Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet bereits an einer Ausweitung der Testpflicht für Reisende nach Deutschland. Ministerpräsident Söder will die neue Einreiseverordnung noch diese Woche einführen.
Die Inzidenzzahlen steigen in Deutschland zwar nur langsam, dafür aber stetig an und vervielfachen sich im Vergleich zur Vorwoche nach Einschätzung der Regierung zu schnell. Maßnahmen sollen deshalb schon frühzeitig ergriffen werden. Diese könnten in erster Linie Reisende treffen. Schon am kommenden Sonntag soll die neue Einreiseverordnung gelten. Diese sieht die Ausweitung der Testpflicht vor – ungeachtet der Herkunft oder des Transportmittels, wie unter anderem FVW berichtet.
Testpflicht für alle Einreisenden
Die Sieben-Tage-Inzidenz befand sich vor wenigen Wochen noch stabil im einstelligen Bereich. Die Lage ändert sich aktuell jedoch wieder stetig. Trotz des enormen Impffortschritts möchten Bund und Länder frühzeitig den derzeitigen Entwicklungen gegensteuern. Weitere Lockerungen wie vor kurzem noch angekündigt können also nicht mehr erwartet werden. Die Quarantäneregelung wurde zuletzt noch bis Anfang September verlängert – dieses Datum bezeichnete Söder in den Tagesthemen als Witz. Vor allem könnten die aktuellsten Bestrebungen aber Reisende mit dem Auto, Zug oder Schiff betreffen.
Der Bund hat uns heute zugesichert, er wird das jetzt bis zum 1. August alles probieren mit einer einheitlichen Testpflicht nicht nur für Flugreisen, sondern auch beispielsweise für alles was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt
Markus Söder im Interview mit den ARD Tagesthemen
Eine Testpflicht besteht aktuell nämlich nur für ungeimpfte Reisende, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen. Die Kategorisierung des Herkunftslandes spielt dabei bereits seit geraumer Zeit keine Rolle mehr. Sowohl Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns (CSU), als auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestreben eine umgehende Änderung der Einreiseverordnung. Bereits am Dienstag teilte die zweite Regierungssprecherin Demmer mit, dass die betroffenen Ressorts an einer entsprechenden Rechtsgrundlage arbeiten würden.
Keine Einschränkungen für Geimpfte gefordert
Söder und Seehofer fügen an, dass die Kontrollen ab dem 1. August im Auto- und Bahnverkehr ebenfalls nur stichprobenartig erfolgen würden. Ähnlich geht man bereits bei Flugreisenden vor. Diese werden ebenfalls nach Ankunft in Deutschland nur stichprobenartig nach den jeweiligen Unterlagen gefragt. Dafür besteht hier die Möglichkeit die erforderlichen Regularien bereits beim Check-in zu erfragen und zu prüfen. Trotz Nachweis- und Testpflicht gehe laut Robert Koch-Institut aktuell wieder eine erhöhte Gefahr von Reisenden aus.
Mehrere Tests samt Quarantäne wie von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gefordert werden jedoch nicht kommen. Zudem mahnte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dass es zu keinen erneuten Einschränkungen für Geimpfte kommen dürfe. Auch die FDP spricht sich gegen eine weitere Verschärfung der aktuellen Einreiseverordnung aus. Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus wies darauf hin, dass der Fokus der Testpflicht auf Reisende aus Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten gelegt und auch umfassend kontrolliert werden sollte. Eine allgemeine Reisewarnung für einfache Risikogebiete besteht bereits nicht mehr. Ursprünglich war auch geplant die Kategorisierung dieser Gebiete im August aufzuheben.
Fazit zur neuen Einreiseverordnung
Die Bundesregierung möchte Tempo beweisen. Nach den Forderungen der Länderchefs am vergangenen Wochenende zu schärferen Einreisebestimmungen arbeitet das Bundesgesundheitsministerium bereits an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Die neue Einreiseverordnung sieht eine Ausweitung der Testpflicht vor, ungeachtet der Herkunft oder des Verkehrsmittels. Söder und Seehofer unterstützen diesen Schritt, fügen jedoch an, dass Kontrollen auch weiterhin nur stichprobenartig stattfinden können. Nach Plänen von Söder soll die neue Verordnung bereits am kommenden Sonntag, dem 1. August 2021, in Kraft treten.
