Auch für die Bahn war das vergangene Jahr eines zum Vergessen. Ein milliardenschweres Hilfspaket soll den Konzern aus der Krise bringen, doch die Bedingungen, die die EU stellt, gefallen dem Staatskonzern gar nicht.
Eigentlich wurde die Eigenkapitalerhöhung des Bundes zur Kompensation der hohen Verluste der Bahn schon in der Mitte des letzten Jahres beschlossen. Doch bisher ist noch nicht wirklich etwas passiert. Unter anderem gab es schon eine offizielle Beschwerde des Konkurrenten Flixmobility, der sich gegenüber dem Staatskonzern benachteiligt sieht. Nun gibt es eine weitere Hürde: Die Deutsche Bahn lehnt die Bedingungen, die von den Wettbewerbshütern EU-Kommission gestellt werden ab, wie die Bahnblogstelle berichtet.
Finanzspritze ist an Bedingungen geknüpft
Zu lesen, dass die im letzten Jahr stark in die roten Zahlen geratene Deutsche Bahn die Eigenkapitalerhöhung des Bundes zum jetzigen Zeitpunkt ablehnt, klingt zunächst irritierend. Schließlich kann die Bahn die Finanzspritze mehr als gut gebrauchen. Doch es sind die Bedingungen, die nun die EU-Kommission an die Staatshilfen knüpft, die der Bahn ein Dorn im Auge sind.
Bevor solche milliardenschweren Pakete fließen können, muss von unabhängiger Stellte geprüft werden, inwiefern alles mit rechten Dingen zugeht oder ob es sich um eine Wettbewerbsverzerrung handeln könnte. Anlass hierfür gab es obendrein noch genug, denn die Flixmobility, welche die Betreiberin von Flixtrain und Flixbus ist, formulierte bereits eine offizielle Beschwerde vor der EU-Wettbewerbskommission.
Die EU-Wettbewerbskommission hat nun vorgestellt, unter welchen Bedingungen sie der Staatshilfe zustimmen würde und diese passen der Deutschen Bahn nicht ins Konzept. So fordert die EU, dass die Bahn für jede Strecke genau nachweisen muss, wie hoch der entstandene Schaden in Folge der Corona-Pandemie ausgefallen ist. Gleichzeitig und vermutlich noch schwerwiegender ist die Forderung, dass der DB Navigator – also die Buchungsplattform der Deutschen Bahn – auch für private Konkurrenten wie Flixtrain geöffnet werden soll. Ein weiterer Punkt, gegen den sich die Bahn stellt, ist die Forderung, dass der Vorstand auf Gehalts-Boni verzichten muss. Hier scheint wohl der größte Unmut zu bestehen.
Kritik gibt es davon seitens des Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Klaus-Dieter Hommel. Er fordert, dass in einer prekären Situation wie dieser “die persönlichen Interessen des Vorstands zurückgestellt werden müssen”. Er fordert die Bahn auf, dass sie endlich zustimmen sollte, um die wirtschaftliche Lage nicht noch weiter anspannen zu lassen.
Bundesverkehrsministerium auf Seite der Deutschen Bahn
Unterstützung bekommt die Deutsche Bahn hingegen vom Bundesverkehrsministerium, welches sich klar hinter den Staatskonzern stellt. Für das Ministerium gehen die Forderungen der EU-Kommission zu weit und sie werfen ihr vor, dass hier nur die Corona-Not der Bahn ausgenutzt werden soll, um die deutsche Verkehrspolitik nach Brüsseler Vorstellungen zu gestalten. In der EU ist es nämlich schon längere Zeit ein Anliegen, dass der Eisenbahnmarkt in Deutschland offener für private Anbieter wird.
Fazit zur Diskussion um die Staatshilfen für die Deutsche Bahn
Die Deutsche Bahn soll Hilfe bekommen – aber will sie unter den gestellten Bedingungen nicht annehmen. Zu einschneidend seien für den Konzern die Forderungen nach einem Verzicht auf Boni und der Öffnung der eigenen Buchungsplattform für den privaten Markt. Der Staat steht dabei hinter dem Konzern, doch von vielen Seiten wird sich endlich ein Handeln gewünscht. Denn während diskutiert wird, hält die Corona-Pandemie weiter an, lässt die Einnahmen weiter sinken und somit die Verluste immer höher werden.
