In Anbetracht der vorherrschenden Wettbewerbsnachteile fordern die Länder die Abschaffung oder zumindest eine Senkung der Luftverkehrsteuer.
Die Politik in Deutschland befindet sich gerade in Umbruchstimmung. Doch manche Uneinigkeiten haben sich bereits vor dem Ampel-Aus angebahnt. So scheint es nicht verwunderlich, dass die Länder noch vor den Neuwahlen im Februar vom Bund Auswege aus der Wirtschaftskrise fordern. Konkret geht es dabei auch um die Senkung der Flugsteuer, wie aero.de berichtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Deutsche Wirtschaft steht aktuell vor nicht unerheblichen Herausforderungen
- Mitunter sind die hohen Flugsteuern der Wirtschaft ein Dorn im Auge
- Dahingehend fordern die Länder eine Senkung der Luftverkehrsabgabe und appellieren an den Bund, rasche Beschlüsse zu fassen
Kritik gegen Deutschlands Einzelweg
Immer mehr Fluggesellschaften kehren dem deutschen Luftverkehrsstandort den Rücken zu, wie jüngste Entwicklungen zeigen. Immerhin lassen sich profitablere Verbindungen im europäischen Ausland finden. Dies ist unter anderem auf die im Mai angehobene Ticketsteuer für Flüge ab Deutschland zurückzuführen. Dieser Herangehensweise wurde bereits mehrfach Kritik zugesprochen. Unter anderem stellte sich BDL-Präsident Jens Bischof gegen die Ticketsteuer. Erst vor wenigen Tagen warnte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) erneut vor steigenden Preisen für Flugtickets. Jetzt appelliert auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) an den Bund:
Wir müssen runter, was die Kosten angeht für die Besteuerung.
Michael Kretschmer, Regierungschef Sachsen CDU
Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich hinter diese Meinung und ergänzt:
Die Steuern und Gebühren, die abzuführen sind, sind mittlerweile einer der ganz großen Kostenblöcke für die Airlines und für die Flughäfen und belasten damit natürlich einen ganz wichtigen Bereich unserer Wirtschaft.
Boris Rhein, Ministerpräsident Hessen (CDU)
Zudem appelliert Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns (SPD), an den Bund, noch vor den Neuwahlen Beschlüsse zu fassen und betont:
Wir müssen raus aus dieser Rezession.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns (SPD
Luftsicherheitsgebühren steigen ab 1. Januar 2025
Eine weitere Abgabe, die es dem Luftverkehrsstandort Deutschland ab dem nächsten Jahr schwerer machen wird, sind die Luftsicherheitsgebühren, die zum 1. Januar 2025 angehoben werden. Zwar erfolgt die Abgabenintensivierung später als geplant, dennoch antizipiert der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Flughäfen. Wie FVW berichtet, werden beispielsweise an den Flughäfen Köln/Bonn, Stuttgart und Hannover 14 bis 15 anstatt zehn Euro pro Passagier fällig.
Michael Engel, Geschäftsführer des BDF, verdeutlicht:
Während beispielsweise die Gebühr in Nürnberg bei 8,71 Euro liegt, wird sie in Dresden durch die Anhebung des Deckels im nächsten Jahr 15 Euro betragen. Das ist ein massiver Wettbewerbsnachteil durch die staatlich verordnete Deckelanhebung.
Michael Engel, Geschäftsführer des BDF
Mit der Anpassung klettert Deutschland auf Platz drei der EU-Länder mit den teuersten Luftsicherheitsgebühren. Noch kostspieliger sind die Abgaben lediglich in Rumänien und in der Schweiz, wie Engel weiter erklärt.
Es bleibt nun abzuwarten, ob der Aufruf der Länder erhört wird und ob an den Luftverkehrsabgaben noch zu rütteln ist. Ansonsten wird es aller Voraussicht nach abermals teurer für Passagiere, die ab Deutschland fliegen möchten.
