Mehrere Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt 2024. Die Finanzierungslücke soll laut Ampelkoalition unter anderem durch eine Besteuerung von Kerosin auf Inlandsflügen korrigiert werden.
Anlässlich des Haushaltsstreits einigte sich die Ampelkoalition auf eine Erhöhung der CO₂-Kosten von 35 auf 45 Euro je Tonne. 2025 soll der Preis abermals um zehn Euro steigen. Indessen könnte Kerosin auf Inlandsflügen künftig besteuert werden. Airlines werden jedenfalls im Inlandsverkehr eine erhöhte Tankrechnung erhalten, wie aero berichtet.
BDL äußert scharfe Kritik an der Bundesregierung
Als Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024 möchte die Ampelkoalition eine Kerosinsteuer auf innerdeutschen Flüge einführen. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) übt demgegenüber heftige Kritik aus. Jost Lammers, Präsident des BDL äußert sich zur Herangehensweise der Bundesregierung folgendermaßen:
Bereits heute hängt Deutschland in der Wiederbelebung des Luftverkehrs seit der Pandemie deutlich hinter fast allen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern zurück. Die staatlichen Standortkosten in Deutschland sind bereits jetzt die höchsten im europäischen Vergleich. In dieser Situation verteuert die Bundesregierung mit dem nationalen Alleingang einer innerdeutschen Kerosinbesteuerung den Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen und verschiebt damit Verkehre ins europäische und internationale Ausland.
Jost Lammers, Präsident des BDL
Finanzminister Christian Lindner (FDP) benötigt dringend finanzielle Mittel, um das Defizit im Geldhaushalt des Bundes zu füllen. Bislang ist Kerosin in Europa von der Kraftstoffsteuer befreit. In Deutschland gibt es jedoch eine Ticketsteuer. Auch 2020, als die Bundesregierung die Ticketsteuer anheben wollte, äußerte der Branchenverband BDL deutliche Kritik.
Grundsätzlich existiert das Vorhaben, eine europaweite Kerosinsteuer einzuführen, bereits. Die Steuer auf Treibstoff in der Luftfahrt soll schrittweise erhoben werden. Auch EU-Kommissar Wopke Hoekstra sprach sich für eine europaweite Kerosinsteuer aus. Er hält es für absurd, dass Kerosin im Gegenzug zu Kfz-Kraftstoffen nicht besteuert wird.
Fazit zur Maßnahme der Ampelkoalition
Eine Maßnahme der deutschen Regierung, um das Finanzdefizit zu stopfen, ist die Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflügen. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft befürchtet indessen einen massiven Nachteil für Deutschland als Wirtschaftsstandort. Der exakte Umfang einer Kerosinsteuer ist noch nicht geklärt. Es ist jedenfalls gut möglich, dass die Mehrkosten über die Fluggesellschaften an die Verbraucher weitergegeben werden – sehr wahrscheinlich mittels teurerer Flugtickets. Es bleibt spannend, welche Schritte als Nächstes folgen.
