Anfang der Woche hat die Bundesregierung Pläne zur Aufhebung der Beschränkungen für Geimpfte und Genesene veröffentlicht – Reisebranche und Politik fordert eine schnelle Umsetzung der neuen Verordnung.
Die Impfkampagne in Deutschland nimmt das gewünschte Tempo auf. Studien belegen derweil das geringe Infektionsrisiko von vollständig geimpften sowie genesenen Personen. Dennoch gibt es keine bundeseinheitliche Regelung zum Umgang mit diesen Personengruppen. Das möchte die Bundesregierung ändern und arbeitet bereits an Plänen zur Aufhebung der aktuellen Beschränkungen, wie die Tagesschau berichtet. Den Forderungen zu baldigen Öffnung der Hotels schließt sich nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an – das berichtet ebenfalls die Tagesschau.
Bundesregierung drückt aufs Tempo
Erste Bundesländer sind bereits der Empfehlung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und des Robert-Koch-Instituts gefolgt. Eine entsprechende Studie belegt, dass kein erhöhtes Infektionsrisiko mehr von vollständig geimpften Personen ausgehen würde. So haben die Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und jüngst auch das Saarland beschlossen, alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten, die bereits einen vollständigen Impfschutz nachweisen können, von der Quarantänepflicht zu befreien. Dieses Vorpreschen kritisiert der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von Ländern nicht an die Absprachen hält.
Derweil arbeitet die Bundesregierung an einer einheitlichen Regelung. Eine entsprechende Verordnung möchte die Bundeskanzlerin im Mai auf dem Weg bringen, sodass die Umsetzung dieser frühestens Ende des nächsten Monats erwartet wird. Voraussetzung wird dafür dennoch ein niedrigeres Infektionsgeschehen sein. Der Bundesgesundheitsminister verrät, dass bereits nächste Woche ein Vorschlag dem Bundesrat vorgelegt werden soll. Verläuft alles nach Plan, dann soll darüber am 28. Mai im Bundestag abgestimmt werden.
Das kann innerhalb von Tagen gehen, die ersten Gespräche werden geführt, und wenn wir dabei sehr schnell zu einem Konsens kommen, dann kann man sicherlich auch bis Ende nächster Woche zu einer entsprechenden Entscheidung kommen.
Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister (CDU)
Bereits am Montag sollen die Beratungen der entsprechenden Ressorts abgeschlossen sein, wie der Regierungssprecher Seibert verlauten ließ. Für den 7. Mai ist dann eine Sitzung des Bundesrats geplant. Neben der Aufhebung der Quarantänepflicht für vollständig geimpfte sowie genesene Personen, sollen auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für sie dann nicht mehr gelten. Gleichzeitig debattiert die Bundesregierung mit Bundestag und Ländern über mögliche Änderungen und Anpassungen schon vor dem Kabinettsbeschluss, um den Zeitplan am Ende nicht nochmal unnötig in die Länge ziehen zu müssen. Bundesgesundheitsminister Spahn unterstreicht seine Ankündigung vom Anfang der Woche und zeigt sich zuversichtlich, dass die neue Regelung entsprechend schnell umgesetzt wird. Auch er setzt auf frühe Gespräche mit allen Beteiligten, um individuelle Beschlüsse und ein “Ping-Pong-Spiel” zu vermeiden.
Reisebranche fordert Übernachtungserlaubnis für Geimpfte
Indes drängt die Reisebranche auf eine schnellere Lösung. Reise-Rückkehrer klagen in der Zwischenzeit erfolgreich gegen die Quarantänepflicht auch in anderen Ländern und Kommunen, wie zuletzt vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. Trotzdem die Regierung “mit großem Druck und großem zeitlichen Ehrgeiz” vorangehe, möchte man noch keinen Termin zur Umsetzung der neuen Regelung nennen – nach Ansicht der Reisebranche ist das nicht ausreichend. Noch immer fehlt es dem Gastgewerbe in Deutschland an Öffnungsperspektiven. Deshalb fordert der Chef des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Norbert Kunz, die Aufhebung des touristischen Übernachtungsverbots für vollständig geimpfte sowie genesene Personen. Seiner Ansicht nach müssten die Einschränkungen bei den Grundrechten umgehend aufgehoben werden.
Er fügt an, es sei “richtig, dass die Bundesregierung intensiv daran arbeitet, Geimpften und Genesenen die Grundrechte zurückzugeben”. Vor allem aber in Bezug auf das bundesgesetzliche Übernachtungsverbot “und erst recht für die Übernachtungsverbote der Bundesländer unterhalb der 100er-Inzidenz” müsse hier schnell gehandelt werden. Schon seit Ende des Jahres dürfen Hotels nur noch Geschäftsreisende beherbergen. Die Gastronomie darf seitdem nur noch den sogenannten Take-Away-Service anbieten. Viele Konzepte wurden in der Zwischenzeit in Auftrag gegeben, auch von der Bundesregierung. Umgesetzt wurden diese bisher noch nicht. Bundeskanzlerin Merkel möchte zu diesem Thema auch weiterhin weder Öffnungsperspektiven bieten noch Termine nennen. Zunächst müsse sich dafür das Infektionsgeschehen in Deutschland erst wieder entspannen.
Den Forderungen der Reisebranche schließt sich nun auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an. Er fordert eine schnelle Regelung für Hotelöffnungen in Deutschland. Günther stützt sich in seinen Forderungen auf jüngste Erkenntnisse – klassische Urlauber seien kein Pandemietreiber. Zudem wäre die Sicherheit mit einer Mischung aus vollständiger Impfung der Eltern und Testnachweisen der Jüngeren gewährleistet. Somit könnten Familien problemlos an der Nordsee wieder ihren gewohnten Urlaub verbringen.
Fazit zu den Plänen der Regierung und den Forderungen für Hotelöffnungen
Die Bundesregierung möchte ihr Versprechen einlösen. Noch in der nächsten Woche soll ein fertiger Beschluss vorliegen, welcher die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie die Quarantänepflicht für vollständig geimpfte sowie genesene Personen aufheben soll. Im Anschluss soll dieser zeitnah mit dem Bundestag, dem Bundesrat und den einzelnen Ländern debattiert werden, sodass die neue Verordnung wie geplant Ende Mai umgesetzt werden kann. Der Reisebranche geht das noch nicht schnell genug. Der DTV-Chef fordert deshalb die baldige Aufhebung des Beherbergungsverbot für touristische Reisende. Noch immer fehlt es dem Gastgewerbe an Öffnungsperspektiven. Auch der Ministerpräsident Günther schließt sich diesen Forderungen an.
