Dass die Luftverkehrssteuer angehoben werden soll, ist bekanntermaßen inzwischen beschlossene Sache. Doch bisher waren die Details, wie hoch die Erhöhungen je nach Flugstrecke letztlich genau ausfallen soll, noch nicht bekannt.
Nun sind jedoch eben jene Details an die Öffentlichkeit geraten und so erwartet die Flugreisenden laut Finanzministerium eine Steigerung der Abgaben um bis zu 40 Prozent. Dabei wird die Langstrecke sogar stärker belastet, als die besonders in der Kritik stehenden Kurzstrecken. Die Mehreinnahmen gehen dabei wohl auch nicht an die Erforschung und Förderung alternativer Treibstoffe.
Kurzstreckenflüge erfahren geringste Belastung
Nach einem Entwurf des Finanzministeriums soll die Luftverkehrssteuer für Abflüge ab Deutschland um zwischen 3 und 17 Euro angehoben werden. Die unterscheidet sich dabei je nach Länge der Strecke. Dabei werden etwa Flüge auf der Langstrecke am stärksten belastet, obwohl allen voran Kurzstreckenflüge im Fokus der Kritik rund um die Klimadebatte stehen. Flüge mit einer Länge unter 6.000 Kilometern werden künftig mit neun Euro besteuert werden. Für Langstreckenflüge, darunter fällt alles über 6.000 Kilometer, wird die Abgabe gar um 16 Euro erhöht. Die Steuererhöhung trifft dabei die Kurzstreckenflügen am wenigsten, hier wird der Satz um gerade mal 3,12 Euro angehoben.
Der Steuersatz wird zum 1. April 2020 angepasst. Die Vorlage für den neuen Gesetzentwurf wird schon am Mittwoch dem Bundeskabinett vorgelegt. Insgesamt steigt die Luftverkehrssteuer somit um gut 40 Prozent, liegt damit aber noch weit hinter den Forderungen nach einer Verdoppelung dieser zurück, die aus vielen Richtungen gefordert wurde. Laut einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sei im beschlossenen Klimaprogramm auch eine Form von “Überwachungsmechanismus” eingebaut, mit dem regelmäßig überprüft werden solle, inwiefern jene Maßnahmen – so auch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer – tatsächlich dazu beitragen würden, dass die Menschen weniger fliegen. Dies wird von vielen Seiten, ob der geplanten Erhöhungen, nämlich stark angezweifelt.
Bereits 2011 wurde die Luftsverkehrssteuer eingeführt. Jedoch wurde diese weniger aus Klimaschutzgründen, als vielmehr als ein Beitrag zum Schuldenabbau des Bundeshaushalts beschloßen. Seit dem müssen Airlines einen gestaffelten Betrag, der sich nach der Entfernung der Flugstrecke richtet, für jeden Passagier, der ab einem deutschen Flughafen abfliegt, an den Fiskus entrichten.
Verwendung der Mehreinnahmen wird heftig kritisiert
Das Verkehrsministerium ist dabei durch Paragraf 11 des Luftverkehrsteuergesetzes berechtigt, den Steuersatz auf den Luftverkehr gegebenenfalls anzupassen, sollte die Steuerbelastung mehr als eine Milliarde Euro übersteigen. Dann ist in Zukunft sogar eine Minderung der Steuersätze möglich. Das hängt dabei gänzlich von den Einnahmen durch den Emissionshandel ab und außerdem soll eben jene Belastungsobergrenze für Fluggesellschaften künftig noch angehoben werden.
Auch über die Verwendung der Einnahmen entbrannten jüngst immer wieder Diskussionen. Dabei forderten unter anderem Bundesverkehrsminister Scheuer, sowie Vertreter der Luftverkehrsbranche, dass die Mehreinnahmen aus den Steuererhöhungen für die Erforschung und Förderung synthetischer Treibstoffe genutzt werden solle. Inzwischen ist jedoch klar, dass das Geld zur Finanzierung der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets genutzt werden wird, die von 19 auf sieben Prozent sinken soll und den Bund im Jahr gut 400 Millionen Euro kosten dürfte. Aktuell rechnet der Bund durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer mit Einnahmen von rund 300 Millionen Euro jährlich und bis zum Jahr 2021 sogar mit einer halbe Milliarde Euro zusätzlich.
Heftige Kritik erfährt die geplante Steuererhöhung freilich auch aus Richtung der Luftfahrtbranche, wo in erste Linie die Verwendung der Mehreinnahmen auf Unverständnis stößt. Denn besonders die deutsche Luftfahrt hatte sich von der Erhöhung der Abgaben eine Finanzierung von Projekten zur Erforschung alternativen Kraftstoffe erhofft, um so das Fliegen künftig umweltfreundlicher und nachhaltiger gestalten zu können.
Fazit zur geplanten Erhöhung und Verwendung der Luftverkehrssteuer
Wirklich zufrieden scheint niemand mit der geplanten Erhöhung der Luftverkehrssteuer im kommenden Jahr zu sein. Und das ist auch irgendwo verständlich, denn gefühlt geht diese ziemlich am Ziel vorbei und so möchte man scheinbar nur krampfhaft irgendwie versuchen Menschen vom Fliegen abzuhalten, statt in eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Luftfahrt zu investieren. Auf der anderen Seite ist die Höhe der Abgabe für viele zudem völlig unzureichend, um Passagiere tatsächlich zum Umdenken zu bewegen.
