Die Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2024 soll laut Ampelkoalition unter anderem durch die Besteuerung von Kerosin auf Inlandsflügen gefüllt werden. Indessen äußerte sich die Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zum kontrovers diskutierten Vorhaben.
Der Plan der deutschen Bundesregierung, eine Kerosinsteuer auf innerdeutschen Flüge einzuführen, gründet auf einem merklichen Finanzdefizit im Bundeshaushalt. Der SPD-Bundestagsfraktion zufolge sei das Konzept jedoch nicht vollständig durchgedacht, wie aero berichtet.
Ein nationaler Alleingang könnte den Wettbewerb verzerren
Nachdem die Ampelkoalition vor wenigen Tagen verkündet hatte, eine potenzielle Maßnahme zur Einbringung fehlender finanzieller Mittel durch das Einführen einer Kerosinsteuer auf innerdeutschen Flügen einzuführen, stieß dies auf Kritik von mehreren Seiten. Das Papier des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) sieht unter anderem vor, Kerosin im nationalen Luftverkehr künftig zu besteuern. Das FDP-geführte Finanzministerium hält sich indessen von einem endgültigen Beschluss zurück. Nun äußerte sich auch die SPD-Bundestagsfraktion.
Grundlegend stellen sich der sozialdemokratischen Partei die Fragen nach der Umsetzbarkeit und Zielgenauigkeit. Anja Troff-Schaffarzyk, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, begegnete der Idee gegenüber mit Abstand. Troff-Schaffarzyk befürchtet, durch einen nationalen Alleingang, den deutschen Luftfahrtstandort zu schwächen und einen Verlagerungseffekt ins Ausland zu bewirken. Darüber hinaus würden Nachteile für die Umwelt drohen, da Passagiere wegen zu hoher Preise längere Umsteigeflüge in Kauf nehmen und Fluggesellschaften aufgrund der Änderungen Kerosin im Ausland tanken könnten.
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt alternativ vor, die 2011 eingeführte Luftverkehrsabgabe zu erhöhen. Damit solle ein neutraler Wettbewerb beibehalten werden. Troff-Schaffarzyk argumentiert dahingehend folgendermaßen:
Die Luftverkehrsabgabe hat sich bewährt, sie zu erhöhen ist der bessere Weg, als eine neue Kerosinsteuer zu schaffen.
Anja Troff-Schaffarzyk, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion
Zudem bekundete der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) scharfe Kritik an der Einführung einer potenziellen Kerosinsteuer auf deutschen Inlandsflügen. Jost Lammers, Präsident des BDL, äußerte ebenfalls Bedenken in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftfahrtstandortes.
Fazit zur Aussprache der SDP zur geplanten Kerosinsteuer auf innerdeutschen Flügen
Das Finanzdefizit soll der Ampelkoalition zufolge durch die Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflügen gestopft werden. Die SPD-Bundestagsfraktion befürchtet indessen die Abwanderung des Flugverkehrs ins Ausland. Der detaillierte Umfang einer Kraftstoffsteuer innerhalb Deutschlands ist noch nicht geklärt. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Mehrkosten durch teurere Flugtickets über die Fluggesellschaften an die Verbraucher weitergegeben werden. Es bleibt spannend, welche Entscheidung schlussendlich gefällt wird.
