Die Union sowie der Bundesrechnungshof kritisieren Bundesverkehrsminister Wissing und seine Steuerung der Deutschen Bahn.
Erst jüngst gab es eine positive Nachricht bei der Deutschen Bahn (DB) – der Handyempfang hat sich bereits deutlich verbessert. Doch neben solchen Ausnahmen hat die Bahn viele Baustellen. Im wahrsten Sinne – denn die große Generalsanierung soll zwar langfristig Verbesserungen etwa in der Pünktlichkeit bringen, sorgt allerdings erst einmal für viel Chaos. Mit dem Status quo des Schienen-Konzerns ist auch die Politik nicht zufrieden, wie FVW berichtet. Besondere Kritik fällt auf den Verkehrsminister zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags die Steuerung des Bahn-Konzerns
- Die Union bezeichnet die Steuerung des Bahn-Konzerns durch Verkehrsminister Wissing als “Totalversagen”
- Der Bund soll sich für mehr Einfluss bei der neuen Infrastruktursparte InfraGo stark machen
Gescheiterte Steuerung des Konzerns
Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte erst im vergangenen Monat konkrete Verbesserungen bei der Bahn gefordert. Nun muss er allerdings Kritik für die Handhabung der Deutschen Bahn einstecken, die vom Bundesrechnungshof kommt. Das geht aus einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.
Der Bund als Alleineigentümer der Deutschen Bahn hat ein Bundesministerium, das sich unter anderem um die Belange und die Steuerung des Konzerns kümmert. Vor zwei Jahren wurde das Ziel gesetzt, die DB mehr nach Bundesinteressen zu steuern. Dieses Ziel sieht der Bundesrechnungshof als gescheitert an.
Besonders geht es auch um die neue Infrastruktursparte InfraGO. Da das Ministerium nicht ausreichend dafür gesorgt habe, das Unternehmen vom Konzern zu trennen und unabhängig zu gestalten, habe der Bund nun eingeschränkten Einfluss bei InfraGo. Der Bundesrechnungshof hat die Empfehlung ausgesprochen, sich für mehr Einfluss einzusetzen.
Union spricht von “Totalversagen”
Auch die Union lässt kein gutes Wort an Wissing. In den Augen von Ulrich Lange – stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und zuständig für Verkehr – bestätige der Bericht ein “Totalversagen” des Verkehrsministers.
Die extra dafür im Ministerien eingerichteten Gremien dienen offenbar nur der Postenbeschaffung, nicht aber einem wirksamen Durchgreifen auf den Konzern.
Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion
Es bleibt abzuwarten, ob sich die Steuerung des Konzerns zukünftig verbessern wird.
