist, die Kontrollen aber dennoch weitergeführt werden sollten, da sie eine “abschreckende” Wirkung haben.
Die vergangenen Wochen gab es viel Rückreiseverkehr, denn in den Bundesländern waren Sommerferien. Mit Bayern geht ab morgen auch im letzten Bundesland wieder der Alltag los, sodass der Ferien-Rückreiseverkehr deutlich abebben wird.
Plädoyer für Fortführung der Kontrollen
Auch, wenn also bald weniger Grenzverkehr zu erwarten ist, sprechen sich viele dafür aus, die Kontrollen beizubehalten. Die Union plädiert für die Fortführung, da ein Ende der Pandemie noch nicht in Sicht ist und ein Aufgeben der Kontrollen zu mehr Verstößen führen würde.
Wir sind weit davon entfernt, dass diese Pandemie ausgestanden ist. Ende Juni hatten wir rund 340 Neuinfizierte am Tag, inzwischen sind es täglich um die 14.000
Thorsten Frei, Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag
Unterstützung gibt es auch von den Grünen, die anmerken, dass die Reisewelle auch nach Ende der Ferien weitergehen wird, aber Kontrollen angfristig natürlich nicht zur Regel werden sollen.
Erstens ist auch noch der September ein Reisemonat, und zweitens steigen die Inzidenzen seit Juli kontinuierlich an. Mittelfristig sollten solche Kontrollen im Schengen-Raum selbstverständlich nicht zur Regel werden, aber derzeit sehe ich noch keinen Grund, Entwarnung zu geben.
Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion
Gegenwind gibt es von der FDP, die meint, dass die Kontrollen eher eine Art Ressourcenverschwendung der Bundespolizei seien und die Pandemie nicht wirksam bekämpfen würden. Unterstützt wird diese Position von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae durch die Aussage, dass der Grenzverkehr nicht die Infektionszahlen in die Höhe schießen lasse, sondern der Hauptteil der Ansteckungen im Inland entstehen.
Zum Jahresende läuft die rechtliche Grundlage für die Corona-Einreiseverordnung sowieso aus, bis dahin ist es aber durchaus möglich, dass die Kontrollen beibehalten werden.
Fazit zu den Verstößen gegen die Einreisetestpflicht
Dass weniger als 4.000 Verstöße bei beinahe 3 Millionen Kontrollen festgestellt wurden, ist durchaus als positiv anzusehen, auch wenn es mit Sicherheit noch eine große Dunkelziffer gibt. Für manche Entscheidungsträger stellt sich an diesem Punkt nun die Frage, ob eine Fortführung der Kontrollen nach Ferienende noch notwendig ist, die Mehrheit sieht sie aber für weiterhin wichtig, da noch nicht von einem Ende der Pandemie gesprochen werden kann.
