Verstoßen die Corona-Hilfen für Unternehmen gegen das Grundgesetz? Dieser Ansicht sind jedenfalls die großen deutschen Hoteliers, die nun scharfe Kritik an der Bundesregierung üben.
Die großen deutschen Hoteliers fordern in einem Schreiben an die Bundesregierung ein Umdenken bei den staatlichen Hilfen für Unternehmen, die nach Ansicht der Hospitality im aktuellen Maße gegen das Grundgesetz verstoßen würden. Das berichtet hogapage.de.
Staatliche Hilfen sollen gegen Grundgesetz verstoßen
Auf einer Bundespressekonferenz der Hoteliers, die am Donnerstag in Köln stattfand, bezeichneten diese die coronabedingten staatlichen Hilfen für Unternehmen als einen Verstoß gegen das Grundgesetz – genauer gegen das Gleichheitsgesetz in Artikel 3. Zudem wurde scharfe Kritik an den limitierten Staatshilfen für größere Hotelunternehmen geübt, während indes kleinere Hotelgesellschaften von der Regierung mehr Unterstützung erfahren würden. Die Hoteliers rund um Dorint Hotels-Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe fordern von der Bundesregierung ein Umdenken.
Iserlohe schätzt das aufgrund dieser ungleichen Behandlung gut 300 Hotelbetriebe, die insgesamt rund 210.000 Beschäftigte umfassen sollen, betroffen sind und nach seiner Ansicht nicht zu rechtfertigen seien. Neben Iserlohe waren zudem weitere Unternehmer der Hotellerie bei der Pressekonferenz zugeschaltet, darunter unter anderem Alexander Fitz, geschäftsführender Inhaber der H-Hotels, Homeira Amiri, COO der Centro-Hotels, Frank Marrenbach, Althoff-CEO, Yoram Biton, Geschäftsführer der Leonardo Hotels, Otto Lindner, Chef der Lindner Hotels & Resorts, Manuela Halm, Geschäftsführerin von Domero und Marco El Manchi für die GSH Hotels.
„An den Beckenrand geschwommen und doch abgesoffen“
Die Vertreter der großen Unternehmen der Hotellerie hätten ein „umfassendes Forderungs-Papier an das Merkel-Kabinett“ mit dem Titel „An den Beckenrand geschwommen und doch abgesoffen“ verfasst. Dieses beinhalte demnach „konstruktive“ Vorschläge und Ideen der Unternehmer. Auch Peter Altmaier wurde für seine damalige Aussage, dass „kein Unternehmen wegen Corona in die Insolvenz muss“ kritisiert, da dieses Ziel nach Ansicht der Hospitality „sicher verfehlt wird“. Als bestes Beispiel hierfür dienten denn auch direkt die Notverkäufe der Hotels der Maritim Gruppe, die jüngst bekannt wurden und welche Iserlohe & Co. mit „Betroffenheit“ zur Kenntnis genommen hätten.
Fazit zur Kritik der deutschen Hotellerie
Die große deutsche Hotellerie fordert sicherlich nicht ganz zu Unrecht eine umfassendere Unterstützung und „sinnvolle Maßnahmen“, für die betroffenen Unternehmen. Um diese Punkte zu erreichen, könnten nach Ansicht von Iserlohe & Co. etwa die Festschreibung eines „Entschädigungsanspruchs im Infektionsschutzgesetz oder eine Erweiterung des Limits der bereits bestehenden Hilfen“ sinnvoll sein. Ob und wie die Bundesregierung auf das Schreiben der Hoteliers reagieren wird, bleibt abzuwarten. Aber die Wut und Verzweiflung macht sich in jedem Fall bemerkbar.
