Seit Wochen gibt es ein Hin und Her, wenn es um das Thema Staatshilfe bei der Lufthansa geht. Nun soll es endlich eine Einigung zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa geben, womit der Konzern milliardenschwere Hilfe des Staates erhalten wird.
Vor einigen Wochen sollten die Regierung und die Lufthansa eine Einigung bezüglich der Staatshilfen gefunden haben. Doch so schnell wie die Meldung sich verbreitete, so schnell wurde diese auch wieder revidiert. Seitdem gab es keine endgültige Einigung, sondern immer wieder Verzögerungen. Letzte Woche dann der Lichtblick: beide Parteien sollen kurz vor einer Einigung stehen. Nun herrscht Gewissheit: Die Lufthansa erhält Staatshilfe in Höhe von neun Milliarden Euro. Jedoch muss die EU-Kommission noch zustimmen.
20 Prozent Beteiligung der Bundesregierung
Schon letzte Woche sollte eine Einigung in puncto Staatshilfen der Lufthansa getroffen worden sein. Doch dann forderte die Regierung das Unternehmen dazu auf, alle bestellten Airbus Maschinen abzunehmen, woraufhin sich die Einigung hinauszögerte. Laut dem Handelsblatt wurde jedoch eine Lösung hinsichtlich der Nachforderung der Airbus-Bestellungen gefunden. So sollen die Forderungen bezüglich dessen wohl deutlich weicher formuliert worden sein, weshalb der Streit über den Kauf der Airbus Jets beigelegt wurde.
Zu weiteren Verzögerungen führten außerdem Verhandlungen zwischen der Regierung, dem Konzern und der EU-Kommission. So soll es offenbar Änderungswünsche gegeben haben, da die EU-Kommission Bedenken beim Hilfspaket gezeigt hatte. Laut aero.de ging es unter anderem darum, wann die Regierung wieder aus der Direktbeteiligung der Airline aussteigen wird. Denn für das Rettungspaket gab es noch keinen Exit-Plan der vorsieht, wann der deutsche Staat seinen Anteil an der Lufthansa wieder abgibt. Problematisch war dies, da Brüssel als Auflage für milliardenschwere Hilfspakete eine schnellstmögliche Rückgabe der Anteile des Staates vorsieht.
Doch wie es scheint, konnte am heutigen Tag trotz der Verzögerungen eine Einigung gefunden werden. Diese soll laut Angaben der dpa “im Rahmen” des von der Bundesregierung vorgesehenen Rettungsplans sein. So soll die Lufthansa neun Milliarden Euro erhalten – eine direkte Beteiligung des Bundes ist 20 Prozent vorhergesehen. Darüber hinaus sollen auch zwei Mitglieder für den Aufsichtsrat des Konzerns benannt werden. Damit liegt die Beteiligung des Staates unter der sogenannten Sperrminorität, mit der die Regierung wichtige Entscheidungen hätte blockieren können. Zusätzlich dazu ist noch eine Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie geplant, die vor einer feindlichen Übernahme schützen soll.
Inzwischen haben auch der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie die Gremien der Lufthansa ihr okay gegeben. Nun fehlt nur noch die Einwilligung der EU-Kommission.
Fazit zu der Einigung beim Rettungspaket für Lufthansa
Aufgrund der Bekanntgabe, dass die heutige Aufsichtsratssitzung, auf der der Weg für die nötige außerordentliche Hauptversammlung geebnet werden sollte, auf den morgigen Dienstag verschoben wurde, kommt eine heutige Entscheidung doch überraschend. Scheinbar konnten sich die Regierung und die Lufthansa dann trotzdem relativ schnell einigen, was zumindest bei allen Angestellten der Airline für Erleichterung sorgen sollte. Nachdem die EU-Kommission kürzlich Bedenken geäußert hatte, bleibt zu hoffen, dass auch diese dem Hilfspaket zustimmt. Wir sind gespannt, ob und wann diese Zustimmungen kommen und werden selbstverständlich darüber berichten!
