Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußert sich zur neuen Strategie der Bundesregierung, höhere Luftverkehrsabgaben anstelle einer Kerosinsteuer einzuführen, und spricht sich für die Erhöhung der Ticketsteuer aus.
Vor gut einer Woche hegte die Ampelkoalition noch das Vorhaben, unter anderem durch eine Besteuerung von Kerosin auf Inlandsflügen, das Milliardenloch im Bundeshaushalt zu korrigieren. Nun sollen statt der geplanten nationalen Kerosinsteuer in Zukunft höhere Luftverkehrsabgaben erhoben werden. Gestern nahm der Bundesverkehrsminister Stellung zur kontroversen Diskussion und verteidigte dabei die Erhöhung der Ticketsteuer, wie airliners berichtet.
Ein strittiges Thema
Flugticketpreise könnten künftig wieder teurer werden, da die Bundesregierung eine höhere Luftverkehrsabgabe einführen möchte. Demgegenüber verlautbarte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) vehemente Kritik. Inzwischen sprach sich Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) zum Thema aus. Er verteidigte mit seiner Meinung die Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflügen:
Wir müssen alles vermeiden, was unsere Luftverkehrswirtschaft einseitig trifft und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einschränkt.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing
Er argumentiert, dass die Ticketsteuer der innerdeutschen Kerosinsteuer gegenüber wettbewerbsneutral sei, da diese die Flüge aller Luftverkehrsunternehmen, die ab Deutschland fliegen, erfasse. Folglich erklärt er:
Die Kerosinbesteuerung hätte demgegenüber Tanktourismus begünstigt und hätte es uns außerdem erschwert, den Luftverkehr zu dekarbonisieren, weil sie leicht umgangen werden kann.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing
Ticketsteuer: ein wettbewerbsneutrales Instrument
Im Falle einer deutschlandweiten Kerosinsteuer auf Inlandsflügen könnten Airlines einfach an ihren ausländischen Drehkreuzen unbesteuertes Kerosin tanken. Wissing setzt sich dahingehend auch für eine europäische Luftverkehrsabgabe ein.
Die Ticketsteuer wurde 2011 in Deutschland eingeführt. Rund eine Milliarde Euro werden jährlich aus der Luftverkehrsabgabe geschöpft. Die Steuerpflicht liegt bei allen Passagieren, die von deutschen Flughäfen abheben. Entsprechend der Entfernung werden die Tarife gestaffelt verrechnet. Grundsätzlich wird die Steuer von den Fluggesellschaften an die Passagiere weitergegeben, sodass Reisende im Schnitt zwischen 12,73 und 58,23 Euro Luftverkehrsabgabe pro Ticket bezahlen. Die genauen Tarife sind auf der Seite des Deutschen Bundesfinanzministeriums zu finden.
Fazit zur Stellungnahme des Verkehrsministers
Bundesverkehrsminister Wissing verteidigte in seiner Argumentation die Erhöhung der Ticketsteuer. Ein wichtiges Anliegen ist ihm die Wahrung der Wettbewerbsneutralität, die durch die Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandflügen gefährdet wäre. Das Thema wird allenfalls kontrovers diskutiert und es gibt unterschiedlichste Meinungen dazu. Es bleibt spannend, welcher Beschluss am Ende des Tages gefällt wird.
