Im November müssen sich die Deutschen auf zeitlich begrenzte, aber harte Einschränkungen einstellen – das geht aus einem Entwurf für eine Beschlussvorlage des Bundes hervor, auf das sich jetzt alle 16 Bundesländer geeinigt haben, wie aus Medienberichten hervorgeht.
Die aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus sorgen dafür, dass nicht nur in Deutschland, sondern europaweit wieder stärkere Regeln zur Eindämmung der Pandemie gelten. Leichtere Eingriffe in Deutschland konnten den Anstieg der Zahlen dabei zuletzt nicht bremsen, weswegen die Bundesregierung nun vorprescht und wieder Restriktionen ähnlich denen im Frühjahr einführen möchte. Stark eingeschränkt wird damit auch der Tourismus, der laut der Beschlussvorlage im November erneut zum Erliegen kommt, wie unter anderem die Zeit unter Berufung der dpa berichtet. Unter den Länderchefs galten einige vorgeschlagene Maßnahmen als umstritten. Jetzt sind alle 16 Bundesländer mit den Vorgaben der Bundesregierung einverstanden.
Touristische Übernachtungen sind ab dem 2. November verboten
Die Beschlussvorlage der Bundesregierung ist jetzt bindend und wurde vor kurzem gemeinsam mit den Ministerpräsidenten beschlossen. Neben Einschränkungen des öffentlichen Lebens und der Schließung von Restaurants sowie Freizeitangeboten wie Kinos, muss sich nun nach dem Willen der Bundesregierung auch der Tourismus auf einen harten November einstellen. Ab dem 2. November bis voraussichtlich Ende des Monats, hat die Bundesregierung ein Verbot von inländischen Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken durchgesetzt.
Dabei sollen für Aufenthalte in Hotels und anderen Unterkünften ab dem 2. November wieder die Regeln gelten, die bereits im Frühjahr angewandt wurden. So dürften entsprechende Betriebe weiterhin geöffnet bleiben, allerdings nur noch Übernachtungen für “notwendige Zwecke” anbieten. Konkret bedeutet das, dass Geschäftsreisen sowie in bestimmten Fällen auch wichtige private Reise (beispielsweise wegen Todesfällen in der Familie) weiterhin möglich bleiben würden. Verboten werden soll voraussichtlich nur die Übernachtung zu primär touristischen Zwecken. Genauere Details sollten im Laufe des Tages bekanntwerden, sofern sich die Länderchefs auf die scharfen Regeln der Bundesregierung einigen können.
Nicht verboten werden nach der Vorlage der Bundesregierung voraussichtlich Reisen als solche, sondern nur entsprechende Übernachtungsangebote zu touristischen Übernachtungszwecken. Gleichwohl geht aus der Vorlage nach der Pressemitteilung hervor, dass die Bundesregierung von jeglichen Reisen und Besuchen, auch bei Verwandten, abrät. Das ist zwar kein Verbot, aber ein starkes Gebot, generell auf Reisen zu verzichten.
Schließung des Tourismus gilt als sehr umstritten
Dass die Ministerpräsidenten der vorgeschlagenen Linie der Bundesregierung folgen werden, gilt keineswegs als gegeben. Gerade die Einschränkungen für den Tourismus gelten als zweifelhaft und wurden in den Diskussionen der letzten Tage immer wieder als Symbolpolitik beschrieben. So heißt es etwa in einem zwei Wochen alten Strategiepapier des Robert-Koch-Instituts: “erhöhte Mobilität (berufliche oder private Reisetätigkeit) bedeutet erweitertes Risiko; jedoch ist dieses Risiko nicht primär an den Ort der Reise oder ein spezifisches Gebiet gebunden, sondern hängt wesentlich von dem Verhalten des Einzelnen in einem Gebiet mit Virusübertragungen ab.” Darüber hinaus hält sich die Zahl der Infektionen, die sich offensichtlich in touristischen Betrieben ereignet haben, stark in Grenzen. Dennoch stellten sie sich nun geschlossen hinter die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung, sodass die Vorgaben in allen 16 Bundesländern umgesetzt werden.
Entsprechend hatten die meisten Verbände und Betriebe gehofft, dass sie mit Blick auf ein strenges Hygienekonzept trotz weiterer Einschränkungen auch in den nächsten Wochen und Monaten geöffnet bleiben dürfen. Die neuen Regeln der Bundesregierung werden nun also von den Ländern mitgetragen und kommt für viele Betriebe de facto einer Schließung gleich. Ein rentabler Betrieb mit reinem Fokus auf notwendige Reisen war schon im Frühjahr für kaum ein Hotel möglich. Dazu kommt, dass die Reserven bei vielen Hoteliers nach mehreren Monaten Schließung sowie auch im Sommer deutlich niedrigeren Gästezahlen aufgebraucht sind und ohne weitere Hilfen die Insolvenz droht.
Fazit zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung
Die neuen Regelungen der Bundesregierung mit Blick auf das Verbot von touristischen Übernachtungen im Inland sind deutlich schärfer, als es der Tourismus vermutlich erwartet hätte. Mit der Umsetzung der Regeln ab dem 2. November, müssen erneut zahlreiche Betriebe schließen und endgültig um ihre Existenz bangen. Ob die Maßnahmen tatsächlich nur vier Wochen, also bis Ende November gelten oder doch noch weiter verlängert werden, lässt sich noch nicht absehen! Wir halten Euch auf dem Laufenden!
