Der Lockdown in Deutschland soll bis zum 28. März verlängert werden – gleichzeitig sind umfangreiche Lockerungen geplant. Nur für Hotels und Reisen gibt es weiterhin keine Perspektive.
Die Bundesregierung verhandelt mit den Länderchefs aktuell intensiv über die weiteren Schritte im Kampf gegen der Coronavirus-Pandemie. Die aktuellste Version der Beschlussvorlage, die reisetopia vorliegt, sieht dabei relevante Lockerungen in vielen Bereichen vor. Schon bei einer Inzidenz von unter 100 sollen Öffnungen für die Außengastronomie sowie den Einzelhandel möglich gemacht werden. Einen versprochenen Stufenplan für die Hotellerie sowie generell den Tourismus gibt es allerdings wieder nicht, stattdessen soll die Entscheidung erneut vertagt werden.
Perspektive für Hotels & Tourismus frühestens am 22. März
Eine endgültige Einigung mit Blick auf eine neue Strategie im Kampf deutet sich noch nicht an, die sogenannte Beschlussvorlage wurde beispielsweise bereits gestern mehrfach überarbeitet. Eines ist dabei aber immer gleich geblieben, nämlich die fehlende Perspektive für die Reiseindustrie. So heißt es auch in der neuesten Version:
Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die hier noch nicht benannten Bereiche aus den Brachen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels wird im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren auf der nächsten Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten
Auszug aus der am Mittwochmorgen gültigen Beschlussvorlage
Anders als ursprünglich versprochen, gäbe es damit weiterhin keinen Stufenplan für diesen Bereich. Vielmehr wird die Entscheidung erneut vertagt, dieses Mal allerdings voraussichtlich zumindest nicht in ganz so ferne Zukunft. In der neuesten Fassung ist von einem erneuten Zusammenkommen der Länderchefs mit der Bundesregierung am 22. März und damit knapp eineinhalb Wochen vor Beginn des Osterfests die Rede.
An diesem Datum sollen dann wohl spätestens Entscheidung darüber getroffen werden, ab wann touristische Reisen innerhalb von Deutschland wieder möglich sein werden. Ursprünglich wurde eine solche Perspektive allerdings schon für dieses Treffen zwischen Bund und Ländern. Überraschend ist das Ausbleiben auch deshalb, weil andere Lockerungen überraschend großzügig getroffen werden. Der Einzelhandel darf genauso wie die Außengastronomie voraussichtlich unter bestimmten Bedingungen und mit Einschränkungen teilweise schon bei einer Inzidenz von weniger als 100 öffnen.
Keine Änderungen bei der Einreisequarantäne geplant
Nicht nur mit Blick auf Reisen im Inland soll sich voraussichtlich nichts ändern. Eine zuletzt aufgekommene Forderung auf eine Veränderung der Quarantäne bei Einreise soll es laut der Beschlussfassung nicht geben. So heißt es:
Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt aufgrund der jetzt vielfach beschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch Virusvarianten ab dem 8. März ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten. Darüber hinaus ist bei der Rückreise aus Virusvariantengebieten mit eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu rechnen.
Auszug aus der am Mittwochmorgen gültigen Beschlussvorlage
Wirtschaftsverbände hatten zuvor gefordert, dass die pauschale Quarantäne durch eine Testpflicht ersetzt werden sollte. Diesen Vorschlag hatte sich auch das Bundeswirtschaftsministerium zu eigen gemacht, konnte sich nun aber scheinbar bislang nicht durchsetzen.
Allerdings scheint es möglich, dass es bis zur Entscheidung am heutigen Nachmittag noch weitere Änderungen geben könnte. Einige Ministerpräsidenten sehen Reisen deutlich weniger kritisch, insbesondere wegen einer geringen Risikobewertung durch das Robert-Koch-Institut. Gestern hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein beispielsweise klargemacht, dass eine Öffnung von Beherbergungsbetrieben an Ostern in dem Bundesland durchaus realistisch wären. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ebenfalls Öffnungspläne.
Fazit zur aktuellen Beschlussvorlage
Erneut keine Perspektive für Reisen und die Beherbergungsbranche? Die aktuelle Beschlussvorlage verschiebt das Thema auf den 22. März, sodass sich Reisende und Betriebe gleichermaßen vorerst keine Hoffnungen auf eine baldige Öffnung machen dürfen. Es bleibt zu hoffen, dass es bis zur Entscheidung am späten Nachmittag noch ein wenig Bewegung gibt.
