Heute wird dem Bundestag eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes vorgelegt. Dieser soll über die zukünftige strafrechtliche Verfolgung von unbefugten Eindringlingen am Flughafen entscheiden.
Immer wieder kam es in jüngerer Vergangenheit vor, dass sich Menschen oder Gruppen unbefugt in ein Flughafengelände eingedrungen und den Flugverkehr gestört haben. Erst Ende Mai behinderten Klimaaktivisten den zivilen Luftverkehr in München. Wie aero.de berichtet, soll dies zukünftig durch ein verschärftes Luftsicherheitsgesetz unterbunden werden. Darüber muss der Bundestag allerdings noch abstimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Innenministerin Nancy Faeser legt am Mittwoch eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes vor
- Die Reform stellt “vorsätzliches, unberechtigtes Eindringen” am Flughafen unter Strafe
- Auch der Versuch kann zukünftig bereits zu einer Haftstrafe führen
Bereits der Versuch soll unter Strafe stehen
Am Mittwoch, dem 17. Juli soll ein Gesetzesentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Bundeskabinett diskutiert werden. Die Reform des Luftsicherheitsgesetzes beinhaltet unter anderem die Strafbarkeit von vorsätzlichem und unberechtigtem Eindringen in das Gelände deutscher Flughäfen – bereits der Versuch unter Strafe stehen.
Die Verschärfung des aktuellen Gesetzes soll die zivile Luftfahrt sicherer machen. Denn das Eindringen auf das Rollfeld und die Start- und Landebahn wird dann zur Straftat, wenn sie die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs gefährdet. Gesetzesbrechern könnte zukünftig eine dreijährige Haftstrafe oder Geldbuße drohen. Sind Täter im Besitz von giftigen Stoffen oder Waffen, verlängert dies die Haftstrafe auf fünf Jahre – gleiches gilt für Komplizen. Der Bundestag muss über die geplante Reform noch abstimmen.
Klimaaktivisten und Geiselnehmer
Während der Reisewelle an Pfingsten gab es am zweitgrößten Flughafen Deutschlands, in München, erhebliche Schwierigkeiten aufgrund von unbefugt eingedrungenen Klimaaktivisten. Mehr als Hunderttausend Passagiere waren von Verspätungen betroffen und Flugzeuge mussten umgeleitet werden. Zwischenzeitlich wurde der bayrische Flughafen gänzlich geschlossen, da sich Aktivisten neben den Landebahnen festgeklebt hatten.
Bei einem Ranking der sichersten Flughäfen in Deutschland und der Schweiz, basierend auf Analysen des Piloten-Verbands, landet der Münchener Flughafen trotzdem auf dem ersten Platz.
Auch eine Geiselnahme am Hamburger Flughafen hielt im November vergangenen Jahres 18 Stunden lang alle in Atem und sorgte für Chaos im zivilen Luftverkehr. Mit einem Auto durchbrach der Geiselnehmer drei Schranken und gelangte bis auf das Vorfeld des Flughafens. Es kam zu zahlreichen Flugausfällen aufgrund einer Airport-Sperrung. Mittlerweile wurde der 35-Jährige zu zwölf Jahren Haft verurteilt und die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen wurden verstärkt.
