Selten sind sich politische Gegner wirklich einig, insbesondere wenn es um Steuern geht. Bei einem kürzlichen TV-Duell war dies jedoch überraschend anders, was zudem auch für die Luftfahrt von großer Relevanz sein könnte.
Die Spitzenkandidaten, die jeweils für die Sozialdemokraten und die Konservativen zur EU-Wahl antreten, stimmten beim Thema Kerosinsteuer deutlich überein. Wenngleich beide Politiker über den Zeitpunkt der Einführung einer solchen Steuer aus verschiedenen Gründen uneins sind.
EU-weite Kerosinsteuer geplant
Eine Zuschauerin des TV-Duells zwischen den beiden Spitzenkandidaten, Frans Timmermanns für die Sozialdemokraten und Manfred Weber für die konservative Europäische Volkspartei, merkte an, dass der Luftverkehr ungerecht bevorzugt werde. Weber, Europapolitiker der CSU, sprach sich daraufhin für eine Besteuerung des Kerosins aus, damit auch Alternativen, wie die Bahn, gestärkt werden könnten. Aktuell sei man aber durch internationale Verträge in Änderungen noch zu sehr eingeschränkt.
Webers Widersacher, der Niederländer Timmermanns wiederum, wolle eine Kerosinsteuer “unbedingt und schnell” durchsetzen und – wenn nicht anders möglich – diese der internationalen Verträge zum Trotz dann erstmal nur europaweit einführen. Durch internationale Vereinbarungen der UN-Luftfahrtbehörebende ICAO ist Kerosin fast auf der gesamten Erde von Steuern befreit. Erst kürzlich ließ die EU jedoch eine Bürgerpetition zu, die sich für die Einführung einer Kerosinsteuer einsetzt.
Deutsche Luftverkehrsbranche gegen eine Steuer
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL setzt sich gegen jedwede Form einer Kerosinsteuer ein. Das begründet der BDL mit einer vor zehn Jahren getroffenen Vereinbarung, die es vorsah, den Luftverkehr nicht weiter zu besteuern und diesen stattdessen in den Emissionshandel innerhalb der EU mit einzubeziehen. Seit dem Jahr 2012 wachse auch deswegen der europäische Luftverkehr nur noch CO2-neutral. Des weiteren sieht der BDL mehr Bedarf in regenerativ erzeugten Kraftstoffen, die zu marktfähigen Preisen und flächendeckend angeboten werden müssten, um den klimaneutralen Flugverkehr weiter zu fördern.
Umweltverbände und Klima-Aktivisten sehen dennoch eine sofortige Kerosinsteuer – die unmittelbar wirke im Gegensatz zum Emissionshandel –, als beste Möglichkeit, um die Alternativen zum Fliegen, wie die Schiene und die Straße, konkurrenzfähiger machen zu können. Des weiteren würde die Steuer die Entwicklung spritsparender und alternativer Motoren in der Luftfahrtindustrie fördern. Jedoch sagen Experten, dass die an sich schon hohen Kerosinpreise Anreiz genug seien, um immer treibstoffsparender zu fliegen. Eine Kerosinsteuer würde dahingehend voraussichtlich nur eine geringe Wirkung zeigen.
Fazit zur Einführung einer Kerosinsteuer
Ob die Einführung einer Kerosinsteuer sinnvoll ist und den gewünschten Effekt bringt oder nicht, darüber sollten unabhängige Experten urteilen. Die Alternativen zum Fliegen dagegen zu stärken und wettbewerbsfähiger zu machen, klingt allerdings äußerst sinnvoll in Anbetracht der aktuellen Lage. Spritsparendere und gänzlich neue, klimaneutrale Antriebe sollten in der Luftfahrtindustrie so oder so immer mehr gefördert werden. Wichtig ist es, weiter gemeinsam nach Lösungen und Wegen zu suchen.
