Der Flughafen Berlin Brandenburg entging in der Corona-Krise knapp einer Pleite. Aber Rettung kam. Ein milliardenschwerer Sanierungsplan sollte dem Flughafen helfen. Doch wäre die Hilfe auch um 800 Millionen Euro günstiger gegangen?
Im vertraulichen Teil des Jahresberichts 2022 ist die Ausführung des Sanierungskonzepts nachzulesen. Der BER konnte die Insolvenz gerade noch so abwenden und wurde finanziell unterstützt. Neben den Kosten bis zur Eröffnung, flossen nach dem Einbruch des Flugverkehrs weitere Millionen Euro in den Flughafen. Jetzt werden Vorwürfe gegen die Berliner Senatsverwaltung geäußert. Das preiswertere Sanierungskonzept sei nicht geprüft worden und eine Hilfe von knapp 822 Millionen Euro weniger wurde nicht in Erwägung gezogen, so rbb24.
Teilentschuldungsmodell
Der BER litt, wie viele andere Flughäfen auch, sehr unter der Pandemie als die Passagierzahlen stark gesunken sind. Daraufhin erhielt der Airport milliardenschwere Unterstützung, dabei wäre es auch preiswerter gegangen. Die Fluggesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) entwickelte vier Sanierungsmodelle, von denen zwei schon direkt ausgeschlossen wurden. Auch das “Status quo Modell” wurde abgelehnt. Hierbei wäre alles so geblieben, wie es ist, nur die finanzielle Selbstständigkeit hätte sich von 2026 nach 2033 verschoben. Es wurde das Teilentschuldungsmodell beschlossen, hinter dem der Wunsch stand, ab 2026 finanziell unabhängig zu sein. Für dieses Modell sitzen die Steuerzahler auf 1,9 Milliarden Euro.
Zu wenig geprüft?
Der Landesrechnungshof wirft der Senatsverwaltung nicht stattgefundene Untersuchungen vor. So konnte nicht nachgewiesen werden, ob das ausgewählte Modell eine Lösung und finanziell eine zu hohe Belastung darstellt. Schon im März 2021 soll die zuständige Abteilung der Senatsverwaltung die beiden Modelle verglichen haben, wobei herauskam, dass das Teilentschuldungsmodell höhere Kosten verursacht. Trotz dieser Erkenntnis wurde sich für dieses Modell entschieden, womit auch Risiken eingegangen wurden.
Das “Status quo Modell” sei aufgrund mangelnder Umsetzbarkeit ausgeschieden und von der EU-Kommission deshalb trotz weniger Kosten abgelehnt worden, so die Senatsverwaltung. Die Rechnungshofprüfer halten dagegen und legen offen, dass dieses Modell von der Verwaltung gar nicht bei der EU-Kommission vorgestellt wurde, da man keine großen Vorteile sah und hiermit keine nachhaltige und perspektivische Finanzierung geboten wird. Auch die Finanzverwaltung gibt zu, dass es keine vertiefte Prüfung gegeben habe, da sie nicht zum Ziel geführt und wenig Aussicht auf Erfolg geliefert hätte.
Fazit der zu hohen Hilfe für den BER
Eine halbherzige Prüfung und ein Vergleich der Modelle haben hier wohl stattgefunden. Die Senatsverwaltung für Finanzen war allerdings der Meinung, dass das günstigere Modell keinen Mehrwert mit sich bringt. Das gewählte Teilentschuldungsmodell stellt die finanzielle Selbstständigkeit in drei Jahren sicher und lässt die Forderungen der FBB von “frischem Geld” verschwinden. Somit liefert es Vorteile. Hätte man dieses Modell allerdings noch angemessener untersucht, wäre die benötigte Hilfe wahrscheinlich um ein Vielfaches günstiger gewesen.
