Wer künftig aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, dürfte sich schon bald mit noch strengeren Regeln konfrontiert sehen. Das sind zumindest die Pläne von Gesundheitsminister Spahn. Dabei geht es in erster Linie um Daten und Digitalisierung – wobei letzteres eine Vereinfachung für Reisende bedeutet.

Die Regeln für Einreisen aus Risikogebieten sollen verschärft werden. Das gab Gesundheitsminister Jens Spahn kürzlich bekannt. Demnach geht es vor allem um die Weiterleitung wichtiger Daten. Aber auch die Einreise-Formalitäten sollen digitalisiert und damit vereinfacht werden, wie etliche deutsche Medien berichten.

RKI sammelt Daten der Reisenden und Reiseunternehmen

Die zweite Welle ist in vollem Gange und es verbleiben aus deutscher Sicht kaum noch Länder auf der Welt, die nicht als sogenanntes Risikogebiet deklariert wurden – besonders in Europa. Dabei wurden die Regeln für Reisende aus eben jenen Ländern immer wieder als zu lasch und nicht weitreichend genug kritisiert. Das scheint auch Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU so zu sehen und forderte deshalb jüngst härtere Regeln im Umgang mit Reisenden aus Risikogebieten. Es soll bereits einen Gesetzentwurf geben, der das Gesundheitsministerium dazu berechtigen würde, den Reisenden – aber auch Unternehmen wie Airlines, Bahn- und Bus-Gesellschaften –, Verordnungen aufzudrücken und wichtige Daten von diesen zu sammeln.

Flughafen Berlin-Tegel

Im Detail sieht der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn vor, dass Reisende aus den Risikogebieten vom Robert-Koch-Institut (RKI) dazu verpflichtet würden, zehn Tage vor sowie zehn Tage nach der Einreise nach Deutschland, Personenangaben und Angaben zum Aufenthaltsort preiszugeben. Weiter müssten in diesem Zuge auch die Reiseunternehmen – etwa Fluggesellschaften – dem RKI beispielsweise Listen der Passagiere und Sitzpläne weiterreichen. Das RKI soll jene Daten schließlich an die jeweilige Behörde weitergeben, die für den Aufenthaltsort der Reisenden zuständig ist.

Seehofer: Ende der “Zettelwirtschaft”

Allerdings sollen auch die Formulare, die bei der Einreise nach Deutschland ausgehändigt werden und von den Reisenden bisher per Hand ausgefüllt werden müssen, eine Vereinfachung erfahren und demnach digitalisiert werden. Horst Seehofer kommentierte die Digitalisierung des Einreiseformulars wie folgt:

Mit der digitalen Einreiseanmeldung beenden wir endlich die Zettelwirtschaft im Reiseverkehr. […] Wir sind bei der Pandemiebekämpfung auf die tatkräftige Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen.

Horst Seehofer (CSU), Innenminister

Seehofer führte weiter aus, dass die Bevölkerung der Bundesrepublik zu Recht erwarte, “dass ihnen diese Mitwirkung so leicht wie möglich gemacht wird”. Die Digitalisierung der Einreise-Formalitäten soll bereits fertiggestellt sein und am 8. November, wenn die neuen Quarantäneverordnungen in Kraft treten, Anwendung finden. Bei der Entwicklung der digitalen Einreiseformulare soll besonders die Vernetzung der mehr als 370 Gesundheitsämter der jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte, eine Herausforderung gewesen sein. Auch die sichere Datenübermittlung war laut dem Gesundheitsministerium eine größere Aufgabe, und dennoch habe die Entwicklung lediglich acht Wochen betragen.

Fazit zur Verschärfung der Einreiseregeln aus Risikogebieten

Schon länger gibt es Forderungen nach einer Verschärfung der Regelungen für Reisende aus Risikogebieten, da diese für viele bisher zu lasch sind. Inzwischen scheint das auch beim Gesundheitsministerium angekommen zu sein und infolge dessen plant Jens Spahn nun die Verschärfung dieser. Ob das sinnvoll ist oder nicht, das wird sicherlich jeder anders sehen, damit abfinden muss man sich so oder so und im Bestfall ist es einem Ende der Pandemie in irgendeiner Weise hoffentlich sogar nützlich. Allerdings sollte es den Reisenden dann auch möglichst vereinfacht werden diesen Regeln nachgehen zu können, wobei die Digitalisierung des Einreiseformulars schon einen wichtigen ersten Schritt darstellt.

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  • Nach dem meiner Meinung nach völligen Versagen der Politik während des Sommers in der Covid-19 Krise, versucht man nun in verzweifelter Reaktion erneut panische Kurzschluss Reaktionen durchzuführen. Da nach Ansicht der Politik alles Schlechte von Aussen zu kommen scheint, versucht man erneut den (verantwortungsbewussten) Reisenden das Leben schwer zu machen, statt das eigene Versagen als Grund für die nun sich erhöhenden Covid-19-Fälle zu erkennen. Daß man in Deutschland etwas besser dran ist als im EU Ausland, heißt ja nicht daß man es gut gemacht hat. Wer es geschafft hat, in letzer Zeit nach Fernost zu Reisen, wird die Unterschiede sicher erkannt haben: Es gab dort weder ein Anzweifeln von Masken- oder Abstandskonzept, meist resultierend mit entsprechend wesentlich weniger Infektionen. In Deutschland hingegen hat man es versäumt, die Bürger entsprechend aufzuklären. Weiterhin werden durchlässige Stofffetzen oder Gesichtsschilde als “Mund- Nase Schutz” akzeptiert, obwohl die Risiken diesbezüglich mittlerweile bekannt sein dürften. Hier in Deutschland hingegen ist die Maskenpflicht in Schulen bzw. Kitas (dort für die Erzieher) eher noch unbekannt. Auch fehlt es den Menschen hier leider am Gefühl, wann es angebracht wäre Masken zu tragen, wenn keine starren Regeln aufgestellt sind. Weiterhin scheint nun die Frage, wie man in den Klassenzimmern Abstands- bzw. Lüftungskonzepte einhalten kann völlig neu für die Politik zu sein. Man hätte seit Monaten Zeit gehabt, darüber nachzudenken! Mir war völlig klar, was im Herbst aufgrund nicht vorrauschauender, verantwortungsloser Politik passieren wird, welche im Sommer anstatt vorbereitend zu arbeiten völlig auf die sinnlose “Reiserückkehrer” Diskussion versteift war. Nun sollen die dafür verantwortlichen Personen nicht so verwundert reagieren, als wenn Sie nicht gewusst hätten, daß es ab Oktober nun mal kühler wird. Aber anstatt von Ländern, welche die Pandemie wesentlich erfolgreicher als Deutschland bekämpft haben zu lernen, will man mal wieder Regeln aus “Risikogebieten” ins “Risikogebiet” Deutschland verschärfen, anstatt das Problem endlich richtig anzugehen.

    Es bleibt nur zu hoffen, daß nicht irgendwann ein Virus ähnlich Ebola in Europa Einzug hält, da dieser Kontinent bedauerlicherweise mit seinen Politikern nicht in der Lage sein dürfte eine Katastrophe zu vemeiden (was er momentan schon nicht schafft).

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