Umweltministerin spricht sich für höhere Luftverkehrsabgaben aus

Deutschland hinkt bei der Erreichung der vereinbarten Klimaziele derzeit hinterher. Seit geraumer Zeit suchen Politiker und Fachkundige nach Lösungen, die Umwelt künftig weniger zu belasten. Auch auf die Luftfahrtbranche werden einige Änderungen zukommen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprach sich kürzlich vor einer Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung für eine Verteuerung des Fliegens aus. Nicht überall stößt dieser Vorstoß auf Gegenliebe.

Klimapolitik ist derzeit ein globales Thema. Vor allem EU-Politiker setzen sich aktuell intensiv mit dem Thema auseinander. Die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte erst vor wenigen Tagen ein umfassendes Klimapaket an. Ziel ist die Erreichung der vereinbarten europäischen Klimaziele bis 2030 bzw. 2050. Damit das möglich ist, will man künftig einige Branche stärker in die Pflicht nehmen als es bislang der Fall ist. Dazu soll auch die Luftfahrtbranche gehören.

Umweltministerin Schulze für höhere Luftverkehrsabgabe

Hierzu wird aktuell über die verschiedensten Wege diskutiert. Neben einer Anpassung des EU-Emissionshandelssystems werden über Umweltsteuer, Kerosinsteuer und CO2-Bepreisung gesprochen. Beschlossen ist davon derzeit noch nichts, doch auch auf nationaler Ebene sind mögliche Anpassungen schon Thema.

So äußerte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze erst kürzlich zum Thema Fliegen und Umweltschutz. Gegenüber der Rheinischen Post sagte die SPD-Politikerin: “Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss.” Einen möglichen Weg sieht sie etwa in der Einführung eines einheitlichen CO2-Preises. Damit spricht sich Schulze für eine Verteuerung des Fliegens aus.

Nationale Maßnahmen notwendig

Bevorzugen würde Schulze zwar eine Lösung auf EU-Ebene. Sie sieht Deutschland aber auch in der Pflicht. Bis zu einer Entscheidung in der EU könne man nicht warten. Stattdessen will Schulze dem Vorbild Frankreichs folgen und spricht sich im ersten Schritt für eine Erhöhung der deutschen Luftverkehrsabgabe aus. Besonders kritisch sieht Schulze die Lage im innerdeutschen Raum. Hier kritisiert sie die Entwicklung, dass Fliegen teils günstiger sei als eine Fahrt mit der Bahn.

Die deutsche Luftverkehrsabgabe gibt es in ihrer jetzigen Form seit dem Jahr 2011. Sie schwankt zwischen aktuell 7,38 Euro bis 41,49 Euro. Für den Bundeshaushalt bedeutet das Einnahmen in Höhe von über 1 Milliarde Euro jährlich. Würde man dem Vorbild Frankreichs folgen, gäbe es in Zukunft noch eine zusätzliche Umweltsteuer bzw. die Luftverkehrsabgabe würde um entsprechende Beträge erhöht. Die französische Regierung hatte sich erst vor wenigen Wochen auf die Einführung einer solchen Umweltsteuer ab 2020 geeinigt. Zwischen 1,50 und 18 Euro werden dann auf die Ticketpreise aufgeschlagen.

Maßnahmen werden weiter diskutiert

Welche Maßnahmen Deutschland ergreifen wird, um dem Umweltschutz Tribut zu zollen, wird aktuell noch verhandelt. Am Donnerstag kam das Klimakabinett der Bundesregierung zum dritten Mal in Berlin zusammen, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über mögliche Maßnahmen zu diskutieren. Allerdings ging auch diese Sitzung ohne große Erfolge zu Ende. Bislang steht eine europaeinheitliche Bepreisung von Kerosin bzw. eine europaweite Ticketsteuer im Raum. Fakt ist, dass aber auch Deutschland selbst etwas tun muss, um die Klimaziele bis 2030 noch erreichen zu können.

Erst vor wenigen Tagen gaben zu diesem Thema auch die Wirtschaftsweisen eine Empfehlung an die Bundesregierung ab. Die Empfehlung sieht die Einführung eines CO2-Preises für den Ausstoß von Treibhausgasen bei Verkehr und in Gebäuden vor. Auch andere Institute legten der Bundesregierung mögliche Konzepte vor. Eine Entscheidung zu diesen Themen und weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz werden aber erst im September erwartet.

Bisherige Vorschläge stoßen auf Kritik

Derweil stoßen die Ideen, die derzeit kursieren, nicht überall auf Gegenliebe. Der Automobilclub ADAC warnte mit Blick auf die Idee eines CO2-Preises etwa vor einer Mehrbelastung der Verbraucher. “Eine vorrangige politische Festlegung auf einen zusätzlichen CO2-Preis ohne leistungsfähige Mobilitätsalternativen führt nicht zum Ziel und könnte auf gesellschaftliche Akzeptanzprobleme stoßen.” Statt also reine Restriktionen einzuführen, müsse sich die Bundesregierung auch Gedanken über einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs machen und darüber, wie die Preisgestaltung hier aussieht.

Dass die Überlegungen auch bei Airlines weniger auf Begeisterung stoßen, ist wohl nicht überraschend. Lufthansa Geschäftsführer Carsten Spohr äußerte sich zu nationalen Bestrebungen im Bereich Klimasteuer äußerst kritisch. Dabei geht Spohr aber vornehmlich auf die Langstrecke ein und warnt vor Umgehungseffekten. “Unsere Konkurrenten für die Langstrecken sitzen heute in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder für Flüge über den Nordatlantik in den USA. Die alle erheben bestimmt keine CO2-Abgaben und würden Passagiere von uns abziehen”, sagte Spohr kürzlich der Neuen Züricher Zeitung.

Neben den generellen Überlegungen stoßen auch Schulzes Worte dem ein oder anderen sauer auf. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach sich in Konsequenz auf die Aussagen Schulzes gegen eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe aus und kritisierte ihre Worte als “Vorpreschen” mit “Einzelmaßnahmen”. Diese würden dagegen keinen Beitrag dazu leisten, ein einheitliches Klimapaket auf Bundesebene zu vereinbaren.

Fazit zu den Entwicklungen in der nationalen Klimapolitik

Das Thema Klimaschutz ist derzeit allgegenwärtig. Neben einer europäischen Lösung arbeiten auch die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU an nationalen Lösungen, um ihre Klimaziele erreichen zu können. Auch Deutschland ist da keine Ausnahme. So ganz gelingen will ein Konsens hier bislang aber noch nicht. Die von Umweltministerin Svenja Schulze angeregte Erhöhung der nationalen Luftverkehrsabgabe stieß zuletzt jedenfalls auf wenig Gegenliebe. Wir sind gespannt, ob sich die Bundesregierung bis September tatsächlich auf Maßnahmen einigen kann, die ein Erreichen von Deutschlands Klimazielen doch noch möglich machen.