Das Eilverfahren rund um die im Haushaltsfinanzierungsgesetz geregelte Anhebung der Ticketsteuer wird von unionsgeführten Ländern vorübergehend blockiert.
Ab Mai wird die Ticketsteuer in Deutschland eingeführt und trifft dabei besonders Passagiere deutscher Flughäfen. Trotz vieler negativer Rückmeldungen diesbezüglich bleibt die Ampelregierung bei ihrem Entschluss. Nun soll das neue Gesetz den Bundestag jedoch nicht im Eilverfahren passieren, da unionsgeführte Länder mehr Klärungsbedarf sehen, wie aero.de berichtet.
Negative Folgen für betroffene Airlines
Mit der Einführung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes möchte die deutsche Bundesregierung Haushaltslücken schließen. Dies soll durch die erhöhten Ticketsteuern als auch dem Abbau von Agrardieselsubventionen möglich gemacht werden. Doch besonders letzterer Punkt sorgte für eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens, weshalb sich alles Weitere jetzt bis zur nächsten Bundesratssitzung am 22. März ziehen könnte.
Am meisten wird sich dies negativ für Fluggesellschaften auswirken, denn die Anhebung der Ticketsteuer gilt als ausgemacht. Ohne einen formellen Gesetzesbeschluss ist es den Airlines allerdings nicht erlaubt, die Ticketpreise von Flügen ab dem 1. Mai 2024 an die neue Steuer anzupassen. Dementsprechend müssen Tickets nach wie vor mit dem aktuellen Steuersatz verkauft werden, selbst wenn die Flüge nach dem 1. Mai stattfinden. Auf dieser Steuerdifferenz bleiben am Ende die Fluggesellschaften selbst sitzen und dürfen sogar einen verschärften Effekt erwarten, weil die Buchungen für Sommerflüge momentan stark steigen.
Aus diesem Grund hofft die Lufthansa zumindest auf Rechtssicherheit sowie einer schnellen Verabschiedung der Steueranhebung. Andernfalls rechne der Konzern nach momentaner Prognose mit Steuernachzahlungen im zweistelligen Millionenbereich. Neben den Fluggesellschaften befürchtet der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) negative Auswirkungen für Deutschland als Luftverkehrsstandort. Unter anderem könnten sich die Anbindungen an den europäischen Luftverkehr deutlich verschlechtern.
Fazit zur Verzögerung des Ticketsteuer-Beschlusses
Die Verzögerung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes durch den Bundesrat bringt Konsequenzen für Airlines. Nachdem die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe bereits beschlossen wurde, müssen Fluggesellschaften trotz dessen Flüge ab dem 1. Mai mit dem aktuellen Steuersatz verkaufen. Demnach bleibt die Frage, wie hoch die Schulden einzelner Airlines durch die Verzögerung dieses Gesetzesbeschlusses sein werden und wann jener formell geltend gemacht wird.
