Während eine Einigung zur Einführung des offiziellen Impfpasses auf EU-Ebene aktuell noch aussteht, möchte Österreich bereits in kommendem Monat mit der operativen Umsetzung des sogenannten “grünen Passes” beginnen.
Zuerst hatte die Presse berichtet. Demnach solle die Dokumentation von Testungen bereits im April abgeschlossen werden; der offizielle Immunitätsnachweis solle spätestens im Juni folgen. Ein Überblick.
Österreich plant phasenweise Einführung des “grünen Passes” ab April
Als “Vorarbeit für die europäische Gesamtumsetzung” bezeichnete der österreichische Kanzler Sebastian Kurz jüngste Ankündigungen der österreichischen Regierung im Kampf gegen die fortschreitende Covid-19-Pandemie. Man wolle “nicht auf die Umsetzung auf europäischer Ebene warten”, wie der Politiker im Kontext einer Pressekonferenz zum Ministerrat am Mittwoch klarstellte. Man werde sich in den kommenden Tagen um eine rechtliche Grundlage für den Impfnachweis bemühen, die operative Umsetzung dessen solle dann bereits im April beginnen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) werde einen entsprechenden Vorstoß bereits am morgigen Donnerstag (17. März 2021) im Gesundheitsausschuss des Nationalrats durchführen.
Die Wiederherstellung der Reisefreiheit ist nicht nur für das Urlaubsland Österreich entscheidend, sondern für den gesamten europäischen Tourismus.
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)
Noch muss jedem klar sein, dass Mobilität mit Risiko, und zwar mit erheblichem Risiko verbunden ist.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)
Ein Pressepapier von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gibt Aufschluss über die geplante Vorgehensweise der österreichischen Regierung. Die Einführung des sogenannten “grünen Passes” solle demnach in zwei aufeinanderfolgenden Phasen verlaufen: Die erste Etappe sei die Verankerung der Testungen, welche zur vollständigen Digitalisierung der Testnachweise und der Abschaffung von Testnachweisen in Papierform führen solle. Diese Etappe solle bereits Mitte April abgeschlossen und flächendeckend einsetzbar sein. In einer zweiten Phase werde ein offizieller Immunitätsnachweis für gegen das Coronavirus geimpfte sowie genesene Personen, ähnlich den Planungen auf EU-Ebene, bis spätestens Juni folgen.
Impfnachweis biete “keine Voraussetzung für die Ausübung der Freizügigkeit”
Im Kontext der Reisefreiheit äußerten sich politische Stimmen der österreichischen Regierung zuletzt merklich ambivalent: Während Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Rückkehr der Reisefreiheit schnellstmöglich begrüßt, zeigte sich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zuletzt noch deutlich bedeckter und betonte das nach wie vor bestehende Risiko im Kontext zunehmender Mobilität. Auch die offizielle EU-Verordnung sieht mit einem Impfnachweis zwar eine Erleichterung der Reisefreiheit, jedoch ausdrücklich “keine Voraussetzung für die Ausübung der Freizügigkeit”. Auch werde man sich bei der Konzeptualisierung der Impfnachweise nach dem europäischen Verordnungsentwurf zunächst auf den Binnenmarkt fokussieren: “Erstes Ziel muss es einmal sein, die innereuropäische Mobilität wieder herzustellen”, wie der österreichische Politiker betonte.
Fazit zur Einführung des “grünen Passes” in Österreich
Die österreichische Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz plant bereits eine vorzeitige Einführung des sogenannten “grünen Passes” ab April dieses Jahres, während eine Einigung auf gesamt-europäischer Ebene aktuell noch aussteht. Allerdings solle diese erste Phase des Coronapasses ausschließlich Aufschluss über bestehende Testergebnisse von Covid-19 geben; eine tatsächliche Einführung von digitalisierten Nachweisen über Impfung und Genesung solle nach europäischem Vorbild bis spätestens Juni folgen. Ob Österreich die Zielsetzung der gänzlich digitalisierten Testnachweise bis Ende April tatsächlich umsetzen wird, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
