Klimadebatte: Linke fordert Verstaatlichung von Airlines

Nachdem die Grünen nicht wenig polarisierend die gänzliche Abschaffung innerdeutscher Flüge forderte, hat Die Linke einen ganz anderen Vorschlag zur Klimadebatte beizutragen.

Die Partei fordert dabei die Verstaatlichung von Fluggesellschaften, schließlich seien die Privatisierungen der Airlines mit schuld daran, dass Flugtickets unverhältnismäßig günstig seien.

Flugtickets sind “unverantwortlich billig”

Auch die Linken schalten sich in die Klimadebatte ein: Bernd Riexinger, Chef der Linken, fordert die Verstaatlichung der Airlines, da durch die Privatisierung selbiger keine Regulierungen stattfänden, die dramatische gesellschaftliche und klimaschädliche Folgen haben würden, da durch den “wilden” Konkurrenzkampf die Preise für Flugtickets “unverantwortlich billig” geworden seien. Das geschah vor allem auf Kosten der Beschäftigten und zu Lasten des Klimas. Die Fluggesellschaften gehören nach Riexinger genau wie die Energieversorgung und die Bahn in die öffentliche Hand.

Die privaten Konzerne, die bereits jetzt für gut 71 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich seien sollen, benötigten Regulierungen und genaue Vorgaben um klimafreundlicher zu werden, so Riexinger. Aktuell wird das Thema Fliegen und Klima heiß diskutiert, auch im Bundestag. Vor allem geht es darum, mögliche Abgaben und Steuern auf Flugtickets zu erheben, um Alternativen wie die Bahn attraktiver zu gestalten, sowie in diese zu investieren.

Aus fast allen politischen Reihen wurde gegen die Forderungen der Linken deutliche Kritik laut. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Karl Lauterbach, der sich aktuell auch für den Parteivorsitz bewirbt, entgegnete, dass statt einer Privatisierung der Airline, die Bahn und der Nahverkehr ausgebaut, verbessert und deutlich günstiger werden müssten. So sei eine “grüne Marktwirtschaft” und kein “grüner Staatskapitalismus” notwendig, da der Staat investieren und nicht wirtschaften sollte, so Lauterbach.

Weitaus unverblümtere Kritik kam dagegen aus Richtung CSU, FDP und AfD: CSU-Generalsekretär Markus Blume zum Beispiel nannte die Pläne “gruselig” und sehe darin die “DDR 2.0”. Dagegen warf der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, Riexinger vor, die “Sensibilität der Menschen für neosozialistische Gedankenspiele” auszunutzen. AfD-Vize Georg Pazderski schrieb auf Twitter: “Die SED lässt grüßen”.

Fazit zum Vorschlag der Linken

Ob eine Verstaatlichung der Airlines tatsächlich dem Klimaschutz hilfreich wäre, darf stark bezweifelt werden und geht doch irgendwo auch ziemlich am Thema vorbei. Schließlich dürften es vor allem die Alternativen wie die Bahn sein, die vor allem dazu beitragen können, dass die Bürger seltener ins Flugzeug steigen. Allerdings bedarf es hier immensen Investitionen und Veränderungen des Angebots und der Struktur, um die Bahn und ähnliche Alternativen für die Menschen attraktiver zu gestalten. Die aktuelle Diskussion rund um das Fliegen mit Blick auf den Klimaschutz lässt sich freilich gut kritisieren, besonders über die Verhältnismäßigkeit. Dennoch bleibt die Klimadebatte für sich genommen eine enorm wichtige.