Die geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist beschlossene Sache und wird in ihrem Ausmaß allen voran deutsche Inlandsflüge treffen. Dabei folgt auf die Pläne der Bundesregierung scharfe Kritik aus Richtung der Luftwirtschaft.
Der “Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft” (kurz: BDL) zeigte sich ob der geplanten Erhöhung der Abgabe besonders enttäuscht, da diese unverhältnismäßig und in Sachen ’Klimaschutz im Luftverkehr’ der falsche Weg sei.
BDL: Vorläufiges Ende des Klimaschutzes im Luftverkehr
Mit den Mehreinnahmen durch die geplante Erhöhung der Luftverehrssteuer, die im Zuge des Klimapakets der Bundesregierung beschlossen wurde, soll die gleichzeitig geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets finanziert werden, die von aktuell 19 auf sieben Prozent fallen soll. Genau hier setzt auch die Kritik der BDL und der Lufthansa an, denn schließlich würden für die Finanzierung der Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahntickets lediglich 500 Millionen Euro im Jahr zusätzlich benötigt, durch die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe aber gut 740 Millionen Euro mehr eingenommen, wonach ein Überschuss generiert würde.
Außerdem lägen die Einnahmen schon durch den aktuellen Satz der Luftverkehrssteuer bei 1,2 Milliarden Euro, die das ursprüngliche Gesamtvolumen so schon um etwa 200 Millionen übersteigen würde.
Vom Klimapaket besonders betroffen sind deutsche Inlandsflüge. Hier war ursprünglich nur eine Verdopplung der Luftverkehrssteuer geplant. Dieser Plan wurde aber aufgrund heftiger Kritik seitens Klimaschützern und Aktivisten verworfen und so wird die Abgabe auf Inlandsflüge nun nochmals deutlicher steigen, als zuvor erdacht. Die BDL kritisiert indes besonders die Erhöhung der Steuer auf Flüge zu europäischen Ziel, die überproportional ausfalle. Schließlich seien der europäische und inländische Luftverkehr bereits im Emissionshandel gänzlich mit inbegriffen. Des weiteren würde die Bundesregierung mit den Plänen gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, wonach sich die Parteien von CDU, SPD und CSU auf eine “Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten” geeinigt hätten.
Das größte Potential, um den Luftverkehr mit dem Klimaschutz zu vereinbaren, sieht der BDL in der Investition zur Forschung und Erzeugung erneuerbarer, beziehungsweise alternativer Kraftstoffe, sowie eines international bestimmten Beschlusses einer gemeinsamen CO2-Bepreisung und effizientere Flugzeugflotten. Etwa die selben Ansichten teilt auch die Lufthansa. Des weiteren unterstützt der BDL aber generell eine Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene. Der BDL sieht nun gar das “vorläufige Ende” des Klimaschutzes im Luftverkehr gegeben.
Fazit zur Kritik an der Luftverkehrssteuer
Dass der BDL, ähnlich wie die Lufthansa auch, von der geplanten Erhöhung der Luftverkehrssteuer wenig erfreut sein dürfte, ist freilich keine Überraschung. Jedoch ist die Kritik nicht ganz unberechtigt, schließlich wäre eine Finanzierung alternativer, regenerativer Treibstoffe durch die Mehreinnahmen mit Sicherheit einer der effizienteren Weg, um einen deutlich klimafreundlicheren Luftverkehr zu schaffen. Die Bahn durch die Senkung der Mehrwertsteuer preislich attraktiver zu gestalten, ist ebenfalls eine gute Sache, doch scheint die Finanzierung dessen schon längst gegeben, womit die Mehreinnahmen viel effizienter genutzt werden könnten.
