Die Deutsche Bahn Konzern soll zerschlagen werden. Zumindest drängen nun mehrere Stimmen, wie auch das Bundeskartellamt, darauf.
Bereits seit einigen Monaten werden die Forderungen für mehr Wettbewerb auf der Schiene lauter. Jüngst hat nun auch das Bundeskartellamt einen solchen Schritt befürwortet, wie die Tagesschau berichtet. Konkret sollen Transportwesen und Infrastruktur separiert werden.
Trennung von Betrieb und Netz
Während die Deutsche Bahn noch mitten im Tarifstreit mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) steckt und unbefristete Warnstreiks nicht auszuschließen sind, wird die Aufspaltung des Konzerns immer mehr gefordert. Das Bundeskartellamt, allen voran der Präsident Andreas Mundt, setzt sich für mehr Wettbewerb auf der Schiene ein. Es wird kritisiert, dass die DB mittels “subtiler Möglichkeiten” den Wettbewerb verhindert. Konkret soll die Deutsche Bahn Verkehrsdaten zu Verspätungen und Ausfällen Drittanbietern vorenthalten, außerdem gehe es um den Umgang mit Mobilitätsplattformen. Laut Mundt gehen die Verhandlungen nur schleppend voran.
So soll der Konzern in eine Gesellschaft für den Bahnbetrieb und in eine Gesellschaft für das Bahnnetz aufgespalten werden. Die Bundesregierung hat derweil schon eine Umstrukturierung beschlossen, die innerhalb des Konzerns eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft mit Zuständigkeit für die Infrastruktur vorsieht. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte, dass eine Zerschlagung des Deutsche Bahn Konzerns nicht beabsichtigt sei, aber die Effizienz gestärkt werden soll. Der Monopolkommission geht dies aber nicht weit genug.
Zuvor hatten die Union bereits im April eine solche Zerschlagung des Konzerns gefordert. Kurze Zeit später gab es auch Zustimmung seitens der GDL. Doch die Monopolkommission hatte bereits 2021 eine solche Aufspaltung angestoßen. Im Juli hatte diese dann das neunte Sektorgutachten Bahn an die Bundesregierung übergeben, bei dem auf eine Öffnung des Marktes gedrängt wird.
Offen ist weiterhin die Finanzierung der geplanten Generalsanierung des Schienennetzes, nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Verwendung der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gekippt hatte.
Fazit zur potenziellen Aufspaltung der Deutschen Bahn
Die Pläne der Bundesregierung einer Infrastrukturgesellschaft innerhalb der Deutschen Bahn gehen einigen nicht weit genug. Es wird eine klare Neustrukturierung des DB-Konzerns durch eine Zerschlagung gefordert. Neben Monopolkommission, GDL und Union wird diese Forderung auch klar vom Kartellamt unterstützt. Hintergrund ist die vehemente Forderung nach mehr Wettbewerb auf der Schiene, der letztendlich auch Verbrauchern zugute kommen sollte.
