Der Flughafen Berlin-Brandenburg, kurz BER, bekommt eine weitere Milliarden-Finanzspritze aus Steuermitteln.
Die Finanzierung des BER ist eine lange Geschichte. Die Flughafeneröffnung in Corona-Zeiten hat die finanzielle Lage des Hauptstadtairports nur verschlechtern können. Weitere Finanzspritzen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro möchten Bund und Länder zur Verfügung stellen, so aero.de. Doch die EU-Kommission hat nicht dem vollen Betrag zugestimmt.
Bund und Länder möchten weitere 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen
Der BER wird von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (kurz: FBB) betrieben, deren Gesellschafter die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesrepublik Deutschland sind. Die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin gibt bekannt, dass der BER bis 2026 eine Milliarden-Finanzspritze erhalten wird. Insgesamt ist die Rede von 2,4 Milliarden Euro aus Steuermitteln. Das Geld kommt zwar von Bund und Ländern. Dennoch muss auch die EU-Kommission der Milliarden-Finanzspritze für den BER zustimmen.
Die FBB hat zwar einen Bedarf von 2,4 Milliarden Euro bis 2026 angemeldet, dennoch gab die EU-Kommission Anfang Februar nur eine Beihilfe 1,7 Milliarden Euro zum Ausgleich der Einbußen durch die Covid-19-Pandemie frei. Die übrigen 700 Millionen Euro sollen nach einem Market Economy Operator Test (kurz: MEOT) im Jahr 2026 zur Verfügung gestellt werden.
Um Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Gelder zu vermeiden, wird bei Unternehmen in öffentlicher Hand der MEOT durchgeführt. In der Prüfung wird untersucht, ob private Investoren bei einem Unternehmen in finanziellen Krisen ebenso handeln würden. Die FBB soll diesen allerdings schon bestanden haben, so die Finanzverwaltung. Trotzdem hat die EU-Kommission nur einer Beihilfe von 1,7 Milliarden Euro zugestimmt und weitere Finanzspritzen explizit ausgeschlossen. Wie es mit den fehlenden 700 Millionen Euro weitergeht, ist somit noch zwischen der FBB und der EU-Kommission zu klären.
Fazit zur Milliarden-Finanzspritze für den BER
Die Steuerzahler müssen für den Flughafen Berlin Brandenburg weiterhin aufkommen. Aus dem Steuertopf fließen weitere 1,7 Milliarden Euro an die Flughafengesellschaft. Die übrigen 700 Millionen Euro, welche benötigt werden, sind noch mit der EU-Kommission zu klären. Wir sind auf das Ergebnis gespannt.
