Das Coronavirus hat Deutschland und Europa voll im Griff. Durch die Virus-Mutationen könnten nun wie im Frühjahr 2020 die Grenzkontrollen zurückkehren – ausschließen möchte das Ministerium nichts.
Kaum ein Tag vergeht, an dem es nicht eine neue Hiobsbotschaft rund um die Ausbreitung des Coronavirus gäbe. Dass die Bundesregierung unter diesen Umständen immer schärfere Maßnahmen ergreift, liegt auch an den neu entdeckten und potenziell ansteckenderen Mutationen. Nun kommt allerdings auch wieder eine Maßnahme auf den Tisch, die man unbedingt verhindern wollte: Grenzkontrollen. Das Innenministerium möchte dahingehend zumindest nichts mehr ausschließen, wie ein Sprecher im Rahmen einer dpa-Meldung bekanntgegeben hat.
Grenzkontrollen sollen Thema bei Bund-Länder-Gesprächen sein
Reisen werden im aktuellen Umfeld Woche für Woche schwieriger, was durchaus nachvollziehbar ist. Dadurch, dass nahezu die ganze Welt ein Risikogebiet ist, fallen Urlaubsreisen fast komplett flach. Damit aber nicht genug, denn auch Geschäftsreisen werden immer problematischer – etwa durch die Einstellung des Flugbetriebs in von besonders ansteckenden Mutationen betroffene Länder wie Großbritannien oder Südafrika. Dennoch hieß es in den letzten Monaten gebetsmühlenartig, dass Grenzkontrollen oder eine erneute Senkung der Schlagbäume in Europa nicht infrage kommen würde – man suche nach einer europäischen Lösung für die Krise. Doch damit könnte es bald vorbei sein, nicht zuletzt, weil der bayerische Ministerpräsident eine solche Lösung schon gestern ins Spiel gebracht hat, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.
Söder erklärte gegenüber der FAZ unter anderem, dass die Maßnahme schon im Frühjahr effektiv gewirkt habe. Weiter führte er aus: “Am besten wäre eine einheitliche europäische Strategie in der Corona-Bekämpfung. Sollte dies weiter nicht gelingen, wären Grenzkontrollen sinnvoll.” Im CSU-geführten Bundesinnenministerium scheint man von der Idee ebenfalls nicht abgetan zu sein. Auf die Grenzkontrollen angesprochen, heißt es aus dem Ministerium: “Für die morgigen Bund-Länder-Gespräche lägen Optionen auf dem Tisch”, so ein Sprecher. Eine entsprechende Entscheidung über mögliche Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarn hänge allerdings von den Beratungen ab, heißt es weiter. Nach einem Dementi von potenziellen Grenzkontrollen klingt das nicht, sodass das Ende der europäischen Lösung für die Viruskrise sehr nahe sein könnte.
Grenzkontrollen wegen Mutationen oder hohen Fallzahlen
Möglich scheint, dass man sich zu Grenzkontrollen zu besonders stark betroffenen Regionen hinreißen lässt. Möglich wäre beispielsweise, dass die Landesgrenze nach Tschechien geschlossen oder stärker kontrolliert wird – hier ist die Inzidenz mitunter am höchsten in ganz Europa. Doch auch an der westlichen Grenze könnte Ungemach drohen, breitet sich die neue Mutation aus Großbritannien doch besonders in den Niederlanden aktuell aus. Gleichzeitig bleibt fraglich, ob es einen politischen Konsens für potenzielle Grenzkontrollen gibt. Die Bundeskanzlerin hatte sich in den letzten Monaten immer wieder gegen eine Maßnahme dieser Art ausgesprochen, die Europäische Kommission optiert offensichtlich ebenfalls dagegen. Ähnliche Stimmen sind aus der SPD zu vernehmen, die durch ihre Regierungsbeteiligung genauso wie durch ihre vielen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen ebenfalls eine wichtige Rolle bei den Beratungen spielt.
Fazit zu den potenziellen Grenzkontrollen in Europa
Als wäre die Situation nicht schon problematisch genug, könnte es in Deutschland bald auch noch Grenzkontrollen zu den Nachbarn im Schengen-Verbund kommen. Das Innenministerium möchte dahingehend nichts ausschließen, ein politischer Konsens erscheint allerdings dennoch unwahrscheinlich.
