Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP 2021 geplant, die Fluggastrechte zu ändern. Nun gibt es aber Uneinigkeit unter den Regierungsparteien.
Seit der Pandemie kommt es zu längeren Wartezeiten und Flugausfällen. Wie das handelsblatt berichtet, ist deshalb eine neue Debatte über die Fluggastrechte unter den Koalitionspartnern entbrannt. Im Koalitionsvertrag hatten diese sich eigentlich auf eine Automatisierung bei der Beantragung von Entschädigungszahlungen angekündigt. Die FDP hegt jedoch Zweifel.
Politik uneinig
Aufgrund der vielen Flugausfälle und -verspätungen ist in der Regierung eine Diskussion um die Fluggastrechte entfacht. In ihrem Koalitionsvertrag von 2021 haben sich die Ampel-Parteien eine Ausweitung der Flugastrechte und eine einfachere Beantragung vorgesehen:
Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen sollen bei allen Verkehrsträgern automatisiert werden. „No-show“-Klauseln untersagen wir im AGB-Recht. Bei Neuregelung der Fluggastrechteverordnung setzen wir uns für den Erhalt des bestehenden Schutzniveaus ein.
Koalitionsvertrag 2021
Zwei Jahre später sind sich SPD, Grüne und FDP in ihrem weiteren Vorgehen jedoch nicht mehr so einig. So hat die Verbraucherschutzpolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, kürzlich die Ausweitung der Fluggastrechte infrage gestellt. Ein Alleingang Deutschlands bei den Entschädigungen könnte zu einem Flickenteppich führen und zu einer Preiserhöhung führen. Willkomm sieht außerdem die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung.
SPD und Grüne halten dagegen. Sie wollen an den Plänen aus dem Koalitionsvertrag festhalten und die Abläufe bei den Anträgen für Entschädigungszahlungen digitalisieren. Die Grünen-Verbraucherpolitikerin Lina Heitmann betont außerdem, dass die Preise bereits gestiegen, Verlässlichkeit und Rückzahlungsbereitschaft aber gesunken seien.
Wird ein Flug annulliert oder ist stark verspätet, haben Reisenden bisher nach EU-Recht auf einen Anspruch auf bis zu 250 Euro (bei kurzen Flügen). Ab Strecken über 1.500 Kilometer können Reisende bis zu 600 Euro Entschädigung erhalten. Auf reisetopia sind alle wichtigen Fluggastrechte bei Flugannullierungen in einem Guide zu finden.
Flugausfälle nehmen zu
Das Portal für Fluggastrecht flightright hat die Abflüge von 20 Airlines in Europa vom 22. Juni bis zum 5. September verfolgt. Obwohl die Passagierzahlen nicht an die vor der Pandemie herankommen, gibt es mehr Verspätungen und Flugannullierungen als vor der Pandemie. In diesem Sommer wurden 0,98 Prozent der untersuchten Abflüge in Europa storniert. 2019 waren es nur 0,74 Prozent.
Deutsche Airlines kommen im Vergleich besonders schlecht weg: Die Tochterairline von Lufthansa, CityLine, landet mit 3,11 Prozent Flugstreichungen auf Platz eins. Lufthansa selbst hat mit einer Annullierungsrate von 1,8 doppelt so viele ausgefallene Flüge wie der europaweite Durchschnitt. Auch eine im Juni veröffentlichte Studie von airhelp weist auf eine deutliche Verschlechterung hin. Das Portal hat die Flugstörungen im Sommer 2022 ausgewertet und hat einen deutlichen Anstieg bei Verspätungen und Flugausfällen bemerkt.
Fazit zur Debatte um die neuen Passagierrechte
Flugverbindungen ab Deutschland kommen später an und werden seit der Pandemie auch häufiger annulliert. Das hat nun eine Debatte um einen Punkt im Koalitionsvertrag entfacht, mit dem die Antragsstellung erweitert und die Fluggastrechte ausgebaut werden sollen. Grüne und SPD wollen den Punkt nun in Angriff nehmen, die FDP hegt allerdings Bedenken. Es bleibt spannend, wie sich die Debatte in den nächsten Wochen entwickelt und ob womöglich bald ein Gesetzesentwurf im Bundestag diskutiert wird. Reisenden würde ein Antragsportal auf jeden Fall die Beantragung der Entschädigungen erleichtern.
