Der Staat muss raus – in einem Positionspapier erläutert die FDP ihre Ziele für die Zukunft der Bahn in Deutschland.
Wie von der Welt berichtet, spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier für eine radikale Reform des Schienenverkehrs in Deutschland aus. Dabei erläutert die FDP ihre klaren Vorstellungen für ein neues Konzept für den Umgang mit der Deutschen Bahn.
Klare Trennung von Netz und Schienenverkehr
Seit die Deutsche Bahn in 1944 gegründet wurde, ist sie eine Aktiengesellschaft und zu 100 Prozent Eigentum des Bundes. Dass die FDP sich für die Privatisierung der Bahn ausspricht, ist nichts Neues, jedoch bezieht die FDP mit der bevorstehenden Bundestagswahl in ihrem Schreiben erneut Stellung und erläutert Ihre Vorstellung einer Bahnreform 2.0.
Im ersten Schritt möchte die FDP die Deutsche Bahn AG unabhängig machen und dabei Netz und Betrieb trennen. In ihrem Wahlprogramm begründet die Partei diesen Schritt mit einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit auf dem Schienennetz. Derzeit hat die Deutsche Bahn nämlich einen Marktanteil von rund 99 Prozent, weshalb sie andere Wettbewerber benachteiligen und den Zugang zum Schienennetz zugunsten ihrer eigenen Transportunternehmen erschweren kann. Dies geht auch aus einem Bericht der Monopolkommission hervor.
Um zu verhindern, dass aus dem staatlichen Verkehrsmonopol ein privates wird, schlägt die FDP in ihrem Schreiben eine Privatisierung der Bahn in mindestens zwei Einheiten mit ähnlichen Angebotsprofilen vor. So soll die Deutsche Bahn AG samt ihrer über 700 Tochterunternehmen nach und nach privatisiert werden.
Genauso wie der Staat keine eigenen Speditionen, Busunternehmen, Reedereien oder Internetanbieter besitzt, besteht auch auf der Schiene keine Notwendigkeit, dass der Staat als Marktteilnehmer aktiv in das Wirtschaftsgeschehen eingreift.
FDP in ihrem Positionspapier
Die Betreibergesellschaften sollen darauffolgend an die Börse gebracht werden, während die Infrastruktur- und Netzgesellschaften im Eigentum des Bundes verweilen.
Uneinigkeit zwischen den Parteien
Obwohl bei dem Thema Investition in die Infrastruktur Einigkeit zwischen den Parteien herrscht, ist der Aufspaltungs- und Privatisierungsplan der FDP wohl mit den meisten möglichen Koalitionspartnern nicht zu schaffen. Denn während die SPD bereits in 2007 die Privatisierung der Bahn durchsetzen wollte, heißt es von den Sozialdemokraten in diesem Jahr, dass sie die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern erhalten wollen. Auch bei den Grünen scheint die Privatisierung der Bahn keine Priorität zu sein denn sie schreiben, dass sie den Deutsche-Bahn-Konzern in neuer staatlicher Verantwortung am Gemeinwohl ausrichten wollen.
Fazit zu der Privatisierung der Bahn
Die Trennung von Netz und Betrieb und die darauf folgende Privatisierung der Deutschen Bahn AG soll zu einem echten Wettbewerb auf dem Schienennetz führen, um so den Kunden die besten Angebote zu bringen und die Effizienz des Schienenverkehrs zu steigern. Ob die FDP von ihren Kollegen im Bundestag Unterstützung bekommt, um die Pläne durchzusetzen, wird sich erst noch zeigen.
