Die Pläne zur Einführung eines Mindestpreises von 40 Euro auf Flugtickets in Österreich, möchte die EU auf Rechtmäßigkeit überprüfen. Denn die Pläne könnten gegen die europäische Luftverkehrsordnung verstoßen.
Die Europäische Kommission hat Bedenken über die Politik der österreichischen Regierung geäußert, einen Mindestpreis von 40 Euro für Flugtickets einzuführen. Die EU-Exekutive erwartet mehr Details zu den neuen Maßnahmen, die möglicherweise gegen die Luftverkehrsordnung der Union verstoßen und könnte deshalb nun in einen Dialog mit den österreichischen Behörden treten. Das berichtet Reuters.
Mindestpreis könnte gegen EU-Verordnung verstoßen
Viele Rettungspakete für europäische Fluggesellschaften waren im vergangenen Jahr mit Umweltauflagen verbunden. Im Juni kündigten die österreichischen Grünen, die Juniorpartei in der Regierungskoalition, Pläne für einen Mindestflugpreis von 40 Euro an. Dies würde Low-Cost-Airlines, die sich auf Nebeneinkünfte statt auf Ticketpreise verlassen, effektiv ausschalten. Die Politik der österreichischen Regierung könnte jedoch mit übergeordneten Vorschriften kollidieren. Laut der wichtigsten Luftverkehrsverordnung der Europäischen Union aus dem Jahr 2008 sollen Fluggesellschaften die Flugpreise innerhalb der EU frei festlegen können. Dies hat die Europäische Kommission veranlasst, zu hinterfragen, ob die beabsichtigten Maßnahmen Österreichs gegen diese Bestimmung der Preisfreiheit verstoßen.
Ein Sprecher der Kommission sagte gegenüber Reuters am Mittwoch, dass die Exekutive weitere Details von der österreichischen Regierung über die neue Politik erwartet. Danach werde sie feststellen, ob sie mit den EU-Regeln übereinstimmt oder nicht. Wenn die Maßnahmen für unzureichend befunden werden, wird die Kommission dann einen Dialog mit den österreichischen Behörden aufnehmen. „Die Kommission unterstützt Maßnahmen zur Förderung der Ökologisierung der Luftfahrt und des Verkehrs im Allgemeinen, die mit den Binnenmarktvorschriften vereinbar sind“, fügte der Sprecher der Kommission hinzu. Während die Regierung behauptet, der Schritt sei umweltpolitisch motiviert, sagen kritische Stimmen, es handele sich eher um eine Form von Protektionismus gegenüber der nationalen Fluggesellschaft Austrian Airlines.
„O‘Leary liegt falsch“
Die zur Lufthansa gehörende Fluglinie erhielt 600 Millionen Euro an staatlich garantierten Darlehen und Zuschüssen zur gleichen Zeit, als die Mindestpreispolitik bekannt wurde. Zusammen mit der Mindestpreisregelung wurde auch ein neues Steuersystem eingeführt. Das bisherige gestaffelte System je nach Kurz-, Mittel- oder Langstrecke wurde durch eine 12-Euro-Pauschale für alle Flüge ersetzt. Das bedeutet, dass Kurz- und Mittelstreckenflüge höher besteuert werden als bisher, während Langstreckenflüge, bei denen Austrian Airlines der führende Anbieter ist, einen niedrigeren Satz erhalten. Die Besteuerung gibt den Low-Cost-Carriern aber immer noch einen gewissen Spielraum, um die Mehrkosten auszugleichen – die Mindestpreisregelung tut dies nicht.
Die Spannungen zwischen Austrian Airlines und ihren Low-Cost-Konkurrentinnen in Wien waren schon vor der Pandemie groß. Ryanair-Tochter Lauda, Wizz Air und easyJet expandierten in den letzten Jahren auf dem Flughafen Schwechat kräftig. So sehr, dass es den CEO der Austrian Airline, Alexis von Hoensbroech, zu einem Ausruf veranlasste:
Herr O’Leary liegt falsch, wenn er glaubt, dass er uns hier in Wien überholen kann.
Alexis von Hoensbroech, CEO von Austrian Airlines
Der Mindesttarif war nicht die einzige Umweltbedingung, die an das Rettungspaket geknüpft war. Die Regierung forderte auch, dass etliche Kurzstreckenflüge durch Züge ersetzt werden, um den CO2-Ausstoß zu drosseln, sowie weitere Verbesserungen der Treibstoffeffizienz.
Fazit zur EU-Überprüfung der Mindestpreispläne Österreichs
Die viel beachteten Pläne Österreichs einen Mindestpreis für Flugtickets einzuführen, könnte nun doch noch fallen, sollten diese tatsächlich gegen die Verordnungen der Europäischen Union verstoßen. Ob es sich dabei um einen ökologischen Schritt handelt, oder tatsächlich nur der Versuch sind, den eigenen Flag-Carrier zu stärken, lässt sich von Außen natürlich nur schwerlich beurteilen.
