Nach Medienberichten steht das Hilfspaket für die Lufthansa. Die Konzernführung und die Regierung haben sich demnach auf einen Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro geeinigt. Die Hilfen sind dabei dreigeteilt und könnten durch Unterstützung anderer Staaten noch sinken.
Wenngleich es noch keine offizielle Bestätigung seitens des Wirtschaftsministeriums oder der Lufthansa gibt, deuten mehrere Medienberichte auf erfolgreiche Verhandlungen hinsichtlich staatlicher Hilfen an. Laut Informationen des Spiegels sind die Eckpunkte der Hilfen mittlerweile klar, die Tagesschau möchte aus Verhandlungskreisen erfahren haben, dass auch eine Einigung so gut wie vorliegt. Damit scheint ein sogenanntes Schutzschirmverfahren, bei dem die Lufthansa eine Art Insolvenz durchgemacht hätte, vom Tisch zu sein. Stattdessen erhält die Airline über verschiedene Instrumente insgesamt zehn Milliarden Euro – möglicherweise wird die Summe aber noch kleiner.
5,5 Milliarden Euro als stille Beteiligung mit Garantiedividende
Eine wichtige Einigung haben die Lufthansa und die Bundesregierung scheinbar besonders in puncto Mitbestimmung erzielt. Die Lufthansa wollte unbedingt verhindern, dass der Staat bei den Entscheidungen der Airline allzu sehr hineinreden würde – auch deshalb hatte die Airline zwischenzeitlich eine Insolvenz unter einem sogenannten Schutzschirmverfahren in den Raum geworfen. Die neue Einigung sieht wohl vor, dass keine staatlichen Vertreter in den Aufsichtsrat entsendet werden, sondern der Staat primär als stiller Beteiligter auftritt. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro sollen über den Weg einer solchen stillen Beteiligung zur Verfügung gestellt werden.
Gleichzeitig wollen Bund und Länder allerdings auch 25,1 Prozent der Aktien übernehmen, wofür in etwa eine weitere Milliarde Euro aufgebracht werden muss. Ob und inwiefern durch dieses Paket Mitbestimmungsrechte gefordert werden, bleibt bislang offen. Fest steht dagegen wohl, was der Bund für die stille Beteiligung möchte. Nach den Berichten des Spiegels soll es für diesen Teil des Pakets eine sogenannte Dividendengarantie in Höhe von neun Prozent geben. Das heißt konkret: Die Lufthansa muss jedes Jahr neun Prozent der Gewinne abführen – unabhängig davon, ob die Dividende für andere Aktionäre niedriger ausfällt oder überhaupt nicht ausgeschüttet wird.
3,5 Milliarden Euro kommen als Kredit von der KfW
Neben den 5,5 Milliarden Euro als stille Beteiligung sowie der Aktienbeteiligung in Höhe von einer Milliarde Euro, will der Bund zusätzlich für einen KfW-Kredit von 3,5 Milliarden Euro bürgen. Zu welchen Konditionen dieser Kredit gewährt werden soll, lässt sich den Medienberichten bislang nicht entnehmen. In den allermeisten Fällen liegt der Kreditzins bei den Hilfskrediten der KfW in der Coronakrise zwischen 1 und 3 Prozent, sodass diese Art der Finanzierung für die Lufthansa vermutlich deutlich günstiger ist als die direkte staatliche Unterstützung in Form der stillen Beteiligung mit Garantiezins.
Das Gesamtpaket für die Unterstützung der Lufthansa durch den Bund und die Kreditanstalt für Wiederaufbau beläuft sich demnach auf zehn Milliarden Euro, wobei besonders bei der Kreditlinie offen ist, ob die Lufthansa schlussendlich den gesamten Betrag abrufen wird. In Anbetracht des sehr düsteren Ausblicks von Konzernchef Carsten Spohr, scheint es allerdings durchaus möglich, dass die Lufthansa die gesamte Summe brauchen könnte.
Hilfen werden um Unterstützung aus anderen Ländern reduziert
Ein relevantes Detail der Staatshilfen für die Lufthansa Group ergibt sich aus einer weiteren Klausel, über die der Spiegel und die Tagesschau gleichermaßen berichten. Demnach erhält die Lufthansa die vollen Hilfen vorbehaltlich Hilfen aus anderen Ländern. Sofern etwa Belgien (Brussels Airlines), Österreich (Austrian Airlines) oder die Schweiz (Swiss) der Lufthansa Group Unterstützung zukommen lassen, würden die entsprechenden Hilfen in Deutschland um diesen Betrag gemindert. Unklar ist allerdings, welcher Teil der Unterstützung in diesem Fall wegfallen würde, ob es also eher um die stille Beteiligung oder den KfW-Kredit gehen würde.
Dass die Lufthansa auch in den Heimatländern ihrer Töchter unterstützt wird, ist dabei durchaus wahrscheinlich. In der Schweiz gibt es bereits die Zusage über Hilfen von 1,5 Milliarden Franken (etwa 1,4 Milliarden Euro), in Österreich möchte Austrian Airlines gerne knapp 750 Millionen Euro vom Staat und auch in Belgien geht es mindestens um eine halbe Milliarde Euro. Da diese Hilfen allerdings jeweils konkret an den Standort gebunden und ebenfalls mit harten Bedingungen versehen sind, ist unklar, welche Unterstützung die Lufthansa am Ende bevorzugen wird. Die deutschen Staatshilfen erscheinen allerdings in Hinblick auf die Zinslast wenig vorteilhaft.
Fazit zur staatlichen Unterstützung für die Lufthansa
Insgesamt zehn Milliarden Euro erhält die Lufthansa voraussichtlich vom Bund und den Ländern. Das Paket ist dabei in mehrere Bestandteile unterteilt und bedeutet für die Lufthansa wohl eine gewisse staatliche Einmischung auf der einen und relevante Folgekosten für die Rückzahlung auf der anderen Seite. Interessant wird auch, ob die Lufthansa aufgrund der Bedingungen auch Hilfen in anderen Ländern annehmen wird oder nur auf das deutsche Paket setzt, auch wenn andere Regierungen ebenfalls Hilfe zusagen.
