Angesichts der anhaltenden Probleme bei der Deutschen Bahn schlägt die Union eine Zerschlagung des Konzerns vor – so sollen das Transportwesen und die Infrastruktur voneinander getrennt werden.
Eine Aufspaltung der Deutschen Bahn? Klingt nach einem Ende eines Großkonzerns – zumindest wenn es nach einer der Idee der Union geht. CSU und CDU würden demnach die Trennung der Bereiche Netz, Bahnhöfe und der Energiesparte begrüßen, die sich bis dato unter dem Dach der Deutschen Bahn befinden. Das Konzept ist an die Autobahngesellschaft angelehnt, die sich bereits in Staatshand befindet, wie die tagesschau berichtet.
Schienennetz künftig Bundessache?
Bahnfahren ist in Deutschland ein leidgeprüftes Thema und pünktliche Züge fast schon eine Seltenheit. Hinzukommen Streiks, zu weniges Personal, ein marodes und mehr aus ausbaufähiges Schienennetz, veraltete Leitungen und viele weitere Baustellen. Die Deutsche Bahn hat schwer zu kämpfen. Nach einem guten vergangenen Jahr, in dem die Deutsche Bahn neue Fahrgastrekorde einfahren konnte, drohen dem Konzern in diesem Jahr erneut massive Verluste. Von bis zu 40 Milliarden Euro neuen Schulden ist die Rede. Hinzu kommen die Rekordverluste aus der Coronapandemie. Zwar redet die Deutsche Bahn von einer Besserung in den kommenden Jahren, die Union will wohl nicht so lange darauf warten.
Um die Probleme bei der Deutschen Bahn zu beenden, will die Union – die CDU und CSU Fraktion – das Bahn-Problem zur Staatsangelegenheit machen. Die Pläne des CSU-Verkehrsexperten Ulrich Lange sehen eine Zerschlagung der Deutsche Bahn Holding und ihrer Tochtergesellschaften vor. So sollen die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte voneinander getrennt werden. Während bei der Deutschen Bahn letztendlich nur noch die Abteilungen Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport verbleiben, soll das Schienennetz sowie die gesamte Energie- und Infrastruktur bei einer neuen Infrastruktur GmbH des Bundes liegen. Das Schienennetz in Staatshand? Als Vorbild dient dem Union-Konzept dabei die Autobahngesellschaft des Bundes.
Doch kommt eine Trennung von Transport und Infrastruktur dem deutschen Bahnsystem wirklich zu Gute? Wirklich rund läuft es auf den deutschen Autobahnen wahrlich auch nicht. Und wo will der Bund das Geld für den dringend notwendigen Ausbau des Schienennetzes hernehmen? Fragen über Fragen, die noch offen, aber nicht völlig neu sind. Denn die Union steht mit ihren Plänen nicht ganz alleine da.
Bundesrechnungshof fordert ebenfalls Trennung von Infrastruktur & Betrieb
Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass der strauchelnde Konzern seine gesetzten Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr angesichts der Konzernstruktur und der Zahlen aus dem laufenden Geschäftsjahr erfüllen wird, heißt es in dem Unions-Papier. So soll die Aufspaltung der Deutschen Bahn auch positive, wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen:
Das Schienennetz und alles, was dazugehört, soll künftig in Staatshand liegen, und zwar in Form einer GmbH. Die Holding der Deutschen Bahn und ihre unzähligen Beteiligungen und Tochtergesellschaften werden aufgelöst. Die Trennung von Netz und Betrieb wird sich auch positiv auf den Wettbewerb auswirken, da andere Anbieter als die Deutsche Bahn das Schienennetz stärker als bisher nutzen können.
Ulrich Lange, CSU-Verkehrsexperte
Die Union steht mit ihrer Grundidee auch nicht alleine da. So will auch die Bundesregierung eine Neuausrichtung bei der Deutschen Bahn, die allerdings nur das Zusammenlegen von Netz- und Bahnhöfen vorsieht und damit weniger ambitioniert sind, als die Pläne der Union. Letzte ist – anders als die Bundesregierung – für den Verbleib des Güterverkehrs und damit der Speditionstochter Schenker bei der Deutschen Bahn.
Mit der neu geschaffenen Bundes GmbH soll die Bundesregierung die Oberhand über das Schienennetz erhalten und künftig selbst festlegen dürfen, welche Strecken saniert und welche wo neu gebaut werden sollen. Auch der Bundesrechnungshof sieht die Entscheidungsgewalt über das Schienennetz in Zukunft beim Bund. Die Deutsche Bahn braucht eine Restrukturierung.
Fazit zur geplanten Zerschlagung der Deutschen Bahn
Ein Vorteil dürften die neuen Strukturen haben. Liegt das Schienennetz und dessen Ausbau beim Bund, müssen am Ende des Tages die geplanten Neubauten und Sanierungen umgesetzt werden und damit hoffentlich zu einem schnelleren Abschluss kommen, als dies bei der Deutschen Bahn aktuell der Fall ist. Interessant dürfte das Papier vor allem für den Deutsche Bahn Konkurrenten FlixTrain sein.
