Bundesregierung und Lufthansa vor Einigung über Hilfspaket

Die Lufthansa darf sich über Staatshilfen von insgesamt knapp neun Milliarden Euro freuen. Sowohl die Konzernführung als auch die Regierung sprechen von einer Entscheidung “in Kürze”, nachdem der Spiegel gestern bereits über eine Einigung in der Regierung berichtet hatte. Auch die Details des Pakets stehen mittlerweile fest.

Seit mehrere Wochen wird in der Bundesregierung intensiv über Staatshilfen für die Lufthansa debattiert. Besonders zwischen den beiden Regierungsparteien gab es dabei scharfe Diskussionen, wollte die SPD doch eine starke staatliche Durchgriffskraft, die Union dagegen möglichst viel Selbstbestimmung. Nun allerdings haben die Vertreter der Regierung eine Einigung erzielt und den Weg für die Hilfen für die Lufthansa freigemacht. Ein Vertreter der Bundesregierung war demnach bereits gestern Abend auf dem Weg nach Frankfurt, um eine entsprechende Vereinbarung vorzulegen, wie der Spiegel berichtet. In der Nacht hat sich dann auch die Lufthansa geäußert und die Einigung in der Regierung bestätigt, die abschließenden Verhandlungen sehen “zeitnah einen Abschluss” vor.

Rettungspaket soll insgesamt neun Milliarden Euro umfassen

Das Rettungspaket für die größte deutsche Fluggesellschaft soll laut übereinstimmenden Informationen insgesamt neun Milliarden Euro umfassen. Damit orientiert es sich an den Summen, die bereits seit einigen Wochen auf dem Tisch liegen. Zwischenzeitlich war die Rede davon, dass die Lufthansa sogar knapp zehn Milliarden Euro vom Bund bekommen würde. Der Kompromiss sieht nun eine etwas kleinere Zahlung an die Lufthansa vor. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, sieht das Paket nun voraussichtlich wie folgt aus:

• 5 Milliarden Euro sollen als stille Beteiligung des Staats fließen
• 3 Milliarden Euro kommen als Kredit von der KfW (mit Bürgschaft vom Bund)
• 1 Milliarde Euro für die Übernahme von 20 Prozent der Aktien sowie eine Wandelschuldverschreibung über 5,1 Prozent

Damit bekommt die Lufthansa eine hohe Summe an zusätzlicher Liquidität und kann sich zudem darüber freuen, den Großteil der Gelder als stille Beteiligung oder als Kredit zu erhaltene. Darauf hat das Management der Lufthansa besonders großen Wert gelegt, weswegen unter diesen Bedingungen eine baldige Einigung wahrscheinlich ist.

Wie die dpa berichtet, hat man sich schlussendlich auch in anderen Details so geeinigt, wie schon vor zwei Wochen erwartet worden war. Der Bund erhält demnach zwei Aufsichtsratssitze und kann damit auch in Hinblick auf Entscheidung mitreden. Gemeinsam mit den neuen Vertretern den Arbeitnehmern hätten die Staatsdiener sogar eine Mehrheit im Aufsichtsrat, womit Entlassungen und Lohnkürzungen für die Lufthansa schwierig werden. Zuletzt hatten allerdings bereits die Piloten einen temporären Gehaltsverzicht angeboten, über Einschnitt bei den Flugbegleitern laufen Verhandlungen. Bei den beiden Personen im Aufsichtsrat soll es sich allerdings um Unternehmer und nicht um Beamte oder Politiker handeln, wie das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen erfahren haben möchte.

Entgegen eines ursprünglichen Berichtes des Spiegels soll der Staat allerdings keine grundlegende Sperrminorität bekommen. Vielmehr hat sich die Regierung nach nun von der Lufthansa bestätigten Angaben auf die Lösung geeinigt, über die das Handelsblatt bereits zwischenzeitlich berichtet hatte. Demnach erhält der Staat einen 20-prozentigen Anteil an der Lufthansa sowie eine Wandelanleihe in Höhe von 5,1 Prozent. Diese ist laut Informationen der Wirtschaftszeitung primär dafür gedacht, im Falle eines ausländischen Übernahmeversuchs eine Sperrminorität von 25,1 Prozent zu erzielen. Wenngleich auch eine Blockade über das Luftverkehrssicherungsgesetz möglich gewesen wäre, habe man in der Regierung volle Rechtssicherheit haben wollen, heißt es.

