Einem Medienbericht zufolge soll sich eine Lösung im Streit um die Milliardenhilfen für die Deutsche Bahn anbahnen – diese scheint nun in greifbarer Nähe.
Die Bahn hatte 2020 aufgrund der Coronakrise deutliche Verluste hinnehmen müssen. Rund sechs Milliarden Euro wurden an Verlust eingefahren, weil die Fahrgastzahlen bekanntermaßen eingebrochen sind, aber die Bahn die Verbindungen aufrechterhalten hat. Ein Streitpunkt sind die geplanten Milliardenhilfen seitens des Bundes für die Deutsche Bahn, weil die EU-Kommission Bedingungen an diese Staatshilfen geknüpft hat, welche der Bahn nicht zusagten. Doch nun soll eine Einigung bevorstehen, wie die bahnblogstelle berichtet.
Streitpunkt waren die Bedingungen der Staatshilfen
Wie wir bereits berichteten, stellte die EU-Kommission einige Bedingungen für den Erhalt der Staatshilfe an die Deutsche Bahn, um so keine Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der privaten Konkurrenten der Bahn entstehen zu lassen. So hat beispielsweise die Flixmobility GmbH, Betreiber von FlixTrain und damit Konkurrent der Deutschen Bahn, bereits gegen die geplanten Staatshilfen geklagt. Die EU-Kommission forderte deswegen, dass die Bahn für jede Strecke genaue Nachweise bringen muss, wie hoch die tatsächlichen Verluste aufgrund der Coronakrise waren. Zudem sollte der DB-Navigator (Buchungsapp der Deutschen Bahn) auch Tickets für Konkurrenten anbieten, wogegen sich die Deutsche Bahn bisher jedoch wehrte.
Laut einer Regierungsmeldung stehe die Deutsche Bahn jetzt jedoch trotzdem vor einer gemeinsamen Einigung mit der EU-Kommission. Es werde eine “Branchenlösung” in Höhe von fünf Milliarden Euro angestrebt, von der auch die Wettbewerber der Bahn profitieren sollen. Im Fokus steht beispielsweise die Senkung der Trassenpreise des Güterverkehres. Gegensätzlich dazu soll die Bahn bei der geplanten Milliardenhilfe jedoch keine Wettbewerbsauflagen erfüllen müssen – ein Punkt, der sicherlich trotzdem für Wettbewerber nicht erfreulich sein dürfte.
Die bisher genannten Punkte sind das Ergebnis nach monatelanger Verhandlung zwischen der Bundesregierung und der EU, die nun jedoch noch den Staatshilfen zustimmen muss, bevor diese ausgezahlt werden können.
Fazit zur Einigung der Staatshilfen für die Deutsche Bahn
Die geplanten Staatshilfen für die Deutsche Bahn könnten nun nach langen Verhandlungen final zum Abschluss kommen – mit einer Einigung, man als “Branchenlösung” betitelt. Zwar sollen Trassenpreise gesenkt werden, jedoch keine Wettbewerbsauflagen erfüllt werden. Denkt Ihr, dass dieser Kompromiss fair ist?
