In Indonesien soll bald das neue Strafgesetzbuch in Kraft treten, welches bereits seit mehreren Jahrzehnten in Arbeit ist. Dieses sieht teilweise drastische Maßnahmen vor, aber wohl nicht für Touristen.
Im zum Großteil durch den Islam geprägten und bei Touristen beliebten Urlaubsland soll in naher Zukunft ein überarbeitetes Strafgesetzbuch verabschiedet werden, welches einige neue – auf muslimischen Glaubensgrundsätzen basierende – Gesetze enthält, so loyaltylobby. Darunter ist auch eines, welches den Geschlechtsverkehr vor der Ehe mit einer Gefängnisstrafe ahnden kann. Nach einem Aufschrei scheint die Regierung des Landes nun auf Beschwichtigung aus zu sein und teilt mit, dass Touristen nicht vom neuen Gesetz betroffen sein sollen, wie das RND berichtet.
Neues Strafgesetzbuch
Das sich in einem sich auf dem Islam konstituierenden und konservativ reformierten Strafgesetzbuch befindliche Gesetz soll im Zuge der Abstimmung über die Einführung des neuen Strafrechtes am 15. Dezember schon bald verabschiedet werden. Mehrere Jahrzehnte hat die indonesische Regierung in der Überarbeitung des neuen Strafgesetzbuches investiert, doch nun soll es endlich so weit sein.
Der letzte Versuch, über die Einführung ebendieses per Votum zu entscheiden, scheiterte im Jahr 2019 an den landesweiten Massenprotesten, bei der Zehntausende Menschen gegen die von der neuen Rechtsprechung vorgesehenen Einschränkung der Meinungsfreiheit und die generelle Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten protestierten.
Freiheitsstrafe für vorehelichen Geschlechtsverkehr
Im Rahmen des überarbeiteten Strafgesetzbuches findet sich allerdings ein neues Gesetz, welches auch aus touristischer Sicht nicht unproblematisch gewesen wäre, da es in der Theorie auch für alle Ausländer, die beispielsweise im Rahmen eines Urlaubes in das Land reisen, gelten sollte. Nun rudert die Regierung aber zurück und teilt mit, dass Touristen von der neuen Gesetzgebung verschont bleiben sollen. Dies hätte in der Folge beispielsweise bedeutet, dass Hotelaufenthalte sich in Zukunft deutlich schwieriger gestaltet worden wären. Denn auch das bloße Zusammenleben zweier unverheirateter Menschen steht dem Gesetz zufolge unter Strafe.
We’re proud to have a criminal code that’s in line with Indonesian values.
Edward Omar Sharif Hiariej, Vizejustizminister Indonesien
Fraglich wäre außerdem, ob die neuen Regelungen auch auf der mehrheitlich hinduistisch geprägten Urlaubsinsel Bali gelten und wie die Einhaltung der Vorschriften generell überwacht werden soll. Es wird vermutet, dass ein etwaiger Verstoß wohl von der eigenen Verwandtschaft gemeldet werden muss, um geahndet zu werden. In diesem Fall wären die meisten Touristen ohnehin nicht betroffen gewesen.
Fazit zur neuen Gesetzeslage in Indonesien
Die Einführung eines lange in Aussicht gestellten neuen Strafgesetzbuches noch in diesem Monat würde schwere Folgen für die Bürger Indonesiens nach sich ziehen. Diese könnten dann beispielsweise für den vorehelichen Geschlechtsverkehr bis zu drei Jahre inhaftiert werden. Mittlerweile ist klar, dass das neue Gesetz keine Anwendung bei Touristen finden soll.