Zustimmung von Aktionären und der EU-Kommission notwendig

Doch selbst wenn die Regierung eine interne Einigung erzielt hat und die Lufthansa-Führung sich dem Paket gegenüber offen zeigt, sind die Staatshilfen noch nicht in trockenen Tüchern. Nach der Zustimmung der Konzernführung ist die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung notwendig. Die bestehenden Aktionäre müssen eine entsprechende Kapitalerhöhung gutheißen, die den Staat zum Aktionär der Fluggesellschaft machen würde. Besonders in Anbetracht dessen, dass der Staat wohl deutlich unter dem aktuellen Kurs kaufen möchte, bedeutet dies eine starke Verwässerung der Anteile von bestehenden Aktionären.

Darüber hinaus ist auch noch eine Zustimmung der EU-Kommission notwendig. Diese zeigt sich aktuell zwar offen für staatliche Hilfen und hat etwa auch die Re-Verstaatlichung von Alitalia gewährt, doch dennoch wird Staaten in Hinblick auf die Unterstützung von Unternehmen eine klare Grenze gesetzt. Laut neuen Leitlinien dürfen sich Staaten maximal sechs Jahre an einem börsennotierten Unternehmen beteiligen, darüber hinaus sind Dividenden während der Staatsbeteiligung tabu. Letzteres sieht das Hilfspaket der Bundesregierung aber wohl genauso wie eine Begrenzung der Managementvergütung sowieso vor. Generell gehe es laut Handelsblatt auch um einen schnellen Ausstieg aus der Beteiligung an der Lufthansa, sofern es die wirtschaftliche Situation zulasse. So könnte der staatliche Einfluss in wenigen Jahren wieder Geschichte sein – nebenbei könnten die Vorgaben der Kommission eingehalten werden.

Einigung erst nach mehreren Wochen Verhandlung

Wie verfahren die Situation rund um die Staatshilfen für die Lufthansa schon war, zeigt die Einigung nach vielen Wochen Verhandlung sehr gut. Am Ende waren es demnach Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die sich in der Dreierrunde auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Davon war es besonders zwischen dem CSU-geführten Verkehrsministerium und dem SPD-geführten Finanzministerium zu groben Reibereien rund um die staatliche Mitsprache bei der Airline gekommen. Zwei Aufsichtsratsmandate sprechen allerdings dafür, dass der Einfluss des Bundes bei der Lufthansa in Zukunft stärker ausfallen wird, als sich das Konzernchef Carsten Spohr sowie Verkehrsminister Andreas Scheuer hatten.

Das weitere Verfahren sieht vor, dass die Ergebnisse noch am heutigen Abend dem Lufthansa-Vorstand vorgestellt werden. Dieser soll sich danach zu einer schnellen Entscheidung durchringen, damit die Hilfen verwaltungstechnisch umgesetzt werden können. Eine endgültige Einigung könnte so noch im Laufe dieser Woche erfolgen. Für die Lufthansa wäre das wichtig, denn die Airline verliert aktuell von Woche zu Woche mehr als 150 Millionen Euro. Die Liquidität reicht vermutlich nicht über den Sommer, sodass baldige Hilfen für die Lufthansa und ihr Leben entscheidend sind. Auch deshalb ist davon auszugehen, dass der Lufthansa-Vorstand sich trotz der staatlichen Mitbestimmung auf eine Zustimmung zu den Hilfen einigen kann.

Fazit zur Einigung über die Lufthansa-Staatshilfen

Dass die Bundesregierung sich auf Hilfen für die Lufthansa geeinigt hat und auch der Konzern über die entsprechenden Details positiv berichtet, sind gute Nachrichten. Auch wenn die staatliche Mitbestimmung der Konzernspitze sicherlich ein Dorn im Auge sein wird, ist eine Zustimmung zu den Geldern in den nächsten Tagen nun ausgesprochen wahrscheinlich. Für Mitarbeiter und auch Kunden sind dies gute Nachrichten, denn ein Insolvenzverfahren in Eigenregie dürfte mit der Einigung über die Hilfen vom Tisch sein. Dennoch gibt es durch die notwendige Zustimmung von Aktionären und der EU-Kommission noch weitere Stolpersteine.