Verbände und Gewerkschaften schlagen Alarm wegen geplanter Einschnitte im Schienennetz.
Ein breites Bündnis aus verschiedenen Interessenvertretungen und Gewerkschaften warnt eindringlich vor den möglichen Auswirkungen der geplanten Haushaltskürzungen für das Schienennetz im Jahr 2024. Diese Maßnahmen bedrohen nicht nur die angestrebten Klimaziele, sondern auch die Mobilitätsentwicklung in Deutschland, wie von der Tagesschau berichtet wird.
Scharfe Kritik von den Verbänden
Nachdem der Haushalt verabschiedet wurde, wurde offensichtlich, dass für die Grundsanierung des Schienennetzes bis 2027 ein Defizit von mindestens 13,5 Milliarden Euro besteht. Die Gelder, die eigentlich für den Ausbau und die Neugestaltung vorgesehen waren, müssen nun für die Sanierung eingesetzt werden, was zu Verzögerungen bei dringend benötigten Projekten führt. Ein breites Bündnis von Organisationen wie der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Klima-Allianz Deutschland spricht von einer “massiven Unterfinanzierung”. Diese Unterfinanzierung könnte zu erheblichen Unsicherheiten bei der Planung führen und sich negativ auf die Pünktlichkeit und Qualität des Schienenverkehrs im ganzen Land auswirken.
Gerade bei der Pünktlichkeit sieht es bei der DB nicht gut aus. Der Konzern musste deshalb sogar im vergangenen Jahr Rekordentschädigungen an ihre Fahrgäste leisten. Die Verbände und Gewerkschaften setzen sich nun für eine umfassende und verlässliche Finanzierung des dringend benötigten Ausbaus der Schieneninfrastruktur ein. Die Organisationen kritisieren die geplanten Kürzungen ausgerechnet bei der umweltfreundlichen Bahn, während Einsparpotenziale beim Ausbau von Straßen unberücksichtigt bleiben. Diese Priorisierung gefährde die Zielerreichung im Klimaschutz, betonen sie.
Das kann nicht die Zukunft sein, die wir wollen.
Christiane Averbeck, Klima-Allianz-Vorständin
“Genügend Mittel vorhanden”
Der EVG-Chef Martin Burkert wies darauf hin, dass es die Verantwortung der Bundesregierung sei, die erforderlichen Investitionen für das Schienennetz ausreichend, langfristig und planungssicher zu finanzieren. Er unterstrich, dass es nicht möglich sei, die Mittel zu kürzen und sich dann über die Konsequenzen zu beschweren. Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing sind für die geplante Bahnsanierung im Jahr 2024 jedoch genügend Mittel vorhanden.
Für das Jahr 2024 haben wir die Mittel, die wir brauchen. Mehr könnte auch nicht verbaut werden.
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister
Fazit zur Korrektur der Haushaltsfinanzierung
Anfang Februar einigte sich der Bundestag bei den Haushaltsbeschlüssen für 2024 auf eine drastische Kürzung der Bahn-Finanzierung. Kritik kommt nun seitens verschiedener Interessenvertretungen und Gewerkschaften. Eine Unterfinanzierung könnte sich demnach negativ auf die Pünktlichkeit und Qualität des Schienenverkehrs im ganzen Land auswirken. Kritik hin oder her – Probleme mit der Bahn werden uns vermutlich noch eine lange Zeit begleiten.
