Gestern schienen nur noch wenige Details zu klären gewesen, nun steht die Ausweitung der Testpflicht zum 1. August wieder in den Sternen. Vor allem aus dem Bundesjustizministerium kommen Bedenken.
Bund und Länder fordern bereits seit geraumer Zeit die Ausweitung der Testpflicht auf alle Reisende – ungeachtet der Herkunft oder des Transportmittels. Eigentlich schien die neue Einreiseverordnung schon beschlossene Sache und sollte bereits zum 1. August in Kraft treten. Doch wie es scheint, seien noch einige rechtliche Grundlagen zu prüfen. Zudem wird die Verhältnismäßigkeit immer wieder infrage gestellt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer lässt den neuen Termin offen, wie unter anderem FVW berichtet.
Pünktlich oder sowieso zu spät?
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Pläne von Bund und Ländern heute früh im ZDF-Morgenmagazin nochmals unterstrichen und fordert die Ausweitung der Testpflicht zum 1. August, wie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgegeben. Laut Müller seien die juristischen Hürden nicht allzu groß, zudem sei die Ausweitung wichtig, auch wenn erforderliche Unterlagen im Grenzverkehr mit dem Auto oder dem Zug nur stichprobenartig kontrolliert werden würden. Dennoch steht der Termin für die neue Einreiseverordnung aktuell wieder in den Sternen. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte, seien noch weitere interne Abstimmungen nötig – einen Termin nannte sie nicht.
Gestern schien alles noch sicher: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollten die Testpflicht für ungeimpfte Reisende ausweiten. Die Herkunft sowie das Transportmittel sollten dabei keine Rolle mehr spielen. Söder stellte im Interview mit Markus Lanz am gestrigen Abend im ZDF die Notwendigkeit der neuen Verordnung nochmals klar. Kritik kommt jedoch vor allem in Bezug auf den Zeitpunkt. In einigen Bundesländern gehen die Ferien bereits diese Woche zu Ende. Doch neben Kritik äußert vor allem das Bundesjustizministerium Bedenken zur Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der neuen Pläne.
Wann und ob die Testpflicht nun tatsächlich ausgeweitet wird, ist unklar. Müller vermeldete im ZDF-Morgenmagazin den Erfolg, dass die Ministerpräsidentenkonferenz immerhin um zwei Wochen auf den 10. August vorgelegt werden konnte. Indes spricht sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für gewisse Freiheiten für Geimpfte sowie Genesene aus. Er halte es für angemessen, dass Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten genießen als Ungeimpfte. Eine Ansicht, die er mit Söder teilt. Dementsprechend seien keine Verschärfungen der Einreisebestimmungen für vollständig Geimpfte sowie Genesene zu erwarten.
Fazit zum aktuellen Stand um die Ausweitung der Testpflicht
Eigentlich schien die neue Einreiseverordnung am gestrigen Tag nur noch reine Formsache zu sein. Damit sollte die Testpflicht für alle Einreisenden zum 1. August ausgeweitet werden. Bedenken gibt es aber aus dem Bundesjustizministerium – die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit sei nicht gegeben. Zudem wird die Kritik laut, dass das Thema erneut zu spät aufgegriffen würde. Bereits im vergangenen Jahr konnten ähnliche Entwicklungen verzeichnet werden. Neben den fehlenden Mitteln zur Kontrolle der neuen Testpflicht sei vor allem der Zeitpunkt mit Ende der Sommerferien zu spät.
