Belgien verlängert das Verbot nicht notwendiger Reisen bis Mitte April und verärgert damit gleichzeitig die EU, die das Land nun zum Umdenken auffordert.
Das Verbot nicht zwingend notwendiger Reisen, wurde von Belgien jüngst um mehr als einen Monat verlängert. Während das Land dies als wichtige Maßnahme zur weiteren Eindämmung des Virus sieht, stößt das Vorgehen Belgiens bei der EU auf Unverständnis, die nun Forderungen stellt. Das berichtet unter anderem reisevor9.de.
EU wirft Belgien Untergrabung der Reisefreiheit vor
Die Europäische Kommission zeigte sich am Montag erstaunt über die Entscheidung der belgischen Behörden, ein Verbot für alle nicht lebensnotwendigen Reisen als Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu verlängern. Die EU-Exekutive hatte zuvor sechs Mitgliedsstaaten, darunter Belgien – und auch Deutschland –, gewarnt, dass ihre reisebeschränkenden Maßnahmen, die darauf abzielen, das Tempo der Neuinfektionen zu verlangsamen, das Prinzip der Reisefreiheit innerhalb des 27-Mitglieder-Blocks und des Binnenmarktes untergraben könnten.
We have received answers to our letters to member states, from Germany, Belgium and Finland. […] As far as Belgium is concerned, we have been surprised to read in the press a new prolongation of the ban on travel on Friday, while it was not mentioned in the letter to the commission we received the day before.
Christian Wigand, Kommissionssprecher
Die Regierung von Premierminister Alexander De Croo führte das Verbot Ende Januar ein, verlängerte es zunächst bis zum 1. April und verlängerte es letzte Woche erneut bis zum 18. April, um die nächsten Schulferien abzudecken.
Unter dem Schengen-Kodex können Mitgliedsstaaten Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen einführen, wenn eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit vorliegt, aber das belgische Verbot geht weit über die Empfehlungen der EU für ein gemeinsames Vorgehen bei Reisemaßnahmen während der Pandemie hinaus. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass von nicht lebensnotwendigen Reisen nur abgeraten werden sollte.
EU besteht auf „verhältnismäßige“ Einschränkungen
„Die Position der Kommission hat sich nicht geändert und ist sehr klar”, sagte Wigand, der darauf bestand, dass Einschränkungen verhältnismäßig sein sollten und forderte:
We don’t believe that a ban on travel respects that principle and we have asked Belgium to replace it with more targeted measures.
Christian Wigand, Kommissionssprecher
Belgien, das Zentrum der europäischen Institutionen und der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene, stellt einen wichtigen Kreuzungspunkt dar, da es Grenzen mit Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden teilt. Das Land mit 11,5 Millionen Einwohnern ist von der Pandemie stark betroffen, bisher wurden mehr als 22.000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus verzeichnet. Die belgische Regierung betrachtet das Verbot als ein entscheidendes Element ihrer Strategie, um einen weiteren Anstieg der Infektionen zu vermeiden, da die aktuellen Zahlen ein Plateau zu erreichen scheinen.
Our goal remains to find solutions as quickly as possible to guarantee the functioning of the single market and respect of European rights related to free movement. […] We will analyze answers from the respective member states and examine quickly all options on the table.
Christian Wigand, Kommissionssprecher
Fazit zur Verlängerung des Reiseverbots in Belgien
Belgien beharrt auch weiterhin darauf, nicht-notwendige Reisen zu untersagen, um das Virus weiter unter Kontrolle zu bekommen. Das schmeckt der EU-Kommission so gar nicht, da man sich ein einheitliches Vorgehen erhofft. Doch in Zeiten der Pandemie neigen die EU-Staaten ohnehin – und das nicht selten zu Unrecht – dazu, ihr eigenes Vorgehen vorzuziehen.
