Nachdem am Wochenende ein Positionspapier der Union öffentlich wurde, indem die Partei die Zerschlagung des Deutsche Bahn Konzerns und die Überführung des Schienennetzes in Staatshand fordert, schließen sich Gewerkschaftsverbände dieser Meinung an.
Die Deutsche Bahn steht für immerwährende Probleme bei Personal, Struktur und vor allem beim Thema Pünktlichkeit. Auch schreibt der Konzern hohe Verluste und das nicht erst durch die Coronakrise. Was also tun, damit Besserung eintritt? Die Union forderte jüngst eine Aufspaltung der Konzernabteilungen vor. So sollen das Transportwesen und die Infrastruktur voneinander getrennt werden und größtenteils in Bundeshand übergehen. Die Grundidee ist nicht neu, denn auch die aktuelle Bundesregierung hat ein solches Vorhaben im Blick. Unterstützung für die deutlich drastischer Unions-Idee kommt von der Lokführergewerkschaft GDL und dem Fahrgastverband Pro Bahn, wie die tagesschau mitteilt.
Frühes Aus für den kriselnden DB-Konzern?
Die Deutsche Bahn befindet sich in einem Dauertief. Nach erfreulichen Fahrgastrekorden im vergangenen Jahr kündigte der deutsche Großkonzern bereits für dieses Jahr wieder hohe Schulden in Höhe von 40 Milliarden Euro an. Kaum verwunderlich also, dass die Stimmen für eine Neustrukturierung wieder größer werden. Damit die DB rauskommt, aus der Dauerkrise, bedarf es allerdings drastischer Maßnahmen – zumindest wenn es nach dem Vorhaben der Union geht. Diese sieht eine komplette Zerschlagung des Konzerns vor. So sollen die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte voneinander getrennt werden. Nahverkehr, Fernverkehr und der Gütertransport mit der profitablen Speditionstochter Schenker sollen bei der Deutschen Bahn verbleiben.
Andere Abteilungen könnten nach der Idee der Union von der Konkurrenz übernommen werden. Das Hauptaugenmerk liegt allerdings in der Übernahme der gesamte Energie- und Infrastruktur durch den Bund. Wir berichteten bereits am Wochenende über die Zerschlagungspläne der Union, die damit einen Schritt weiter gehen, als Pläne der Ampel-Regierung.
Es ist begrüßenswert, dass die Union die Stoßrichtung dieser Reformbemühungen unterstützt. Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der Unions-geführten Bundesregierungen entstanden sind.
Michael Theurer, Parlamentarische Staatssekretär der FDP Partei im Verkehrsministerium
Gemeinsame Gespräche mit Blick auf die notwendige Zustimmung durch den Bundesrat zwischen Bundesregierung und der Koalition sind also erwünscht. Doch wie sieht die Meinung der Gewerkschaften aus?
Gewerkschaften unterstützen Union
Diese machen sich in erster Linie nicht zu viel „Hoffnung“ – die Lokführergewerkschaft GDL und der Fahrgastverband Pro Bahn zeigen aber ein Zugeständnis für das veröffentlichte Positionspapier der Union, wie der GDL-Chef Claus Weselsky in einem Interview mit dem MDR verdeutlicht:
[…] Deshalb sei es richtig, mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden kann. Es müsse mehr Kapazitäten im Netz geben, mehr Weichen und Überholungsstrecken.
Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL
Auch Weselsky sieht Vorteile darin, die Bereiche Bahnhof, Energieinfrastruktur und das Schienennetz voneinander zu trennen. Liegt das Schienennetz in Bundeshand, kann die Bundesregierung eigenständig über den Ausbau der Infrastruktur entscheiden und welche Strecken neu gebaut beziehungsweise saniert werden sollen. Der Plan: Am Ende sollen Investitionen und Arbeiten schneller erfolgen, als dies aktuell der Fall ist. Die momentane Lage ist desolat und viele Vorhaben wurden in den letzten Jahren nicht umgesetzt. Indes denkt der Fahrgastverband Pro Bahn, der die Pläne der Union ebenfalls für richtig hält, sogar über eine gemeinnützige GmbH nach. Diese soll, nach einer Trennung von Netz und Betrieb, innerhalb des Deutsche Bahn Konzerns gemeinwohlorientiert arbeiten.
Noch sind die Pläne der Union nur Vorstellungen und für eine tatsächliche Übernahme der Infrastruktur durch den Bund bedarf es nicht zuletzt eines ausgearbeiteten Gesetzesentwurfes sowie milliardenschwerer Investitionen und natürlich die Zustimmung des Bundesrates. Zu früh sollte man nicht ins Träumen geraten, wie Weselsky warnt, denn die Kosten für eine solche Umstrukturierung müssen auch erstmal getragen werden – doch ein Neubeginn ist dringend erforderlich.
Fazit zur Zustimmung der Gewerkschaften für eine Aufspaltung des DB Konzerns
Die veröffentlichten Pläne der Union über die Zerschlagung der Deutschen Bahn haben am Wochenende sicherlich für Aufruhr und geteilte Meinungen gesorgt. Zustimmung für ihr scharfes Vorgehen bekommt die Partei nun von der Lokführergewerkschaft GDL und dem Fahrgastverband Pro Bahn. Diese sprechen sich klar für eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb aus, warnen aber auch davor, zu viel zu träumen. Nicht nur, dass sich der Bund selbst nicht gerade mit übermäßig sinnvollen Investitionen rühmen kann, die hohen Kosten für eine Zerschlagung und Neustrukturierung müssen auch erstmal gedeckt werden. Eines steht allerdings fest: Die aktuelle DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften macht deutlich, wie undurchsichtig der Großkonzern ist.
